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Bischofswerda: Steuer für Zweitwohnsitz gefordert

Wer in der Stadt eine Nebenwohnung hat, soll dafür künftig zusätzlich zahlen. Das wollen zumindest zwei im Stadtrat vertretene Parteien.

Wer in Bischofswerda einen Nebenwohnsitz angemeldet hat, soll dafür künftig eine Steuer zahlen. So lautet zumindest ein Vorschlag von Linke und SPD im Stadtrat.
Wer in Bischofswerda einen Nebenwohnsitz angemeldet hat, soll dafür künftig eine Steuer zahlen. So lautet zumindest ein Vorschlag von Linke und SPD im Stadtrat. © Symbolfoto: dpa

Bischofswerda. Um die Bischofswerdaer Stadtkasse mit Einnahmen zu füllen, möchte die Stadtrats-Fraktion aus Linke und SPD eine Zweitwohnsitzsteuer einführen. Ein entsprechender Antrag dafür wurde bei der jüngsten Stadtratssitzung am Dienstag eingereicht. "Die Städte und Gemeinden können selbst entscheiden, ob sie eine Zweitwohnungssteuer erheben oder nicht. Die Höhe der Zweitwohnungssteuer regeln die Gemeinden selbst", heißt es vonseiten der Fraktion.

Während die Stadt für Personen mit Hauptwohnsitz in Bischofswerda Geld aus dem kommunalen Finanzausgleich bekommen würde, gehe sie bei Personen mit Nebenwohnsitzen leer aus. Das soll sich nun ändern. "Die Zweitwohnungssteuer wird erhoben, um jemanden, der einen Zweitwohnsitz bezieht, an den kommunalen Kosten zum Beispiel für die Straßeninstandhaltung zu beteiligen", wird betont.

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Wie hoch die Zweitwohnsitzsteuer sein soll, dafür gebe es bereits eine Idee. "Entsprechend der Städte Stolpen und Sebnitz könnte man einen Steuersatz von zehn Prozent festlegen", heißt es. Als Bemessungsgrundlage wird dabei die Kaltmiete herangezogen. Bei beispielsweise 350 Euro Kaltmiete im Monat würde der Zweitwohnsitz somit monatlich 35 Euro beziehungsweise jährlich 420 Euro kosten.

"Wir beantragen die Prüfung der Erhebung einer Zweitwohnungssteuer und die Festlegung des Steuersatzes für die Stadt Bischofswerda", fordern Linke und SPD. Ob und wann das Thema tatsächlich im Stadtrat behandelt wird, ist gegenwärtig noch offen. (SZ/rw)

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