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Bischofswerda: Das sagen Stadträte zum Haushaltsplan

Die Stadt hat einen Sparhaushalt für 2021/22 aufgestellt. Aus den Fraktionen gibt es in einigen Punkten Kritik - aber auch Lob.

Die Stadt Bischofswerda will unter anderem in das Gewerbegebiet Nord 2 (o.l.), den Offenen Treff B 28 (o.r.), die Wesenitzsporthalle (u.l.)und das Kulturhaus
investieren.
Die Stadt Bischofswerda will unter anderem in das Gewerbegebiet Nord 2 (o.l.), den Offenen Treff B 28 (o.r.), die Wesenitzsporthalle (u.l.)und das Kulturhaus investieren. © SZ/Uwe Soeder, SZ/Richard Walde

Bischofswerda. In der kommenden Sitzung des Bischofswerdaer Stadtrates am 27. April soll der Doppelhaushalt für 2021 und 2022 beschlossen werden. Schon jetzt liegt er für Interessierte zur Einsichtnahme aus - ein 184 Seiten dickes Papier, bei dem es vor allem um zwei Dinge geht: geplante Investitionen fortsetzen, aber kein Geld unüberlegt ausgeben. Für diesen Ansatz gibt es nicht nur Lob, denn die Geldbestände der Stadt sollen laut Etat-Entwurf bis Ende nächsten Jahres stark zurückgehen.

"Was kritisch ist, ist die sehr starke Abnahme der Reserven des bisherigen Haushalts, aber am Ende steht immer noch eine schwarze Zahl", betont Karl-Heinz John für die FDP-Fraktion. "Dass der Doppelhaushalt 2021/22 gerade noch so durchgeht und alle begonnenen Investitionen getätigt werden können, ist positiv", erklärt Robert Geburek, der für die Bürger für Bischofswerda im Stadtrat sitzt.

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Er hat weniger Bedenken zum kommenden Haushaltsplan, sondern eher Angst vor der weiteren Zukunft. "Der große Shutdown kommt leider 2023/24, wo man nicht weiß, ob die nötigen Investitionen, vor allem in den Ortschaften, getätigt werden können. Diese Entwicklung war in den letzten Haushalten bisher nicht so deutlich spürbar", erklärt er.

Wo das Geld hinfließen soll

Doch die Stadt hätte dann immer noch die Möglichkeit, sich Geld zu leihen, worauf man aber erstmal ausdrücklich verzichten will. "Wir begrüßen es ausdrücklich, dass der Haushaltsentwurf ohne neue Kreditaufnahme auskommt", sagt Bernd Grüber für die CDU-Fraktion. Dennoch will die Stadt an einigen Orten Geld in die Hand nehmen, wo dies als dringend notwendig erachtet wird.

"Die Pflichtaufgaben der Stadt können ohne Einschränkungen umgesetzt und geplante Investitionen finanziert werden", freut sich Simone Keimel von der Linken-Fraktion. Dazu zählen unter anderem die Erschließung des Industrie- und Gewerbegebietes Nord 2, die Sanierung der Wesenitzsporthalle, die Fertigstellung der Grundschule Goldbach, der Neubau des Feuerwehrgerätehauses Großdrebnitz, der Umbau des Offenen Treffs B 28 sowie Kauf und Sanierung des Kulturhauses. "Wir begrüßen, dass ein genehmigungsfähiger Haushalt erstellt wurde und somit die nötigen Investitionen in Angriff genommen werden können", sagt Frank Fichte von der AfD.

Dabei ist letztgenannte Investition auf dem Papier erstmal am teuersten, doch könnte eine Förderung von bis zu 90 Prozent zur Verfügung stehen. Andererseits kann die Stadt vom Kaufvertrag zurücktreten. "Sollte die beantragte Förderung für den Umbau des Kulturhauses bewilligt werden, so steht mit dem Haushaltsentwurf auch diesem Projekt nichts im Wege", betont CDU-Stadtrat Bernd Grüber.

Die Erschließung des Industrie- und Gewerbegebietes Nord 2 hat vor allem einen Grund, denn dort wird der Freistaat für die aktuell noch in Dresden ansässige Landesuntersuchungsanstalt ein Gebäude errichten. In circa fünf Jahren soll der Bau an der Geislinger Straße abgeschlossen sein, dann sollen rund 260 Mitarbeiter in Bischofswerda einen neuen Arbeitsplatz finden. Dass diesem Vorhaben nichts im Wege steht, darüber freut sich unter anderem SPD-Stadtrat Sven Urban.

Wo das Geld herkommen soll

"Positiv ist zu bewerten, dass vorläufig keine Erhöhung der Grundsteuer geplant ist", sagt AfD-Mann Frank Fichte. Bei einer weiteren Steuer gibt es hingegen von anderer Seite Unmut. "Negativ ist natürlich die unklare Zukunft der Entwicklung von bestimmten Einnahmepositionen", betont Karl-Heinz John von der FDP und blickt dabei insbesondere auf die Gewerbesteuer.

Denn die werde auch nur eingenommen, wenn Firmen wirklich in Bischofswerda ansässig werden oder bleiben. Auch Simone Keimel von den Linken sieht diesen Punkt kritisch: "Einkommensteuer- und Gewerbesteuereinnahmen wurden zu hoch eingeplant, corona-bedingte Ausfälle zu gering", moniert sie.

Weitere Einnahmen kommen vom Freistaat Sachsen, doch sei das nicht genug. "Es ist bescheiden, dass der Freistaat uns nicht genügend Mittel zur Verfügung stellt, aber immer mehr Aufgaben an die Kommune delegiert", erklärt Robert Geburek. "Wir werden wieder einmal nicht um eine Erhöhung der Elternbeiträge umhinkommen. Hier muss die sächsische Staatsregierung endlich mehr Kosten übernehmen und die Eltern und Kommunen entlasten", fordert Frank Fichte.

Denn die Eltern sollen laut Haushaltsentwurf mehr Geld für die Kinderbetreuung zahlen. "Das wird sicher nochmal nach der Auslegung des Haushaltsplanes zu diskutieren sein, welcher Form der Erhöhung der Stadtrat am Ende zustimmt", sagt Karl-Heinz John.

Wer einer Erhöhung in jeglicher Form nicht zustimmen wird, steht bereits fest. Sven Urban fordert, "Familien mit kleinen Einkommen besser zu unterstützen", denn die Erhöhung würde vor allem ärmere Familien treffen. Er fordert die komplette Finanzierung durch den Freistaat.

Wo Stadträte weitere Einsparungen fordern

"Ich hätte mir mehr Kreativität gewünscht beim Gerätehaus-Neubau in Großdrebnitz, dass man in die Richtung gegangen wäre, mehrere Feuerwehren zusammenzulegen", sagt Robert Geburek. "Man muss mal ein bisschen über den Tellerrand hinausgucken und schauen, was wirtschaftlich ist. Man hat es ja mit den Kindereinrichtungen Sonnenschein und Regenbogen auch so gemacht, dass man die beiden zusammengelegt hat und dadurch Betriebskosten senken konnte."

"Es wird uns nichts anderes übrigbleiben, als sowohl auf der Ausgabenseite die Kosten zu reduzieren, als auch die Einnahmen zu erhöhen", fügt Bernd Grüber an.

Und noch etwas sehen viele Stadträte kritisch: "Zukünftig sollte darauf geachtet werden, dass bei sinkenden Einwohnerzahlen die Verwaltung nicht weiter anwächst", fordert Fichte. Auch John sieht in der Verwaltung "die ein oder andere Position", die man erkennen müsse, um Geld zu sparen.

"Die Personalkosten sind zu gering angesetzt", betont dagegen Urban für die Fraktion Linke/SPD. Er befürchte, dass hier mehr Geld als geplant aufgewendet werden muss. SPD und Linke beklagen zudem, dass Sparmaßnahmen auf Kosten der Bildung gehen. "Ein IT-Beauftragter für Schulen soll eingespart beziehungsweise nicht eingestellt werden", kritisiert Keimel.

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