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Bischofwerda: Jugendtreff unter Regie der AfD?

Bei den Initiatoren eines neuen Jugendtreffs in Bischofswerda gibt es eine auffällige Nähe zur AfD. Das stößt auf Kritik, aber die Stadtverwaltung wiegelt ab.

In dieser Hütte an der Lessingstraße in Bischofswerda, wo sich einst der Jugendclub "Baude" befand, soll ein neuer Jugendtreff entstehen. Das sorgt in der Stadt für Diskussionen.
In dieser Hütte an der Lessingstraße in Bischofswerda, wo sich einst der Jugendclub "Baude" befand, soll ein neuer Jugendtreff entstehen. Das sorgt in der Stadt für Diskussionen. © SZ/Uwe Soeder

Bischofswerda. Irgendwie davon gehört, dass etwas im Busch ist, haben viele. Mehrfach klingelte in den letzten Tagen das Telefon der Redaktion von Sächsische.de. Die Anrufenden wollten wissen, ob etwas dran sei an dem Gerücht, dass die AfD in Bischofswerda einen Jugendtreff eröffnen wolle. Immerhin wird die Partei in Sachsen als „Verdachtsfall Rechtsextremismus“ eingestuft.

In der Stadt kursiert zudem ein Schriftstück, das dieses Gerücht befeuert. Von Plänen für ein „Jugendbegegnungszentrum“ ist darauf die Rede. „Völlig ideologiefrei“ soll es laut dem Papier sein. Der Träger: ein gewisser „Saxonia Kinderland e.V.“. Die Partei AfD taucht namentlich nicht auf, aber das Konzept ist unterzeichnet von Claus Kleinert und Mirko Gölfert. Ersterer ist AfD-Mitglied und sitzt für die Partei im Bautzener Kreistag. Der zweite ist zwar kein Mitglied der Partei, aber er sitzt für die AfD im Bischofswerdaer Stadtrat.

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Was ist also dran an dem Gerücht? Die Bischofswerdaer Stadtverwaltung bestätigt, dass es einen neuen Jugendtreff in Bischofswerda geben soll. Es handele sich allerdings nicht um einen AfD-Jugendtreff. Konkret geht es um eine Hütte, die als ehemalige „Baude“ bekannt ist. Sie befindet sich in der Nähe der Lessingstraße. Die Hütte gehört der Stadt – und wird nun vom Verein Saxonia Kinderland gepachtet.

Gleich neben der alten Hütte befindet sich ein kleiner Fußballplatz. Der Saxonia Kinderland e. V. schreibt in seinem Konzept, dass er auch Sportturniere organisieren will.
Gleich neben der alten Hütte befindet sich ein kleiner Fußballplatz. Der Saxonia Kinderland e. V. schreibt in seinem Konzept, dass er auch Sportturniere organisieren will. © SZ/Uwe Soeder

Eine gewisse Nähe zur AfD ist nicht von der Hand zu weisen: Der Vorsitzende des Saxonia-Kinderland-Vereins ist Claus Kleinert. Auch Mirko Gölfert ist Mitglied des Vorstandes. Und neben den beiden ist mindestens ein weiterer Organisator AfD-nah. So hängen an der "Baude" bereits Hinweisschilder, die über das Projekt informieren. Unterzeichnet sind sie von Thomas Witzurke, der ebenfalls für die AfD im Bischofswerdaer Stadtrat sitzt.

An dem Projekt gibt es deshalb Kritik. „Es ist anzunehmen, dass dieser Jugendtreff ins Leben gerufen wird, um eine ideologische Beeinflussung von Kindern und Jugendlichen im Sinne der AfD-Politik durchzuführen“, sagt Simone Keimel von den Linken im Bischofswerdaer Stadtrat. Und Sven Urban von der SPD sagt, er mache sich Sorgen, dass dort „Einfluss auf Kinder und Jugendliche“ genommen werde. Die SPD wolle das Projekt nicht unterstützen, sondern „zu jedem Zeitpunkt kritisch begleiten“.

Demokratie-Netzwerk und einige Stadträte sind besorgt

Auch der "trägerverBUNT", ein Netzwerk für Demokratie und Toleranz im Landkreis Bautzen, zeigt sich besorgt. Vor allem deshalb, weil das Projekt nicht in die Förderstruktur des Landkreises Bautzen fällt. Damit fällt auch die Fachaufsicht und somit eine Kontrolle durch das Jugendamt weg. „Das halten wir für bedenklich“, sagt eine Vertreterin des Netzwerkes. „Wir sind interessiert am demokratischen System, am humanistischen Menschenbild – und daran, dass bei solch einem Projekt politisch neutral agiert wird“, sagt sie. Ohne die Kontrollinstanz sei schwer zu prüfen, ob das gewährleistet ist.

Das Landratsamt bestätigt die Fakten. Allerdings, relativiert eine Sprecherin, würden auch die offiziell geförderten Angebote nur anlassbezogen kontrolliert.

Vereinsvorsitzender: "Wir sind kein-AfD-Verein"

In Bischofswerda stören sich nicht alle an den Plänen für das Projekt. Im Gegenteil: Froh über das neue Angebot zeigt sich die Stadtratsfraktion der FDP. „Ich finde es sehr sinnvoll, Freizeitangebote zu schaffen“, sagt Karl-Heinz John. Er möchte nicht, dass ein „politischer Richtungsstreit“ entsteht, und begrüßt, dass sich Menschen einbringen, um den Jugendlichen in Bischofswerda etwas zu bieten.

Darum geht es auch den Organisatoren, argumentiert Claus Kleinert, der Vorsitzende des Saxonia-Kinderland-Vereins. Der sei „kein Parteiverein, kein AfD-Verein“, sagt er. Der Verein existiere schon seit den 1990er-Jahren. Es gehe bei dem Projekt darum, eine Begegnungsstätte für Jugendliche zu schaffen. „Es gibt keinen Gesinnungsquatsch“, sagt Kleinert am Telefon, „wir wollten doch auch Chris Ares nicht hier haben.“ Tatsächlich hatte die AfD im Bischofswerdaer Stadtrat damals gegen das Jugendzentrum votiert, das der rechtsextreme Rapper in der Stadt eröffnen wollte.

Vielmehr gehe es dem Verein darum, einen „respektvollen und höflichen Umgang miteinander zu fördern“. Das betreffe Jugendliche unterschiedlicher Herkunftsländer oder Glaubensrichtungen. Es gehe um Präventionsarbeit zu Drogenmissbrauch oder Mobbing. Naturwissenschaftliche Projekte seien ebenso geplant wie sportliche Aktivitäten. Sozialarbeiter will der Verein dafür vorerst nicht einstellen; die Vereinsmitglieder wollen am Treffpunkt vor Ort sein. Finanzieren will der Verein das Projekt durch Mitgliedsbeiträge.

"Als Erstes werden wir Kameras installieren, um Taugenichtse, die meinen, diesen Ort beschädigen zu müssen, eventuell zu erkennen", heißt es auf einem Zettel an der Hütte, aus der ein Jugendtreff werden soll.
"Als Erstes werden wir Kameras installieren, um Taugenichtse, die meinen, diesen Ort beschädigen zu müssen, eventuell zu erkennen", heißt es auf einem Zettel an der Hütte, aus der ein Jugendtreff werden soll. © SZ/Uwe Soeder

Dass es bei alledem nicht um Parteiinhalte gehen soll, habe der Verein auch mit der Stadt vereinbart. „Wir sind froh über die Unterstützung des Oberbürgermeisters und wollen ihn nicht enttäuschen“, erklärt Claus Kleinert.

Der Stadt ist die Nähe von Vereinsmitgliedern zur AfD zwar bekannt. Bedenken habe sie aber nicht. „Das neue Jugendbegegnungszentrum soll ein offenes sein. Nicht das der AfD oder irgendeiner Partei“, sagt Sascha Hache, Referent des Bischofswerdaer Oberbürgermeisters. Im Pachtvertrag seien Vereinbarungen festgehalten worden, die dafür sorgen, dass „eine wie auch immer geartete politische Vereinnahmung des Jugendbegegnungszentrums“ auszuschließen sei, teilt Hache weiter mit.

Stadt: "Menschen nicht nach Parteibüchern bewerten"

„In unserer Stadtgesellschaft sollten wir die Menschen in Bischofswerda nicht nach Parteibüchern bewerten“, findet er. Es gehe vielmehr darum, gemeinsam die Stadt zu entwickeln: „Es ist generell zu begrüßen, dass sich demokratisch gewählte Bürger auch ehrenamtlich in Vereinen um die Belange der Menschen vor Ort kümmern.“

So unterstütze die Stadt auch andere Projekte, zum Beispiel den Offenen Treff „B28“ vom Regenbogen-Verein. Dort seien unter anderem Stadträte der Fraktion Bürger für Bischofswerda (BfB) aktiv. Das stelle auch kein Problem dar. Eine Ausnahme schiebt der Sprecher seiner Aussage aber hinterher: Das gelte natürlich nicht „bei verbotenen und erwiesenermaßen verfassungsfeindlichen Parteien und Bewegungen“.

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