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Bischofswerda: Haushaltsplan im zweiten Anlauf bestätigt

Überraschend hatte der Stadtrat im April den Etat für 2021/22 abgelehnt. Nun stimmte er zu. Zu sechs Punkten gab es dennoch Redebedarf.

Bischofswerda hat jetzt einen beschlossenen Haushalt: Nachdem der Stadtrat das Zahlenwerk noch im April abgelehnt hatte, gab die Mehrheit nun ihre Zustimmung.
Bischofswerda hat jetzt einen beschlossenen Haushalt: Nachdem der Stadtrat das Zahlenwerk noch im April abgelehnt hatte, gab die Mehrheit nun ihre Zustimmung. © SZ/Uwe Soeder

Bischofswerda. Ein großer Stein fiel dem Bischofswerdaer Oberbürgermeister Holm Große (parteilos) bei der jüngsten Stadtratssitzung am Dienstag vom Herzen. "Danke für die Zustimmung, jetzt kann der geplante Doppelhaushalt in die weitere Bearbeitung gehen", sagte er vor den 21 anwesenden Stadträten in der Aula der Oberschule.

Zuvor hatten 13 von ihnen - und damit die Mehrheit - für den Entwurf von Kämmerin Annett Jeremies gestimmt. Und das, obwohl im Vergleich zur April-Sitzung inhaltlich nur im Vorwort Änderungen vorgenommen worden waren. "Die Beschlussvorlage ist unverändert", betonte Jeremies.

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Als das Zahlenwerk im April zur Beschlussfassung vor den Stadträten lag, hatte es eine Patt-Situation gegeben: Zehn Stadträte stimmten dafür, zehn dagegen. Der Doppelhaushalt war in diesem Moment abgelehnt.

Dieser Entscheidung war eine Liste der Bürger für Bischofswerda, der Linken und der SPD vorangegangen. Sie formulierten sechs Punkte, mit denen sie nicht zufrieden waren, darunter unter anderem fehlendes Geld für die Belebung der Innenstadt und die geplante Erhöhung der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung.

Dem folgte dann vor rund drei Wochen eine nicht-öffentliche Stadtratssitzung, in der über diese Punkte gesprochen wurde und sich Oberbürgermeister Große schließlich doch die Mehrheit sicherte.

Kritiker fordern dritten IT-Mitarbeiter im Rathaus

Erster Kritikpunkt auf der Liste war die geplante Erhöhung der Gebühren für die Kinderbetreuung. Um zehn Prozent sollten diese laut Entwurf der Kämmerin noch in diesem Jahr steigen. Seit 2018 hatte es keine Erhöhung mehr gegeben.

Nun hat man sich darauf geeinigt, dass ab 2022 der prozentuale Anteil an den Sach- und Personalkosten, den die Eltern in Form von Elternbeiträgen übernehmen müssen, dauerhaft in der städtischen Kita-Satzung festgeschrieben wird. Das bedeutet im Endeffekt trotzdem eine Erhöhung der Elternbeiträge. Doch schwankende Ausgaben im Bereich Sach- und Personalkosten sorgen ab sofort dafür, dass sich die Beiträge ab kommendem Jahr jährlich verändern können - nach oben oder nach unten.

Zweiter Kritikpunkt auf der Liste der Stadträte war, dass im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung kein dritter IT-Mitarbeiter in der Stadtverwaltung eingeplant wurde. Und das in Zeiten, da immer mehr Dienstleistungen auch per Internet angeboten werden sollen. Das sei angesichts der Corona-Pandemie und der Notwendigkeit, einen sehr sparsamen Haushalt aufzustellen, einfach zu teuer, hatte die Verwaltung argumentiert. Mit dem Versprechen, dass "bei frei werdenden Stellen Fördermöglichkeiten geprüft" werden, konnte die Kämmerin hier die Wogen glätten.

Zu wenig Geld für die Innenstadt?

Als Drittes wurde bemängelt, das die Gelder zum Instandhalten von Gebäuden deutlich zu gering angesetzt worden seien. Dem widersprach die Stadtverwaltung schlichtweg mit den veranschlagten Zahlen. Demnach wurden 2020 rund 670.000 Euro dafür im Haushaltsplan angesetzt, für 2021 sind es 860.000 Euro und für 2022 rund 770.000 Euro. Der jeweilige Betrag sei also deutlich gestiegen.

Punkt vier befasste sich mit dem Wesenitzsportpark und dessen Sanierung. Hier seien im geplanten Doppelhaushalt falsche Kosten angegeben worden, so der Vorwurf. Oberbürgermeister Große hatte dafür eine einfache Erklärung: "Die neue Kostenschätzung gibt es erst seit dem 10. März, und deshalb konnte sie nicht in den Haushaltsplan aufgenommen werden." Neuerdings soll der Eigenanteil der Stadt für den Umbau des Sportparks bei 1,1 statt 1,3 Millionen Euro liegen, wenn die geplante Förderung bewilligt wird.

Um die Belebung der Innenstadt ging es an fünfter Stelle. So war im Jahr 2018 eine Förderrichtlinie beschlossen worden, wonach jährlich jeweils 50.000 Euro ins Stadtzentrum fließen sollen. Diesen Betrag vermissten die Kritiker im Entwurf für 2021/22.

Verschuldung soll vermieden werden

Sie seien vor drei Jahren in dieser Höhe nur für 2019 und 2020 beschlossen worden, betonte OB Große. Ab diesem Jahr wird es stattdessen nur jeweils 20.000 Euro für die Förderung der Innenstadt geben.

Zu guter Letzt forderten die Kritiker, dass die Bischofswerdaer Bürger nicht in den nächsten Jahren durch Steuererhöhungen zusätzlich belastet werden. Diese könnten notwendig werden, wenn Ende 2022 keine schwarze Null hinter dem Doppelhaushalt steht, sondern Schulden.

"Die Stadtverwaltung muss alles daran setzen, dass man den Haushalt ausgleicht, um später Kredite aufnehmen zu können", sagt Robert Geburek von den Bürgern für Bischofswerda. Denn zusätzliches Geld könnte die Stadt dann beispielsweise brauchen, um das anstehende Großprojekt rund um das Kulturhaus zu realisieren, mit dem es 2023 so richtig losgehen soll. Allerdings sei es nur bei einem ausgeglichenen Haushalt möglich, in Zukunft Kredite aufzunehmen, so Geburek.

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