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Bischofswerda: Stadtrat stimmt gegen Haushalt

Geplante Investitionen müssen damit weiter warten. Nächste Woche soll erneut über den Etat diskutiert werden - hinter verschlossenen Türen.

Die Stadt Bischofswerda hat noch keinen beschlossenen Haushalt, der Stadtrat hat am Dienstag gegen den vorgelegten Etat gestimmt.
Die Stadt Bischofswerda hat noch keinen beschlossenen Haushalt, der Stadtrat hat am Dienstag gegen den vorgelegten Etat gestimmt. © SZ/Uwe Soeder

Bischofswerda. Der Bischofswerdaer Stadtrat hat in seiner Sitzung am Dienstagabend gegen den geplanten Doppelhaushalt für 2021 und 2022 gestimmt. Nach zehn Ja- und ebenso vielen Nein-Stimmen muss die Stadtverwaltung nun wieder in Beratungen gehen. "Bei einer Pattsituation ist ein Antrag abgelehnt", erklärt Nicole Pietsch von der Stadtverwaltung.

Vorausgegangen war der Abstimmung ein spontan eingebrachter Antrag der Bürger für Bischofswerda und der Fraktion aus Linke und SPD. Diese forderten unter anderem, dass der Stadtverwaltung entgegen dem Plan ein dritter IT-Mitarbeiter gewährt und die bereits in der Vergangenheit diskutierten 50.000 Euro für die Belebung der Bischofswerdaer Innenstadt in den Haushaltsplan aufgenommen werden.

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OB reagiert enttäuscht

"Nun können wir nichts voranbringen", sagte ein sichtlich enttäuschter Oberbürgermeister Holm Große (parteilos), nachdem der Haushaltsplan entgegen seiner Erwartung abgelehnt wurde. "Stillstand ist das letzte, was die Stadt gebrauchen kann", fügte Stadtrat Karl-Heinz John (FDP) hinzu. Bis wann ein neuer Haushaltsplanentwurf vorliegen und wann dieser beschlossen wird, ist offen.

Ganz sicher wird es eine zusätzliche Stadtratssitzung am kommenden Mittwoch geben, die allerdings nicht öffentlich sein wird. Das hat laut Stadtverwaltung den Grund, dass eine öffentliche Stadtratssitzung auch öffentlich angekündigt werden müsse und daher erst der 12.Mai als frühester Termin möglich wäre.

Wenn in der kommenden Woche ein Konsens gefunden wird, kann in der darauffolgenden öffentlichen Stadtratssitzung ein erneuter Versuch unternommen werden, den Doppelhaushalt zu beschließen. (SZ/rw)

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