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Hier will Neukirch investieren

Oberschule, Bushaltestellen, Feuerwehr: Der Gemeinderat hat jetzt beschlossen, wofür dieses und nächstes Jahr Geld ausgegeben wird.

In die Neukircher Oberschule fließen dieses und nächstes Jahr rund 3,4 Millionen Euro.
In die Neukircher Oberschule fließen dieses und nächstes Jahr rund 3,4 Millionen Euro. © SZ/Uwe Soeder

Neukirch/Lausitz. Mit den Worten "dieser hat überhaupt keinen Spaß gemacht" stellte die Neukircher Kämmerin Petra Goldberg-Hübner bei der jüngsten Gemeinderatssitzung den Haushaltsplan für die Jahre 2021 und 2022 vor. Denn eines ist klar - wie nahezu allen anderen Gemeinden steht Neukirch aufgrund der Corona-Pandemie nicht viel Geld zur Verfügung.

Großes Ziel ist es, bereits begonnene Investitionen abzuschließen und Unvermeidbares zu finanzieren. Dabei sind bis Ende des kommenden Jahres vor allem die Sanierung der Oberschule, der Abbruch der Industriebrache an der Leibinger Straße, der Bau und Ausbau von Bushaltestellen sowie die Digitalisierung der Gemeindeverwaltung zu nennen.

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Bei Erstgenanntem stehen die Fassade, die Sanierung des zweiten Stockwerks und die Außenanlagen auf dem Plan. Insgesamt rund 3,4 Millionen Euro sollen mithilfe von Fördermitteln aus der Gemeindekasse gestemmt werden.

Rathaus-Digitalisierung als Herausforderung

"Im Bereich Straßenvermögen sollen im Planungszeitraum mithilfe von Fördermitteln Haltestellen und Fahrgastunterstände ausgebaut beziehungsweise errichtet werden", erklärt der Neukircher Bürgermeister Jens Zeiler (CDU). Denn bis zum kommenden Jahr soll der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) in Deutschland flächendeckend barrierefrei sein.

Für die weitere Digitalisierung des Rathauses sind 92.000 Euro eingeplant. "Es geht um die Einbettung unserer zu erbringenden Aufgaben und Leistungen in das E-Government", berichtet Hauptamtsleiter Gerald Bär. Das bedeutet: Bis Ende 2022 müssen Verwaltungsleistungen nicht nur in den Rathäusern oder über analoge Wege wie den Postweg, sondern zusätzlich auch elektronisch bereitgestellt werden. Beispiele, wie die digitale Hundesteuer in Riesa, zeigen, dass das nur in kleinen Schritten passieren kann.

Möglichkeit auf Kredit eingeplant

Was in den Augen des Neukircher Bürgermeisters ebenfalls geschehen muss, ist die Anschaffung eines neuen Multicars für den Bauhof. "Das ist zwingend notwendig, um den Winterdienst auch auf engeren Straßen für unsere Bürger sicherstellen zu können", sagt er.

Dass es dafür keine Fördermittel geben werde, sei bereits klar. "Dank der guten Gewerbesteuer-Einnahmen und einer soliden Haushaltsführung in den vergangenen Jahren können wir die 120.000 Euro aus dem Gemeindeetat finanzieren", betont Zeiler.

Bei der Ausstattung der Neukircher Feuerwehr ist im Jahr 2022 der Kauf eines neuen Tragkraftspritzenfahrzeuges geplant. Aber nur, wenn die hierfür beantragten Fördermittel bewilligt werden. Dennoch bliebe der Gemeinde ein Eigenanteil in Höhe von 148.000 Euro.

Da vieles noch unsicher sei und der Investitionsplan laut der Kämmerin auf den gegenwärtigen Erkenntnissen beruht, will sich Neukirch zumindest die Möglichkeit auf eine Geldspritze sichern. Ab 2022 könnte deshalb - wenn nötig - innerhalb von zwei Jahren ein Kredit in Höhe von 600.000 Euro aufgenommen werden.

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