Bischofswerda. "Die größte Herausforderung für unsere Stadtgesellschaft" nennt der Bischofswerdaer Oberbürgermeister Holm Große (parteilos) in der Sitzung des Stadtrates am Dienstag die Aufstellung des Doppelhaushaltes für 2021 und 2022. Denn aufgrund der Corona-Pandemie würden die Schlüsselzuweisungen vom Freistaat zurückgehen und auch die Steuereinnahmen sinken. Deshalb stehe eines fest: Man könne "zunächst nur die begonnenen und prioritären Investitionen im Investitionsplan aufnehmen", erklärt Große. Heißt im Klartext: kaum Geld für neue Investitionen.
"In beiden Jahren wird keine Liquidität für neue Investitionskosten erwirtschaftet", erklärt Kämmerin Annett Jeremies. Somit bleibe nur Geld, um bereits begonnene und besonders wichtige Projekte zu realisieren. Einen kompletten Stillstand möchte die Stadtverwaltung in jedem Fall vermeiden.
Stadtrat Geburek sieht noch mehr Sparpotenzial
Mit zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung beschließt der Stadtrat, den Haushalt ab Mitte nächster Woche öffentlich auszulegen. Enthalten hat sich der Vorsitzende der Fraktion Bürger für Bischofswerda (BfB), Robert Geburek. "Der Haushalt ist für mich als Stadtrat nicht plausibel", betont er im Gespräch mit Sächsische.de. Seiner Meinung nach gebe es noch viel mehr Sparpotenzial, zum Beispiel bei den Mitarbeitern der Stadtverwaltung.
"Das ist alles noch nicht final besprochen worden", sagt er und weist auf einen großen Unterschied zum Bautzener Kreistag hin, der am Montag in Hoyerswerda ebenfalls zum Haushalt tagte. Geburek ist auch Kreisrat, er gehört der Fraktion Freie Wähler an. "Dort haben wir über den Haushalt abgestimmt, nachdem wir bis Mitternacht darüber diskutiert haben", sagt er.
Im Stadtrat Bischofswerda habe es dagegen bisher noch keine Abstimmung über Änderungen gegeben. "Ich hoffe, dass wir in der nächsten Stadtratssitzung noch in Ruhe darüber reden werden", sagt Robert Geburek.
Stadtverwaltung will Elternbeiträge erhöhen
Auch wenn noch nicht alle Details des Haushaltentwurfs öffentlich bekannt sind, ein strittiger Punkt kommt bereits im Stadtrat zur Sprache. So sollen die Elternbeiträge für die Kitas erhöht werden. Das teilt Kämmerin Anett Jeremies auf eine Anfrage von Stadtrat Marcus Katzer (BfB) mit. "Die Erhöhung der Kita-Beiträge ist nach wie vor eingeplant", erklärt Jeremies. Wie diese im Detail aussehen soll, könne im Rahmen der öffentlichen Auslegung angesehen werden, heißt es von der Stadtverwaltung.
Somit ist auch noch offen, ob der Vorschlag von SPD-Stadtrat Sven Urban mit einbezogen wird. "Eltern zahlen durchschnittlich fünf Prozent ihres Haushaltseinkommens für die Kinderbetreuung", erklärt er. Das treffe vor allem ärmere Familien stark. Deshalb habe er eine Idee, wie man das fairer gestalten könnte - mit einer Staffelung nach dem Einkommen der Familien.
"Nach meinem aktuellen Wissensstand wird zwar das Einkommen bei Alleinerziehenden berücksichtigt, jedoch erfolgt keine prozentuale Erhöhung des Höchstsatzes bei Gutverdienern", kritisiert Urban. In weiterer Ferne habe sich der Bischofswerdaer Ortsverein der SPD noch ein größeres Ziel gesetzt - "Eltern in Bischofswerda vollständig von den Beiträgen zu befreien", betont Urban. Denn in Berlin funktioniere das bereits sehr gut.
Rücklagen der Stadt sinken drastisch
Wie sich der gesamte Finanzmittelbestand der Stadt Bischofswerda - inklusive einer Erhöhung der Elternbeiträge - bis Ende 2022 entwickeln soll, zeigt eine Aufstellung der Kämmerin. Demnach sinkt die Summe von über 7,1 Millionen Euro zum Jahresbeginn 2021 auf nur noch knapp 4,5 Millionen Euro am Jahresende. Zu Silvester 2022 soll der geplante Finanzmittelbestand nur noch magere 52.000 Euro betragen.
Das sieht im ersten Moment nach einem fortschreitenden finanziellen Ruin der Stadt aus, habe aber laut Stadtverwaltung mehrere Gründe. Zum einen möchte man keine neuen Kredite aufnehmen, um nicht unnötig Zinsen zu zahlen. Des Weiteren fallen viele Einnahmen aufgrund der Corona-Krise weg. Das werde allerdings damit ausgeglichen, dass keine neuen Großprojekte geplant werden und man die volle Konzentration auf die Erfüllung von Pflichtaufgaben legt. Erst 2023 soll es wieder Platz für zusätzliche Investitionen geben.
Doch bis der aktuelle Doppelhaushalt nicht endgültig beschlossen wurde, können laut Oberbürgermeister Große auch die für dieses Jahr geplanten Investitionen nicht angegangen werden. Dazu zählen laut Große unter anderem die Sanierung der Außenanlagen des Dorfzentrums Goldbach, die Erschließung von Wohngebieten, der Umbau von Wartehallen und die Beschaffung von Fahrzeugtechnik für den Bauhof.
Die genauen Details des Haushaltsplanes kann jeder im Rahmen der öffentlichen Auslegung im Rathaus und auf der Internetseite der Stadt nachlesen. Ausgelegt wird das Dokument ab dem 31. März.
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