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Bischofswerda: Kostet Parken am Stadion bald?

Die FDP fordert die Einführung einer Gebühr auf dem Parkplatz an der Clara-Zetkin-Straße. Das sagen die anderen Fraktionen dazu.

Das Auto kostenfrei auf dem Parkplatz Clara-Zetkin-Straße in Bischofswerda abstellen, soll nach dem Willen der FDP-Fraktion bald Vergangenheit sein.
Das Auto kostenfrei auf dem Parkplatz Clara-Zetkin-Straße in Bischofswerda abstellen, soll nach dem Willen der FDP-Fraktion bald Vergangenheit sein. © SZ/Uwe Soeder

Bischofswerda. Bisher ist das Parken auf dem Parkplatz an der Clara-Zetkin-Straße in Bischofswerda kostenfrei. Doch das könnte sich bald ändern. Denn in der jüngsten Stadtratssitzung hatte die FDP-Fraktion einen Antrag zur Einführung von Parkgebühren auf eben jenem Parkplatz am Wesenitzsportpark eingereicht. Die Stadtverwaltung hat den Eingang mittlerweile bestätigt.

In dem Antrag heißt es: „Wir schlagen vor, die grundsätzlich kostenfreie Nutzung zu beenden. Eine angemessene Parkordnung mit gestaffelten Parkgebühren an den Wochentagen sollte den aktuellen Bedürfnissen Rechnung tragen.“ Nach Ansicht der FDP soll der Parkplatz künftig mit einem geeigneten Zugangssystem oder mit Parkautomaten ausgestattet werden. FDP-Stadtrat Ulrich Käppler betont dabei aber: „Unseren Vorschlag betrachten wir als wesentlichen Teil des Verkehrskonzeptes unserer Stadt.“

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Bischofswerda hat viele Parkflächen, aber wenig Gebühren

Dieses wird derzeit von dem Dresdner Planungsbüro SVU erarbeitet. Kosten für den Verkehrsentwicklungsplan mit Radverkehrskonzept: rund 39.000 Euro. Im vergangenen Sommer wurde das Konzept vom Stadtrat mit großer Mehrheit beschlossen. Die FDP-Fraktion schlug damals aber einen anderen Weg vor. Sie regte an, einen „Verkehrsausschuss auf Zeit“ zu bilden, dem maximal zehn bis zwölf Bürger und Mitarbeiter der Stadtverwaltung angehören. Dazu kam es nicht.

Nun soll der Vorschlag für die Parkgebühren aber von dem Planungsbüro bei der Erstellung des Verkehrskonzeptes berücksichtigt werden. Vorher muss der Ausschuss für Technik und Wirtschaft darüber beraten.

Konkrete Summen, wie viel das Parken an der Clara-Zetkin-Straße kosten soll, werden in dem FDP-Antrag deswegen bewusst nicht genannt. „Das mit dem Verkehrskonzept beauftragte Unternehmen sollte aus seiner Erfahrung heraus eine wirtschaftliche und in der Praxis erprobte Parkordnung zum Vorschlag bringen“, erklärt Fraktionsvorsitzender Karl-Heinz John.

Und Ulrich Käppler ergänzt: „Die Bürger sollen keine Angst haben, dass nun exorbitant hohe Parkgebühren verlangt werden. Im Gegenteil: Bischofswerda hat im Vergleich mit anderen Kommunen relativ viele Parkflächen. Der Anteil der für die Nutzer kostenpflichtige Parkmöglichkeiten ist aber eher gering, die Gebühren sind moderat.“ Man orientiere sich an vergleichbaren Kommunen „wie Löbau, Kamenz, Sebnitz oder Radeberg“, sagt Ulrich Käppler.

Parkplatz wurde 2020 für 157.000 Euro erneuert

Mit der Einführung von Parkgebühren auf dem Parkplatz Clara-Zetkin-Straßen sollen zusätzliche Einnahmen für die Stadt generiert werden. Denn durch die Corona-Krise befürchtet die FDP-Fraktion auch zusätzliche Ausgaben.

Hinzu kommt, dass der Parkplatz erst im vergangenen Jahr erneuert wurde. Nachdem er viele Jahre immer wieder für Ärger sorgte, erhielt er eine neue Oberfläche sowie Markierungen. Seitdem stehen 173 Pkw-Stellplätze zur Verfügung. Sechs dieser Stellplätze sind für Eltern reserviert, die ihr Kind in eine Kita oder den Hort bringen oder dort abholen. Nur auf diesen Plätzen ist die Parkzeit begrenzt.

Außerdem sind drei Behindertenparkplätze ausgeschildert. Neu hinzu kamen zehn Stellplätze für Motorräder. Die Kosten beliefen sich damals auf insgesamt rund 157.000 Euro. 17.000 Euro wurde für die Planung ausgegeben, 140.000 Euro für die Bauarbeiten.

Stadträte halten Debatte um Parkgebühren für verfrüht

In den anderen Fraktionen hält man sich mit einer Stellungnahme zu dem Antrag noch zurück. CDU-Fraktionsvorsitzender Bernd Grüber erklärt: „Die Stadt Bischofswerda hat ein Verkehrskonzept in Auftrag gegeben und darin sollte auch die Parkraumbewirtschaftung eine Rolle spielen. Es ist nicht richtig, über einzelne Projekt zu diskutieren. Man sollte das Verkehrskonzept und die Parkraumbewirtschaftung als Ganzes betrachten.“ Klarer wolle sich die CDU erst äußern, wenn das Verkehrskonzept vorliegt.

AfD-Fraktionsvorsitzender Frank Fichte sieht das ähnlich. Er teilt auf Nachfrage von Sächsische.de mit: „Wir haben zu diesem Antrag eine klare Position. Jedoch möchte ich ohne Vorberatung mit den anderen Fraktionen im Stadtrat unseren Standpunkt nicht mitteilen.“

SPD-Stadtrat Sven Urban von der Fraktion Die Linke/SPD sagt dagegen seine Meinung öffentlich. „Ich denke, wir haben in Bischofswerda mit dem kostenfreien Parkplatz eine Alleinstellungsmerkmal im Vergleich zu anderen Kommunen. Das dürfen wir nicht so einfach aufgeben“, erklärt er. „Wir dürfen den Bürger in dieser schwierigen Zeit nicht noch zusätzlich schröpfen.“

Robert Geburek, Vorsitzender der Fraktion Bürger für Bischofswerda, will sich nur individuell als Stadtrat zu dem Thema äußern, da man in der Fraktion den FDP-Antrag noch nicht diskutiert habe. „Ich halte es derzeit für zu früh, darüber zu sprechen. Erst müssen wir im Stadtrat über den Haushalt diskutieren“, sagt er.

Dieser soll wahrscheinlich erst in der nächsten Stadtratssitzung am 23. Februar auf der Tagesordnung stehen. „Erst dann kann man sagen, welche Ausgaben anfallen“, sagt Robert Geburek. Wenn man das wisse, könne man auch über zusätzliche Einnahmemöglichkeiten sprechen. Bis also tatsächlich Parkgebühren auf dem Parkplatz Clara-Zetkin-Straße eingeführt, vergeht voraussichtlich noch viel Zeit.

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