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PLUS Familienkompass 2020 Bautzen

Kostet die Kita in Bischofswerda zu viel?

Beim Familienkompass gibt es viel Kritik an den Elternbeiträgen. Stadtverwaltung und Stadträte können das nur zum Teil verstehen.

In Bischofswerda zahlen Eltern für einen vollen Krippenplatz 230 Euro im Monat. Im Kindergarten sind 127 Euro und für den Ganztagshort 76 Euro fällig. In allen drei Fällen ist das zum Beispiel weniger als Bautzener zahlen müssen.
In Bischofswerda zahlen Eltern für einen vollen Krippenplatz 230 Euro im Monat. Im Kindergarten sind 127 Euro und für den Ganztagshort 76 Euro fällig. In allen drei Fällen ist das zum Beispiel weniger als Bautzener zahlen müssen. © SZ/Uwe Soeder

Bischofswerda. 230 Euro im Monat. Das müssen Familien in Bischofswerda monatlich bezahlen, wenn sie ihr erstes Kind für neun Stunden täglich in einer Kinderkrippe anmelden. Wie hoch dieser Elternbeitrag für Krippe, Kindergarten und Hort ist, entscheidet jede Gemeinde in Sachsen selbst. Der Rest der Kosten wird vom Freistaat und der jeweiligen Kommune getragen. In Bischofswerda hat der Stadtrat diese Beiträge zuletzt zum September 2018 geändert – offenbar mit nachhaltiger Wirkung.

Denn im Rahmen des Familienkompasses Sachsen haben die Befragten in Bischofswerda für die Elternbeiträge nur die Schulnote 4 vergeben. Aber ist dieser schlechte Wert gerechtfertigt? 

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Anja Sensenschmidt, Elternvertreterin im Kinderhaus Sonnenschein in Bischofswerda Süd, sagt, dass es bei der Erhöhung vor zwei Jahren Unzufriedenheit gegeben habe. „Bei 230 Euro für einen vollen Krippenplatz kann man schon erschrecken.“ Im Vergleich mit anderen Gemeinden stehe Bischofswerda aber gar nicht so schlecht da, findet sie.

Bischofswerda könnte mehr Kitagebühren verlangen

Bischofswerda erhebt im Landkreis keine deutlich höheren Beiträge, sondern verlangt zum Teil weniger. Laut Sächsischem Kitagesetz sind die Kommunen verpflichtet, die Eltern an den Kosten für den jeweiligen Betreuungsplatz zu beteiligen: in der Krippe mit 15 bis 23 Prozent, im Kindergarten mit 15 bis 30 Prozent und im Vorschuljahr sowie im Hort mit maximal 30 Prozent.

Ein Blick auf die aktuellen Elternbeiträge in Bischofswerda zeigt, dass man hier für alle drei Betreuungsarten noch deutlich mehr Geld von den Eltern verlangen könnte. In der Krippe sind es derzeit 20,72, im Kindergarten 23,57 und im Hort 26 Prozent. Damit müssen Eltern in Bischofswerda prozentual gesehen etwa so viel bezahlen wie in Kamenz, beim Kindergarten sind es sogar mehr als zwei Prozent weniger. In Bautzen liegen die Elternbeiträge für Kindergarten und Hort sogar bei je 28 Prozent.

Die Stadtverwaltung Bischofswerda teilt auf Anfrage von Sächsische.de mit, dass sie den Unmut bei Erhöhungen von Gebühren und Beiträgen verstehen könne. Die Erhöhung vor rund zwei Jahren sei aber unumgänglich gewesen, da die Elternbeiträge nicht in gesetzlichen oder beschlossenen Rahmen gelegen hätten. „Als Kommune versuchen wir, die finanzielle Belastung der Eltern im Rahmen zu halten, der uns gesetzlich vorgeschrieben ist und unseren Haushalt nicht in eine Schieflage bringt“, argumentiert Oberbürgermeister Holm Große (parteilos).

„Anpassungen von Elternbeiträgen stehen jährlich mit der Betriebskostenabrechnung aller Einrichtungen auf dem Prüfstand. Für 2020 konnten die Elternbeiträge in Bischofswerda stabil gehalten werden“, teilt Holm Große weiter mit.

Stadträte wollen 2021 nicht weiter erhöhen

Klar sei aber auch, dass in diesen Betriebskosten die Gehälter der Erzieher enthalten sind, erklärt der OB. Sie „müssen für ihre verantwortungsvolle Arbeit gut bezahlt sein. Die absolut richtige Erhöhung der Betreuungsschlüssel kostet aber auch wieder Gelder, die entweder durch eine längst fällige Erhöhung des Anteils des Freistaates finanziert oder zum Teil auf die Eltern umgelegt werden müssen.“ 

Dass die Elternbeiträge 2021 nicht weiter steigen, hofft Robert Geburek. „Wir würden die Beiträge gern so lassen. Sie zu senken wird nicht möglich sein“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Bürger für Bischofswerda. Auch er sieht die Verantwortung beim Freistaat Sachsen. „Der OB muss auf Landesebene um mehr Zuschüsse bitten.“ Am liebsten wäre Robert Geburek, wenn die Elternbeiträge teilweise oder ganz abgeschafft würden, zumindest ab dem Vorschulalter.

Zudem hofft er auf weniger Energiekosten durch das neue Kinderhaus Sonnenschein, das seit November 2019 in Betrieb ist und zwei bis dahin getrennte Kitas unter einem Dach beherbergt. Simone Keimel setzt ebenfalls auf diesen Effekt. Die Fraktionsvorsitzende von Die Linke/SPD erklärt, dass sich der Stadtrat bei den Elternbeiträgen bewusst nicht für den höchsten Wert entschieden habe. „Wir haben nicht so viel erhöht, wie wir könnten und wollen auch nicht jedes Jahr die Beiträge erhöhen, um die Eltern nicht immer wieder zu belasten.“

Freistaat Sachsen sollte mehr zahlen

Bernd Grüber hält niedrigere Elternbeiträge in Bischofswerda aktuell für kaum umsetzbar. Die Note 4 im Familienkompass kann der CDU-Fraktionsvorsitzende trotzdem nicht verstehen. „Laut Haushaltsstrukturgesetz hätten wir eigentlich weiter erhöhen müssen.“ Die Elternbeiträge ergeben sich aus den Betriebs- und Personalkosten und auf die Gehälter habe man eben keinen Einfluss. Wenn Kosten erhöht würden, müssten sie auch auf alle drei Beteiligten, Land, Stadt und Eltern, übertragen werden.

Das sieht Stadtrat Jürgen Neumann (FDP) ähnlich. „Die Kosten steigen und irgendjemand muss sie bezahlen. Löblich wäre aber natürlich eine Kostenbefreiung für die Eltern.“ Bei einer solchen Beitragsfreiheit müsste dann aber der Freistaat den Teil der Eltern übernehmen.

Wie andere Fraktionen würde auch die AfD das Land Sachsen stärker be- und Stadt sowie Eltern entlasten. „Steigende Kosten sollten nicht auf die Eltern umgelegt werden“, sagt AfD-Fraktionsvorsitzender Frank Fichte. Aber derzeit habe man gar keine andere Möglichkeit, als die Eltern zu beteiligen.

Welche Meinung haben Sie zum Thema Elternbeiträge in Bischofswerda? Schreiben Sie an [email protected].

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