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Darum gibt’s noch keinen Bürgermeister

Kathrin Gessel hat die Wahl in Steinigtwolmsdorf vor rund sieben Wochen gewonnen. Doch dagegen gibt's Widerspruch - und noch immer keine Entscheidung.

Mit dem Wahleinspruch habe er nichts zu tun, sagt David Wolf. Er hatte am 11. Oktober bei der Bürgermeisterwahl in Steinigtwolmsdorf gegen Kathrin Gessel verloren.
Mit dem Wahleinspruch habe er nichts zu tun, sagt David Wolf. Er hatte am 11. Oktober bei der Bürgermeisterwahl in Steinigtwolmsdorf gegen Kathrin Gessel verloren. © SZ/Uwe Soeder

Steinigtwolmsdorf. Karl Fröde hat kaum noch Verständnis. „Es müsste endlich mal eine Entscheidung geben“, sagt der Rentner aus Steinigtwolmsdorf. Der zweite und entscheidende Gang zur Bürgermeisterwahl hat am 11. Oktober stattgefunden. Die Wähler hatten sich dort, wenn auch nur mit 16 Stimmen Vorsprung, für Gemeinderätin Kathrin Gessel (CDU/Bürgerbündnis) entschieden. Doch bestätigt ist dieses Ergebnis noch nicht.

Denn Einwohner der Gemeinde haben Einspruch gegen das Wahlergebnis eingelegt. Seit Anfang November prüft die Rechtsaufsichtsbehörde des Landratsamtes die Angelegenheit. Man habe weitere Unterlagen zur Aufklärung des Sachverhalts angefordert. „Diese liegen seit heute vor und werden nun in die Prüfung einbezogen“, teilte Sprecherin Mandy Noack am Freitagvormittag auf Anfrage von Sächsische.de mit. Bis wann die Prüfung dauert, könne nicht gesagt werden.

Bürger verärgert über fehlende Informationen

Karl Fröde ärgert, dass die Einwohner kaum etwas darüber erfahren. „Warum gibt es keine Informationen über den Stand der Dinge, zum Beispiel im Amtsblatt des Landkreises? Diese Geheimniskrämerei verstehen die Bürger nicht.“ Es gehe darum zu erfahren, wie die Sach- und Rechtslage ist.

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Warum genau Einspruch eingelegt wurde, hat das Landratsamt nicht mitgeteilt, nur „dass es im Rahmen des Wahlkampfes zu Verletzungen der Neutralitätspflicht gekommen sein soll und dies Einfluss auf das Wahlergebnis gehabt haben kann“, erklärte Mandy Noack vor rund zwei Wochen.

Laut Karl Fröde soll es im Ort Gerüchte geben, von denen auch David Wolf (Verein Dorfkultur) wisse. Er hatte die Wahl zum Bürgermeister gegen Kathrin Gessel verloren. Mit dem Einspruch habe er aber nichts zu tun, sagt er. Sowohl er als auch Karl Fröde sagen, dass sich die Einwände auf die Wahlwerbung von Kathrin Gessel beziehen.

War die Wahlwerbung der Gewinnerin unzulässig?

Auf einem Flyer, der etwa auf der Facebook-Seite der Wahlsiegerin zu finden ist, sprechen sich sowohl Landrat Michael Harig (CDU) als auch verschiedene Bürgermeister der Nachbargemeinden, namentlich genannt ist Wilthens Bürgermeister Michael Herfort (CDU), für die Wahl Kathrin Gessels aus.

Das hätten manche Einwohner vielleicht als Wahlbeeinflussung empfunden, so David Wolf. Karl Fröde spricht in diesem Zusammenhang davon, dass Landräte oder Bürgermeister als Amtspersonen doch zur Neutralität verpflichtet seien, und das sei in diesem Fall verletzt worden. Aber das sei nur eine Vermutung. Man müsse abwarten, was die Prüfung ergibt.

Der Gemeinde bleibe auch nichts Anderes übrig, erklärt Hauptamtsleiterin Sindy Wockatz. „Es liegt nicht in unserer Hand, und wir müssen wie alle anderen auf die Entscheidung warten.“ Damit bleibe Amtsverweser Guntram Steglich vorerst Oberhaupt von Steinigtwolmsdorf. Er leitet die Gemeinde, seit der zuletzt amtierende Bürgermeister Lutz Förster (Bürgerbewegung) nach einem Schlaganfall seinen Rücktritt eingereicht hatte.

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