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Bisher ein Tatverdächtiger nach Reichsbürgerlesung

Mitte Juni war es am Rande einer Veranstaltung zu Drohungen und Beschimpfungen gekommen. Die Polizei ermittelt.

Von Jens Fritzsche

Landkreis. Auch wenn sich nach außen hin die Wogen wieder geglättet haben, hinter den sprichwörtlichen Kulissen ist noch reichlich Wellengang: Die Ermittlungen der Polizei zu den Begleitumständen einer Lesung zum Thema Reichsbürger Mitte Juni im Bautzener Landratsamt laufen derzeit noch immer auf Hochtouren, wie eine Polizeisprecherin erklärt. Ermittelt werde wegen Bedrohung, Beleidigung und Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz.

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In der Behörde hatte der Autor Tobias Ginsburg aus seinem Buch „Die Reise ins Reich“ gelesen. Er hatte sich monatelang unter falschem Namen in der Szene bewegt. Begleitet wurde er vom Politologen Jan Rathje, der seit Langem vor allem vor einer Verharmlosung der Szene warnt: „Sie werden ja oft als Spinner abgetan – aber die Szene ist im Kern antisemitisch und rechtsextrem“, beschreibt er. „Reichsbürger“ behaupten unter anderem, die Bundesrepublik sei eine ferngesteuerte GmbH und das Deutsche Reich habe nie aufgehört zu existieren. Nicht zuletzt hängen sie der Theorie einer „jüdischen Weltverschwörung“ an; das Judentum habe weltweit die Macht …

Nachdem es bereits im Vorfeld der von der Landeszentrale für politische Bildung organisierten Lesung offene Drohungen gegeben hatte, war es auch am Einlass und im Nachgang zu hitzigen Wortgefechten und Bedrohungen gekommen, weil einigen Interessierten der Zugang verwehrt worden war. Die Veranstalter hatten um vorherige Anmeldung gebeten, nicht alle waren dem nachgekommen, so der Sprecher der Landeszentrale, Thomas Platz, nach der Lesung auf SZ-Nachfrage. Nach der Veranstaltung war es dann zu Einschüchterungsversuchen gekommen, so Platz. Mehrere Personen hätten mit einem Auto provokativ den Veranstaltungsort umkreist. Einige Besucher berichteten zudem in sozialen Netzwerken, aus Autos fotografiert worden zu seien. Anschließend kursierten im Internet auch Videos, gedreht und kommentiert von den Kritikern der Veranstaltung.

Eine Mitarbeiterin der Landeszentrale hatte daraufhin Anzeige bei der Polizei erstattet. Die Ermittlungen führt der polizeiliche Staatsschutz. Aktuell bestehe Tatverdacht gegen eine Person. „Aus kriminaltaktischen Gründen können keine weiteren Aussagen zum Ermittlungsstand getroffen werden“, teilt die Polizei dazu mit.

Die Landeszentrale hatte im Übrigen am folgenden Tag eine ähnliche Veranstaltung in Chemnitz organisiert. Auch hier war es zu Problemen gekommen, so Sprecher Thomas Platz. Ein Mitarbeiter sei beispielsweise im Anschluss auf dem Heimweg von Unbekannten über 30 Kilometer per Auto verfolgt worden, beschreibt er. Offenbar sollte die Adresse des Mitarbeiters ausgekundschaftet werden.

Im jüngsten Verfassungsschutzbericht für den Freistaat Sachsen wird die „Reichsbürger“-Szene jedenfalls als aggressiv und zum Teil gewaltbereit eingeschätzt. Auch, wenn es sich bisher noch um einzelne Vertreter handelt, aber diese dürfe man nicht unterschätzen. Deutschlandweit – so am Dienstag vorgelegte neue Zahlen – sei die Szene auf 16 500 Aktive gestiegen; ein Jahr zuvor waren es gut 10 000. Auch die Szene in Sachsen wachse stetig. Aktuell gehen die Behörden von rund 1 500 „Reichsbürgern“ aus, etwa 120 davon im Landkreis Bautzen.