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Bleiberecht mit harten Bedingungen

Ausländer. SPD und Union sind sich einig über eine Neuregelung.

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Von Jörg Säuberlich,Berlin

Das Tauziehen um ein Bleiberecht für langjährig geduldete Ausländer in Deutschland geht weiter. Zwar konnten sich gestern Vertreter von Union und SPD in Berlin weitgehend auf die Eckpunkte einer entsprechenden Regelung verständigen. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) forderte aber Nachbesserungen. Die Opposition kritisierte, dass viele Betroffene die Bedingungen für ein Bleiberecht nicht erfüllen können. Die Entscheidung soll am kommenden Freitag auf der Innenministerkonferenz in Nürnberg fallen.

Vereinbart wurde unter anderem, dass es entgegen der bisherigen Unions-Forderung auch ein Bleiberecht für Personen geben soll, die noch keinen Arbeitsplatz haben. Unklar sei noch, wie lange die Frist für die Arbeitssuche dauern solle, sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef Wolfgang Bosbach (CDU). Es könne aber niemand davon ausgehen, dass er auf Dauer vom Steuerzahler finanziert werde. Nach den Worten des CSU-Innenexperten Hans-Peter Uhl darf nur in Deutschland bleiben, „wer Arbeit findet und für sich selbst sorgen kann“.

Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, die Koalition habe nun eine gemeinsame Linie gefunden. Dieses Konzept werde er in Nürnberg mit seinen Länderkollegen erörtern. Laut Bosbach strebt die Koalition ein „Gesamtpaket“ an, zu dem die Zuwanderung, die Integration und Gefahrenabwehr gehörten. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth kritisierte das Vorhaben der Koalition: „Man versucht, sich den humanitären Anschein zu geben, indem man zum Bleiberecht einen Minimalvorschlag unterbreitet. Und gleichzeitig lässt man sich das mit umfassenden Verschärfungen teuer bezahlen.“ Für die Links-Fraktion betonte die Innenexpertin Ulla Jelpke, mit dem geforderten Nachweis des selbstständigen Lebensunterhalts werde eine „inhumane Hürde aufgestellt“. (ddp)