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Bleibt der Elbeparkplatz kostenlos?

Die Pirnaer Bürgerinitiativen fordern ab März Parkgebühren auf dem Areal in Copitz. Der Vorstoß ist nicht der erste dieser Art.

© Thomas Möckel

Von Thomas Möckel

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Pirna. Um den bislang kostenfreien Elbeparkplatz in Copitz nahe des Fähranlegers ist eine neue Debatte entbrannt. Walter Matzke von der Fraktion „Pirnaer Bürgerinitiativen“ (PB) beantragte kürzlich im Stadtrat, dass Pirna ab 1. März 2018 eine Parkgebühr für die Stellflächen am Copitzer Elbufer einführt. Matzke begründete den Antrag damit, dass es keinen Grund für ein kostenloses Parken im Landschaftsschutzgebiet gebe. Zudem will der Abgeordnete überprüfen lassen, ob es die Baugenehmigung für den Parkplatz gestattet, dass dort bis zu 24 Wohnmobile und Caravans – die den Platz vornehmlich im Sommer nutzen – stehen dürfen. Ganz neu ist dieser Vorstoß allerdings nicht.

Schon im Sommer 2015 hatte Matzke angefragt, warum Besitzer von Wohnmobilen auf den Copitzer Stellplätzen ihre Gefährte kostenlos abstellen können, in der Innenstadt dafür aber eine Gebühr entrichten müssen. Wegen der vielen Wohnmobile sei das Areal in Copitz doch eher als Caravan-Stellplatz zu betrachten und somit möglicherweise gebührenpflichtig.

Damals wie heute sind aber die Erfolgsaussichten, dass Parker in Copitz bald einen Obolus abdrücken müssen, eher gering. Die Pirnaer Stadtverwaltung hat in einer ersten Reaktion dem Stadtrat empfohlen, dem PB-Antrag nicht stattzugeben. Das Rathaus argumentiert, eine Gebührenpflicht widerspräche dem städtischen Verkehrsentwicklungsplan. Nach Vorgaben und Zielen dieses Konzeptes sei aufgrund der hohen Stellplatznachfrage in der Innenstadt der Parkraum zu bewirtschaften, lenkend einzugreifen und somit für Bewohner, Kunden und Besucher ein ausreichendes Stellplatzangebot anzustreben. Zudem soll die Zahl der Parkplatzsucher im Zentrum und insbesondere der ortsfremde Pkw-Verkehr reduziert werden. Länger parkende Fahrzeuge von in der Altstadt Beschäftigten oder auch von Tagestouristen sollen dagegen in die Parkhäuser oder Bereiche ohne Parkdruck gelenkt werden.

Diese Ziele, so die Stadt, könnten unter anderem mit einem attraktiven kostenfreien Angebot in den Randbereichen und dem weiteren Ausbau von P+R-Stellplätzen erreicht werden. Dazu gehöre auch der Elbeparkplatz in Copitz. Dieses Areal zu bewirtschaften – also Gebühren zu erheben – sei dort aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht erforderlich, weil der Parkdruck auf dem Areal längst nicht so stark sei wie in der Innenstadt. Außerdem koste die Fähre vom Elbeparkplatz hinüber zur Altstadt schon Geld, da erscheine es aus Sicht des Rathauses kontraproduktiv, dann auch noch Geld fürs Parken zu verlangen. Im Übrigen könne es auch nicht gewollt sein, die in Copitz parkenden Caravantouristen mittels Parkgebühr quasi dazu zu drängen, Parkplätze in der Innenstadt aufzusuchen oder die Stadt gar ganz zu meiden.

Darüber hinaus erlaube die bestehende Baugenehmigung die derzeitige Nutzung. Pirna hatte schon vor mehreren Jahren begonnen, parkende Wohnmobile auf dem Copitzer Elbeparkplatz zu dulden. Seit geraumer Zeit ist das Areal nun sowohl als Stellplatz für große Reisemobile als auch für Pkws ausgewiesen. Der PB-Antrag soll am 8. Februar im zuständigen Ausschuss vorberaten und am 20. März im Stadtrat behandelt werden.