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Blockiert Sachsen die Windkraft?

Im Braunkohleland Sachsen ist der Anteil der Windenergie vergleichsweise gering. Der Branchenverband macht dafür die Politik verantwortlich - und erhebt schwere Vorwürfe.

© dpa (Symbolfoto)

Leipzig. Die Windkraftbranche wirft Sachsens Regierung vor, den Ausbau der Windenergie im Freistaat gezielt auszubremsen.

„Die sächsische Energiepolitik besteht nur aus Lausitzer Braunkohleromantik, und das muss ein Ende haben“, sagte Martin Maslaton, Landesvorsitzender des Bundesverbands Windenergie. „Windenergie wird durch eine falsche und aggressive Planung im Innenministerium unmöglich gemacht.“ Es werde sich erst etwas ändern, wenn alle Entscheidungsträger im Ministerium durch neue Leute ersetzt worden seien.

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Bisher stelle das Ministerium zielgerichtet keine neuen Flächen für Windräder zur Verfügung. In Sachsen firmiere die Windenergie als Feindbild. „Auf Bundesebene macht sich Sachsen lächerlich“, sagte der Verbandschef. Am Donnerstag traf sich die Windkraftbranche in Leipzig, um über aktuelle Herausforderungen zu sprechen.

Das Innenministerium wies die Vorwürfe zurück. Es sei gar nicht dafür zuständig, Flächen für die Windenergienutzung festzulegen, teilte eine Sprecherin mit. Diese Aufgabe liege bei den vier Regionalen Planungsverbänden.

Doch nach Ansicht des Verbands besteht das Problem nicht allein in fehlenden Flächen für Windräder. Die Regierung propagiere unter Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) das sogenannte Repowering, um den Anteil der Windkraft in Sachsen zu erhöhen, sagte Maslaton. Das bedeutet: Alte Windräder werden durch modernere ersetzt. Doch die meisten Betreiber hätten gar kein wirtschaftliches Interesse daran, ihre Anlagen abzureißen und an ihrer Stelle effizientere zu bauen, so Maslaton. Deswegen stagniere der Ausbau.

Dazu teilte das Innenministerium mit, auch hier seien die Regionalen Planungsverbände zuständig. Sie könnten Gebiete festlegen, die speziell für das Repowering vorgesehen seien. Ohnehin sei die Entscheidung, Windenergieanlagen zu „repowern“, eine unternehmerische. Mit Raumordnungsplänen könnten solche Entscheidungen nicht angeordnet werden.

Der Windenergieverband verweist in seiner Kritik auf andere Bundesländer. Dort stehe die Branche viel besser da, betonte der Maslaton. Denn Flächen würden ergebnisoffen ausgewiesen. In Sachsen stehen nach Verbandsangaben 881 Windräder. Zuletzt lag der Anteil der Windenergie an Bruttostromerzeugung in Sachsen demnach bei 3,7 Prozent. Im Nachbarland Sachsen-Anhalt lag der Wert bei knapp einem Drittel, in Thüringen bei rund einem Viertel. (dpa)