Berlin. Für den geplanten Börsengang der Deutschen Bahn fällt nach langem Streit möglicherweise heute für die Bundesregierung eine Vorentscheidung. Dazu ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ein Spitzentreffen bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geplant. Daran nehmen Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) teil, wie es aus Regierungskreisen hieß. Eine offizielle Bestätigung gab es zunächst nicht.
In Regierungskreisen hieß es: „Abschließende Entscheidungen stehen nicht an.“ Die Prüfung und Auswertung des Gutachtens zur Teilprivatisierung der Bahn dauerten an. „Die Bundesregierung hat sich noch nicht endgültig auf ein Modell festgelegt. Alle gegenwärtig geführten Gespräche dienen der internen Meinungsbildung.“
Nach Expertenangaben kann die Bundesregierung nicht nach außen vorpreschen, da sie Rücksicht auf den Bundestag nehmen muss und die abschließenden Gespräche mit den Verkehrspolitikern noch nicht geführt sind. Offiziell soll Ende September oder Anfang Oktober die endgültige Entscheidung fallen. Die Bahn könnte frühestes 2008 an den Kapitalmarkt gehen.
Tiefensee zielt dem Vernehmen nach auf ein Modell, das dem bestehenden Konzern mitsamt dem 34 000 Kilometer langen Schienennetz sehr nahe kommt. Demnach könnte das Eigentum am Netz dem Bund übertragen werden, die Bahn bekäme aber für 30 Jahre ein Bewirtschaftungsrecht. Als Alternative gilt, dass die Bahn das Netz behält, der Bund nach 30 Jahren eine festgeschriebene „Rückholoption“ ausüben kann, wenn die Bewirtschaftung nicht in seinem Sinne läuft.
Bundeswirtschaftsminister Glos plädiert für ein Modell, wonach das Netz Eigentum des Bundes bliebe. Netz und Schulden der Bahn sollten in eine Eigentumsgesellschaft des Bundes überführt werden. Die Bahn solle für das Netz einen Bewirtschaftungsvertrag erhalten. Dagegen befürworte Finanzminister Steinbrück ein integriertes Modell, hieß es. Demnach würde das Netz bei der Bahn bleiben. Schon lange hatte Tiefensee signalisiert, dass es keine komplette Abtrennung des Netzes geben soll, wie es Verbände und Teile der Politik fordern. (dpa)