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Politik

Kleiner Sieg für Boris Johnson

Der britische Premier hat keine Mehrheit im Parlament mehr und kann keine Neuwahl auslösen. Sein geplanter "Zwangsurlaub" ist weiterhin möglich.

Boris Johnson wird der Weg zum No-Deal-Brexit langsam verbaut.
Boris Johnson wird der Weg zum No-Deal-Brexit langsam verbaut. © PA Wire

Von Christoph Meyer und Christiane Oelrich

London. Das oberste schottische Zivilgericht hat eine Klage gegen die von Premierminister Boris Johnson erwirkte mehrwöchige Zwangspause des britischen Parlaments abgelehnt. Das Gericht fühlt sich für diese Streitfrage nicht zuständig, wie britische Medien am Mittwoch aus dem Gerichtssaal in Edinburgh berichteten.

Geklagt hatten etwa 75 Parlamentarier. Sie sehen in der von Johnson erwirkten wochenlangen Schließung des Unterhauses vor dem am 31. Oktober anstehenden EU-Austritt des Landes eine unzulässige Einschränkung des Parlaments. Ähnliche Klagen wurden auch vor Gerichten im nordirischen Belfast und in London eingereicht.

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Am Donnerstag sollte der Fall vor dem High Court in der britischen Hauptstadt verhandelt werden. Ein letztinstanzliches Urteil dürfte aber am Ende der Supreme Court fällen. Der Klage in London hatte sich auch der ehemalige konservative Premierminister John Major angeschlossen.

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Auch vor den Toren des Parlaments gibt es Proteste gegen den verordneten "Zwangsurlaub" für das Parlament.
Auch vor den Toren des Parlaments gibt es Proteste gegen den verordneten "Zwangsurlaub" für das Parlament. © Frank Augstein/AP/dpa

Johnson hatte bei Königin Elizabeth II. erfolgreich beantragt, das Parlament in London von Mitte September bis Mitte Oktober zu suspendieren, um in einer neuen Sitzungsphase sein Regierungsprogramm vorzulegen. 

Der Schritt ist so kurz vor dem EU-Austrittsdatum Ende Oktober höchst umstritten. Die Zeit, in der die Abgeordneten einen ungeregelten Brexit per Gesetzgebungsverfahren noch verhindern können, ist dadurch stark verkürzt.

"Ich will eigentlich keine Wahl"

Johnson will eine Neuwahl beantragen, wenn ihm die Abgeordneten im Parlament den Weg zu einem No-Deal-Brexit per Gesetz versperren. Das kündigte er am späten Dienstagabend nach seiner Niederlage gegen Gegner seines Brexit-Kurses an. "Ich will eigentlich keine Wahl, aber wenn die Abgeordneten für eine weitere sinnlose Verzögerung des Brexits stimmen, wäre das der einzige Ausweg", sagte Johnson.

Das Parlament hatte am Dienstag gegen den Willen der Regierung den Weg für ein Gesetzgebungsverfahren frei gemacht, mit dem ein EU-Austritt-Großbritanniens ohne Abkommen am 31. Oktober verhindert werden soll. 

Der Entwurf soll schon am Mittwoch durch das Unterhaus gepeitscht werden, damit er so schnell wie möglich dem Oberhaus vorgelegt werden kann. Sollten auch die Lords zustimmen, kann der Entwurf Gesetz werden.

Das geplante Gesetz sieht vor, dass Johnson eine Verschiebung des EU-Austritts beantragen muss, sollte bis zum 19. Oktober kein Austrittsabkommen ratifiziert sein. Der Antrag müsste dann von den übrigen 27 EU-Mitgliedstaaten bewilligt werden.

Keine Wahl ohne neues Gesetz

Johnson will jedoch unter "keinen Umständen" eine Verlängerung der Brexit-Frist beantragen. Er hofft daher auf eine Neuwahl. Eine Abstimmung über seinen Antrag darauf könnte schon am Mittwochabend erfolgen. Doch Johnson braucht dafür eine Zweidrittelmehrheit im Unterhaus. Er ist daher auf die Opposition angewiesen. 

Labour-Chef Jeremy Corbyn will sich darauf aber erst einlassen, wenn das Gesetz gegen den ungeregelten EU-Austritt verabschiedet ist. "Wenn das Gesetz zum Stopp des No Deal in Kraft getreten ist, werden wir einer Parlamentswahl zustimmen, damit die Menschen über die Zukunft unseres Landes entscheiden können", twitterte Corbyn.

Eine Neuwahl ist eigentlich ohnehin unumgänglich. Johnson hatte am Dienstag seine hauchdünne Mehrheit eingebüßt. 21 Rebellen aus Johnsons Tory-Partei, die gegen die Regierung gestimmt hatten, wurden aus der Fraktion ausgeschlossen. 

Darunter der ehemalige Schatzkanzler Philip Hammond und Alterspräsident Ken Clarke. Sie sollen nun bei der nächsten Parlamentswahl nicht mehr für die Konservativen antreten dürfen.

Die Regierung hatte die harte Vorgehensweise gegen Abweichler bereits angekündigt. Manch einer der Rebellen soll sich dadurch erst Recht ermutigt gefühlt haben, dem Regierungschef die Stirn zu bieten. 

Noch während der Johnson am Rednerpult stand, hatte der konservative Abgeordnete Phillip Lee am Dienstag aus Protest gegen Johnsons Brexit-Politik demonstrativ die Regierungsfraktion verlassen und nahm zwischen den Oppositionsabgeordneten Platz. (dpa)