Berlin. Die frühere Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln, Franziska Giffey (SPD), hat mit Empörung auf den Brandanschlag auf Autos des Ordnungsamtes reagiert. "Ich bin fassungslos, wieder einmal sind die angegriffen worden, die sich für Sicherheit und Ordnung in der Stadt einsetzen", schrieb die jetzige Familienministerin Giffey am Montag im Internet. Das Ordnungsamt setze jeden Tag vor Ort Regeln durch, die für alle gelten würden, "weil davon unser funktionierendes Gemeinwesen abhängt".

Giffey betonte weiter: "Ich weiß, welchen harten und guten Job sie machen. Meine volle Solidarität gilt Euch. Lasst Euch nicht unterkriegen! Wir machen weiter - jetzt erst recht." Dazu stellte Giffey mehrere Fotos von ausgebrannten und von Löschschaum bedeckten Autos. "Mit diesen Bildern bin ich heute Morgen aufgewacht", erklärte sie.

Die neun Autos und Transporter des Ordnungsamtes wurden am Sonntagabend auf einem Hof in der Juliusstraße angezündet. Die Feuerwehr löschte die Flammen mit mehr als 40 Einsatzkräften und verhinderte ein Übergreifen auf das Dienstgebäude und Nachbargebäude.

Die Polizei hatte am Montagmorgen noch keine konkreten Hinweise zu möglichen Tätern und ihrem Motiv. Allerdings ermittelte der Staatsschutz der Kriminalpolizei, der für politisch motivierte Taten von Extremisten zuständig ist. In der Vergangenheit gab es immer ähnliche Brandanschläge auf Autos und Gebäude hinter denen linksextremistische Gruppen standen.

Giffeys Nachfolger als Bezirksbürgermeister, Martin Hikel (SPD), teilte in der Nacht mit: "Es handelt sich um einen gezielten Brandanschlag gegen das Ordnungsamt, den ich aufs Schärfste verurteile." Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, forderte eine schnelle Aufklärung. "Schon deshalb, weil der Verdacht naheliegt, es könnte sich hier um einen Racheakt krimineller Clans handeln."

Am Freitag waren Polizei, Bezirksamt und Steuerfahndung in Neukölln stundenlang im Einsatz, um Lokale wie Shisha-Bars und Wettbüros zu kontrollieren. Dabei wurden zahlreiche Verstöße festgestellt. Auch Cafés, Bars und Restaurants in Gesundbrunnen waren am Freitag Ziel einer ähnlichen Razzia, wobei unter anderem Drogen gefunden wurden. Die Zeitung "B.Z." (online) schrieb am Montag mit Blick auf die Einsätze von einem "Schlag gegen die Clan-Criminalität".

Polizeirechte wie die Telefonüberwachung gegen Clans und Videoaufklärung müssten ausgebaut werden, forderte Dregger. "Wir dürfen uns von der organisierten Kriminalität nicht vorführen und schon gar nicht einschüchtern lassen. Der Verfolgungsdruck muss aufrechterhalten, alle neuen Möglichkeiten unseres Rechtsstaates gegen Clan-Kriminalität konsequent eingesetzt werden." 

Fahrzeuge in Lichtenberg in Flammen

Wenige Stunden nach dem Anschlag auf der Ordnungsamt in Berlin-Neukölln gerieten weitere Fahrzeuge im Bezirk Lichtenberg in Brand. Am frühen Montagmorgen standen ein Auto in der Schulze-Boysen-Straße und ein Transporter einer Sicherheitsfirma in der Rudolf-Seiffert-Straße in Flammen, wie die Polizei am Montag mitteilte. Die Feuerwehr konnte beide Brände löschen. Die beiden Fahrzeuge wurden allerdings zerstört, daneben geparkte Autos durch die Flammen beschädigt.

Eine politische Tat könne nicht ausgeschlossen werden, hieß es weiter. Daher habe auch in diesem Fall der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen. Aus ermittlungstaktischen Gründen konnte die Polizei jedoch keine näheren Angaben zu den Haltern der Fahrzeuge machen. 

 Zusammenhänge zwischen dieser und den Taten in Neukölln seien hingegen nicht  erkennbar, sagte ein Polizeisprecher. (dpa)