merken

Brauchen wir ein neues Einwanderungsgesetz?

Während die Parteien darüber streiten, steigt die Zahl der Zuwanderer. Sie ist so hoch wie seit 20 Jahren nicht mehr.

© Rafael Sampedro

Von Peter Heimann, Berlin

Anzeige
Das haben die Filmnächte zu bieten

Deutschlands größtes Freilicht-Kino ist zurück! In der 29. Saison finden vor der schönen Kulisse Dresdens zahlreiche Veranstaltungen für Jung und Alt statt. 

Ein neues Einwanderungsgesetz wollen neuerdings viele. Die AfD sowieso, SPD und Grüne schon lange und selbst CDU-Generalsekretär Peter Tauber ist auf den Zug aufgesprungen. Das nährt den Verdacht, dass nicht alle, obwohl es so klingt, wirklich dasselbe anstreben. Tatsächlich kommt es eher darauf an, was man eigentlich inhaltlich will: mehr oder weniger Zuwanderung. Die rechtlichen Regelungen, die ein solches Gesetz ausmachen, gibt es allerdings schon. Das meint jedenfalls der zuständige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der gestern den Migrationsbericht 2013 mit den Zahlen von Zuwanderung und Abwanderung in Deutschland vorstellte. Er sieht angesichts der Daten keinen Bedarf für ein neues Einwanderungsgesetz. Im deutschen Recht sei bereits enthalten, dass bei der Einwanderung wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Interessen, die Integrationsfähigkeit der Gesellschaft, humanitäre Verpflichtungen Deutschlands sowie die Freizügigkeit für EU-Bürger berücksichtigt werden müssten, sagte der CDU-Politiker.

Er komme daher zu dem Ergebnis, „dass unsere rechtlichen Regelungen allen Kriterien eines Einwanderungsgesetzes entsprechen und wir deswegen ein Einwanderungsgesetz haben“. De Maizière forderte, anstelle neuer Regelungen müssten die bestehenden Möglichkeiten konsequenter angewendet werden. So stelle für Asylbewerber Armut keinen Asylgrund dar. Solche Menschen sollten künftig schneller wieder ausreisen müssen. Die SZ erläutert Einzelheiten des Berichts:

Wie viele Zuwanderer und Abwanderer gab es eigentlich?

Die Zuwanderung nach Deutschland ist auf dem höchsten Stand seit mehr als zwei Jahrzehnten. Die Zahl der Einwanderer machte sowohl 2013 als auch 2014 einen Sprung nach oben. Nach dem Migrationsbericht stieg die Zahl der Zuwanderer 2013 binnen Jahresfrist von 1,08 Millionen (2012) auf 1,23 Millionen Menschen. Eine derart hohe Zahl hatte Deutschland zuletzt 1993 erreicht. Es wanderten aber auch mehr Menschen ab – nämlich 800 000 (plus zwölf Prozent). Unterm Strich ergab sich jedoch ein „Wanderungsgewinn“ von rund 430 000 Menschen. Aber nur die Hälfte der Zuwanderer bleibt länger als ein Jahr in Deutschland.

Und wie sah es im gerade zu Ende gegangenen Jahr aus?

Der Bericht weist nur die Zahl der angemeldeten und abgemeldeten Menschen für 2013 aus. Laut de Maizière ist der Trend aber für 2014 ähnlich. Nach vorläufigen Schätzungen der Statistiker kamen 2014 mindestens 470 000 Menschen mehr nach Deutschland, als weggingen. So einen hohen Wert hatte es zuletzt Anfang der 90er- Jahre gegeben. 2009 gab es noch ein rechnerisches Minus. Inzwischen ist Deutschland aber auch international vorne – und unter den Industriestaaten das gefragteste Zuwanderungsland hinter den USA.

Woher kommen die Zuwanderer und warum zieht es sie nach Deutschland?

Drei Viertel der Zuwanderer stammten 2013 aus anderen europäischen Ländern – vor allem aus jungen EU-Staaten und aus krisengeplagten EU-Ländern. Hauptherkunftsländer waren Polen, Rumänien, Italien und Bulgarien, gefolgt von Ungarn, Spanien und Griechenland. Hauptländer der Abwanderung waren Polen, Rumänien und Bulgarien. Länder wie Spanien, Italien, Portugal oder Griechenland, die früher etwa 80 Prozent der Zuwanderung absorbiert hätten, seien in der Krise nicht so gefragt, sagen Experten. Stattdessen zieht es gerade junge und gut ausgebildete Leute aus der EU jetzt nach Deutschland. Viele bleiben aber nur, bis sich die Situation zu Hause verbessert hat. Die Konkurrenz um Fachkräfte wird daher zunehmen. Rechtlich geregelt ist dieser zahlenmäßig größte Bereich durch die EU-Freizügigkeit.

Wie kommen welche Zuwanderer noch nach Deutschland?

Gestiegen ist auch die Zuwanderung aus Drittstaaten außerhalb der EU. 55 000 Menschen kamen 2013 im Zuge der Ehegatten- und Familienzusammenführung, 33 000 aus Erwerbszwecken. Beides ist gesetzlich geregelt. Zu dem oft geforderten Punktesystem wie etwa in Kanada, sagte de Maizière, das habe selbst Kanada faktisch abgeschafft. Die Regierung dort hat ihre Einwanderungsgesetze mehrfach reformiert und den Zeitumständen angepasst, auch Irrtümer korrigiert. Das gilt vor allem für eine Idee, die auch hierzulande Befürworter des Punktesystems hegen. Sie glauben, man könne sich Zuwanderer für bestimmte Mangelberufe wie im Katalog bestellen.

Wie entwickeln sich die Zahlen bei den Asylbewerbern?

Seit 2007 steigen laut Bericht die Asylantragszahlen wieder an. 109 600 Erstanträge auf Asyl wurden 2013 gestellt (gegenüber 64 539 im Jahr 2012). Knapp 40 Prozent der Antragsteller kamen aus Europa, 38 Prozent aus Asien und 20 Prozent aus Afrika. Mehr als 10 000 wurden wieder abgeschoben, etwas mehr haben das Land freiwillig wieder verlassen. 131 000 abgelehnte Bewerber waren Ende 2013 ausreisepflichtig. Allerdings wurden 94 500 von ihnen – etwa aus humanitären Gründen – geduldet. Der Asylbewerber-Anstieg hielt 2014 an – weltweit. Die Vereinten Nationen haben mit 51 Millionen die größte Zahl von Flüchtlingen seit Ende des Zweiten Weltkriegs registriert. In Deutschland beantragten rund 200 000 Menschen Asyl. Vor allem wegen des anhaltenden Bürgerkriegs in Syrien kommen mehr Flüchtlinge in die Bundesrepublik. Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wurden 2014 in Deutschland insgesamt 772 Asylanträge von tunesischen Staatsangehörigen gestellt. Geschätzt waren rund 60 Prozent der Antragsteller 2014 Muslime. (mit dpa)

Sachsen wählt: Am 1. September ist Landtagswahl in Sachsen. Sie wissen noch nicht, wen Sie wählen? Der Wahl-O-Mat für Sachsen hilft Ihnen bei der Entscheidung! Alle Berichte, Hintergründe und aktuellen News zur Landtagswahl finden Sie gebündelt auf unserer Themenseite zur Landtagswahl in Sachsen.
Wahl-Special