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Breite Zustimmung zu mehr Bürgerentscheiden

Es gibt generelle Zweifel - und zur Königsbrücker Straße bahnt sich Streit bei Rot-Grün-Rot an.

© Steffen Füssel

Von Andreas Weller

Ob neue Woba, Sonntagseinkaufen oder die Sanierung oder den Ausbau der Königsbrücker Straße – über die größten Streitthemen sollen die Dresdner künftig entscheiden. So lautet der Vorschlag von Linken-Chef Jens Matthis (die SZ berichtete).

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Der Vorschlag, künftig regelmäßig Bürgerentscheide durchzuführen, kommt auch bei den anderen Parteien gut an – zumindest prinzipiell. „Wir werden das natürlich nicht ablehnen“, so CDU-Fraktionschef Jan Donhauser. „Aber so ein Vorschlag ist nur sinnvoll, wenn auch wir Themen einbringen können, über die dann auch tatsächlich die Bürger abstimmen.

Matthis hatte vorgeschlagen, im Stadtrat eine Zweidrittelmehrheit zu suchen, um breite Zustimmung zu erhalten und auf das Sammeln von Unterschriften verzichten zu können. „Für Fragen, bei denen die Stadtgesellschaft eventuell zerstritten ist, aber auch bei Themen von grundsätzlicher Bedeutung, ist das richtig“, so Grünen-Chef Michael Schmelich. Aber Schmelich schaut ins Detail und sagt: „Bei der Königsbrücker Straße verstehe ich das überhaupt nicht.“ Viel zu lange sei da bereits geplant und Geld ausgegeben worden. Ein Bürgerentscheid würde weitere Verzögerungen bedeuten. „Die Bürger erwarten, dass endlich die Bagger rollen“, so Schmelich.

Bei den Sonntagsöffnungen für Geschäfte hält er es für sinnvoll, die Dresdner zu fragen. „Soll die Stadt eine Woba gründen, wäre aber eine blödsinnige Frage.“ Schmelich schlägt vor, eher zu fragen, ob die Stadt eine bestimmte Anzahl an eigenen Wohnungen bauen soll.

FDP-Fraktionschef Holger Zastrow sagt, seine Partei sei für direkte Demokratie: „Im Unterschied zur Linken fordern wir Bürgerentscheide, aber nicht nach politischer Kassenlage, sondern aus Überzeugung.“ Die Linke habe gemerkt, dass sie keine Mehrheit im Stadtrat für ihre Woba-Pläne hat und versuche das Thema nun anders zu setzen. „Wir stehen zu unserem Angebot, Bürgerentscheide zur Sonntagsöffnung und zur Königsbrücker Straße zu machen, und auch zur Woba können wir uns einen Entscheid vorstellen.“

Er findet es verwunderlich, dass Linke, Grüne und SPD vor einem Jahr Bürgerentscheide zur Königsbrücker Straße und zum Sonntagseinkaufen abgelehnt hatten. Damals hatten CDU und FDP Unterschriften gesammelt, scheiterten aber an der erforderlichen Anzahl. „Nun auf einmal knickt die Linke völlig überraschend ein. Das hätten wir alles bereits vor einem Jahr klären können“, so Zastrow. Generell findet es auch die SPD gut, wenn über relevante Dinge die Dresdner selber entscheiden. „Aber nicht jedes Thema lässt sich sinnvoll auf eine Frage herunterbrechen“, so SPD-Chef Richard Kaniewski. Bei der Woba käme es genau auf die Frage an, denn Grundsatzbeschlüsse dazu gibt es bereits. „Ich bin auch skeptisch, ob die Königsbrücker Straße für alle Dresdner relevant ist“, meint der SPD-Chef. Denn mindesten 25 Prozent der Wahlberechtigten müssen bei einem Bürgerentscheid mit Ja oder Nein stimmen, sonst gilt er als gescheitert. Bei den verkaufsoffenen Sonntagen sei dagegen klar erkennbar, dass dieses Thema die Gemüter erhitzt und jeder eine Meinung dazu hat. Die ist auch in Parteien unterschiedlich.