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Breites Bündnis gegen Politiker-Rente mit 60

Gewerkschaften und Wirtschaftsvertreter fordern Sachsens Abgeordnete zum Verzicht auf.

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Gunnar Saft

Dresden. Wenige Tage vor der geplanten Abstimmung über die Absenkung des Rentenalters für Landtagsabgeordnete auf bis zu 60 Jahre sehen sich Sachsens Volksvertreter einem bisher beispiellosen Proteststurm ausgesetzt.

Im Namen von über einer halben Million Mitgliedern und Beschäftigten forderten gestern der DGB Sachsen und die Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft (VSW) die Parlamentarier gemeinsam auf, auf eine solche ungerechtfertigte Vergünstigung zu verzichten. VSW-Präsident Bodo Finger kritisierte die Rentenpläne als ein „völlig falsches Signal“, mit dem Demokratieverdrossenheit geschürt werde. Die Abgeordneten müssten auf Privilegien verzichten, um „Schaden von Parlament und Freistaat abzuwenden“. Finger rechnete vor, dass Arbeitnehmer frühestens mit 63 abschlagsfrei in Rente gehen können, falls sie zuvor 45 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben. Die Parlamentarier wollten dies künftig bereits mit 60 – nach nur 17 Jahren Landtagszugehörigkeit und ohne sich zuvor an der Finanzierung ihrer Altersvorsorge zu beteiligen. „Das ist eine Diskrepanz, die keinem Wähler zu erklären ist.“

DGB-Chefin Iris Kloppich warnte für den Fall einer Zustimmung vor einer weiter sinkenden Wahlbeteiligung. Sie schlug außerdem eine stärker leistungsabhängige Bezahlung der 126 Abgeordneten vor. Eine unabhängige Expertenkommission könne entsprechende Vorschläge erarbeiten.

Beide Organisationen gaben an, ergebnislos mit ihren Einwänden bei den Regierungsfraktionen von CDU und SPD vorgesprochen zu haben. Die Politiker würden dort aber weiter im „Elfenbeinturm Landtag“ agieren, der in seiner aktuellen Form „überdimensioniert und teuer“ sei. So habe Sachsen mit vier Millionen Einwohnern genauso viele Abgeordnete wie Baden-Württemberg mit elf Millionen Bürgern. Neben dem Verzicht auf die Rente mit 60 und auf die ebenfalls geplante Erhöhung der steuerfreien Aufwandspauschale um 1000 Euro monatlich fordern sie deshalb auch eine deutliche Verkleinerung des Parlaments. Sollte sich der Landtag bis Juli nicht dafür entscheiden, ein solches Reformprojekt zu prüfen, plane man im Gegenzug die Initiierung eines Volksantrages. Damit wolle man eine Reduzierung der bisher 120 regulären Mandate auf künftig nur 80 durchsetzen, hieß es.

Finger und Kloppich begrüßten ausdrücklich die Ankündigung von Sachsens Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange, als SPD-Landtagsabgeordnete nächste Woche gegen die von der Koalition beabsichtigten Gesetzesänderungen zu stimmen. Das sei eine mutige Entscheidung und verdiene „höchste Anerkennung“.