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Politik

Bremen steuert auf Rot-Grün-Rot zu

SPD und Grüne stimmten für die Koalition, die Linken haben eine Mitgliederbefragung gestartet. Wichtige Posten wurden unterdessen schon besetzt.

Sascha Karolin Aulepp (SPD, l), Landesvorsitzende der SPD Bremen spricht vor Delegierten beim außerordentlichen SPD-Parteitag.
Sascha Karolin Aulepp (SPD, l), Landesvorsitzende der SPD Bremen spricht vor Delegierten beim außerordentlichen SPD-Parteitag. © Mohssen Assanimoghaddam/dpa

Bremen. SPD und Grüne haben auf getrennten Parteitagen den Vertragsentwurf für eine rot-grün-rote Regierungskoalition in Bremen angenommen. Beide Parteien stimmten mit großer Mehrheit dem 140-Seiten-Entwurf zu. "Rot-Grün-Rot ist ein Aufbruch, ein Neuanfang", sagte SPD-Landeschefin Sascha Karolin Aulepp am Samstag. Dies könne durchaus Modellcharakter für den Bund haben. Als Kandidaten für das Bürgermeisteramt nominierten die SPD-Delegierten den 53-jährigen Jurist Andreas Bovenschulte mit 95,9 Prozent Zustimmung. 140 Delegierte stimmten mit Ja, drei mit Nein. Es gab drei Enthaltungen.

Den Koalitionsvertrag nahmen die SPD-Delegierten ohne Nein-Stimmen an, jedoch mit vier Enthaltungen. Die rot-grün-rote Koalition sei eine riesige Chance für Bremen, Bremerhaven und die SPD, sagte Bovenschulte. "Aber diese Chance müssen wir jetzt auch nutzen, denn eine weitere, die werden wir nicht mehr kriegen."

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Beim Parteitag der Grünen gab es ebenfalls keine Nein-Stimmen gegen den Koalitionsvertrag. Fast alle stimmberechtigten Mitglieder stimmten mit Ja, ein Mitglied enthielt sich. "Der Koalitionsvertrag trägt eine grüne Handschrift", sagte die Fraktionsvorsitzende Maike Schaefer. Der Klimaschutz sei die große Klammer über dem Vertrag. "Es wird keine Entscheidung geben, die klimaunfreundlich ist."

Die Landesvorstandssprecherin der Grünen, Alexandra Werwath, sagte, die Vereinbarung sei mehr als ein Arbeitsprogramm. Sie sei auch ein Zeichen, dass es gemeinsame Wertvorstellungen mit SPD und Linken gebe. "Damit wollen wir ein neues Kapitel für Bremen und Bremerhaven aufschlagen."

Dietmar Strehl (Bündnis 90/Die Grünen, re.) soll Senator für Finanzen werden. Auf dem Parteitag hatte er neben dem Grünen-Bundestagsabgeordneten Jürgen Trittin Platz genommen.
Dietmar Strehl (Bündnis 90/Die Grünen, re.) soll Senator für Finanzen werden. Auf dem Parteitag hatte er neben dem Grünen-Bundestagsabgeordneten Jürgen Trittin Platz genommen. © Mohssen Assanimoghaddam/dpa

Als erste Partei hatte am Donnerstagabend die Linke der Vereinbarung zugestimmt. Nach der Abstimmung unter Delegierten auf dem Parteitag folgt allerdings bis zum 22. Juli noch eine Mitgliederbefragung, die bindend ist.

Unterhändler von SPD, Grünen und Linken hatten sich auf den Vertrag verständigt. Sie einigten sich unter anderem auf einen deutlich verstärkten Klimaschutz, eine Verkehrswende mit dem Ziel einer autofreien Innenstadt bis 2030 sowie auf arbeitsmarktpolitische Programme für Alleinerziehende. Die Kohlekraftwerke im kleinsten Bundesland sollen bis 2023 vom Netz genommen werden, der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) soll ausgebaut werden.

Sollte die rot-grün-rote Landesregierung wie erwartet zustande kommen, wäre es die erste rot-grün-rote Regierung in einem westdeutschen Bundesland.

Auf dem SPD-Parteitag appellierte Bovenschulte mit Blick auf die bevorstehende vierjährige Legislaturperiode an den Teamgeist: Er wolle kein "Bürgermeister einer Wettbewerbskoalition" sein. Nur wenn die Koalition insgesamt gut dastehe, dann stehe auch die SPD gut da. "Wir sind das Bündnis des gesunden Menschenverstandes."

Die SPD nominierte Amtsinhaber Ulrich Mäurer für das Ressort Inneres, Amtsinhaberin Claudia Bogedan für das Ressort Kinder und Bildung und Claudia Schilling als Senatorin für das neu zugeschnittene Dreier-Ressort Wissenschaft, Häfen und Justiz.

Die Grünen stimmten bei ihrem Parteitag ebenfalls über Personalien ab. Mit großer Mehrheit nominierten sie die Fraktionsvorsitzende Maike Schaefer als Senatorin für Umwelt, Bau und Verkehr. Anja Stahmann soll erneut Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport werden. Als Finanzsenator wurde Dietmar Strehl nominiert, der bisher Staatsrat im Finanzressort ist.

Der neue Senat (Landesregierung) wird am 15. August von der Bürgerschaft gewählt. Bovenschulte würde Nachfolger des scheidenden Bürgermeisters Carsten Sieling (SPD), der als Konsequenz aus dem SPD-Wahldesaster vom 26. Mai seinen Rückzug angekündigt hatte.

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Der grüne Landesvorstandssprecher Hermann Kuhn forderte seine Partei auf, bescheiden und respektvoll zu bleiben. "Erfolg ist die häufigste Ursache von Fehlern", warnte er. (dpa)

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