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Britisches Parlament lehnt Brexit-Deal ab

Theresa May hat mit ihrem Brexit-Abkommen im Parlament eine historische Niederlage eingefahren. Ein ungeordneter EU-Austritt wird immer wahrscheinlicher.

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Nun hat es Premierministerin Theresa May schwarz auf weiß: Es gibt keine Mehrheit für ihren Brexit-Deal im britischen Unterhaus.
Nun hat es Premierministerin Theresa May schwarz auf weiß: Es gibt keine Mehrheit für ihren Brexit-Deal im britischen Unterhaus. ©  dpa

Von Jochen Wittmann, London

London. Die Entscheidung fiel spät. Das britische Unterhaus hatte auch am fünften Sitzungstag, an dem das EU-Austrittsgesetz beraten wurde, gut sechs Stunden lang debattiert. Erst am Abend kam es zum sogenannten Hammelsprung: Die Abgeordneten stimmten ab, indem sie durch eine Tür schritten, um zur jeweiligen „Ja“- oder „Nein“-Lobby zu gelangen. Mit einem Abstimmungscomputer ginge so etwas natürlich viel schneller. Immerhin sorgt die Zeremonie dafür, dass die Spannung steigt.

Als sich am Ende vier Abgeordnete vor dem „Speaker“, dem Parlamentspräsidenten, aufbauten, um das Ergebnis zu verkünden, wurde es im Hause still. „Die Jas zur Rechten: 202“, riefen sie. „Die Neins zur Linken: 432.“ Der Speaker John Bercow nahm den Ergebniszettel entgegen, prüfte die Zahlen und verkündete: „Die Neins haben es.“ Das war‘s. Die Regierung hatte soeben eine krachende Niederlage erlitten.

Der Brexit-Deal von Premierministerin Theresa May, das wichtigste politische Projekt ihrer Amtszeit, wurde mit der deutlichen, nein, der historischen Rekord-Mehrheit von 230 Stimmen abgelehnt. Oppositionsführer und Labour-Chef Jeremy Corbyn stellte daraufhin ein Misstrauensvotum in die Regierung, über das am heutigen Mittwoch debattiert und abgestimmt wird.

Es war der dramatische Höhepunkt eines historischen Tages, auch wenn die Niederlage allgemein erwartet wurde. Das hatte allerdings die Anstrengungen auf allen Seiten nicht im Geringsten gemindert, leidenschaftlich die Brexit-Diskussion voranzutreiben. Im Hohen Haus ebenso wie vor dem Parlament. Dort herrschte fast so etwas wie eine Festivalstimmung. Die Vertreter von „Leave“ waren aufgezogen, und natürlich auch die von „Remain“. Das Europablau mit den zwölf gelben Sternen war besonders prominent, aber auch der „Union Jack“ – die Nationalflagge – oder Banner mit dem Pfundsymbol auf violettem Grund – ein Zeichen der Brexit-Hardliner – waren nicht zu übersehen. Dazu bimmelte unablässig eine Glocke, wohl um daran zu erinnern, dass die Frist bis zum Austrittstermin am 29. März abläuft.

Fahrplan bis zum Brexit

16. Januar: Angekündigtes Misstrauensvotum der oppositionellen Labour-Partei gegen die britische Premierministern Theresa May.

Fahrplan bis zum Brexit

21. Januar: Nach einem Nein zum Brexit-Deal muss Premierministerin Theresa May einem Beschluss des britischen Parlaments zufolge spätestens in drei Sitzungstagen  einen Plan B vorlegenv - vorausgesetzt, sie übersteht das Mistrauensvotum.

Fahrplan bis zum Brexit

31. Januar: Spätestens sieben Sitzungstage später – also am 31. Januar – muss die Regierung über den Plan B abstimmen lassen. Die Abgeordneten könnten den Plan B ändern und eine engere Anbindung an die EU fordern oder sogar ein zweites Referendum.

Fahrplan bis zum Brexit

29. März: An diesem Tag um 23 Uhr britischer Zeit tritt das Vereinigte Königreich aus der EU aus – falls der Brexit nicht auf Wunsch Großbritanniens verschoben wird. (dpa)

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Doch nicht über die Form des Brexit hatte das Unterhaus an diesem Tag zu entscheiden, sondern über die Austrittsvereinbarung zwischen Großbritannien und der EU. Sie regelt, wie die Rechte der EU-Bürger im Königreich und die der Briten in den EU-Staaten gesichert werden sollen. Sie sieht vor, wie und in welcher Höhe Großbritannien seinen finanziellen Verpflichtungen nachkommt, die man während der EU-Mitgliedschaft eingegangen ist. Und sie sorgt für einen Mechanismus, den sogenannten Backstop, wie eine harte Grenze zwischen Nordirland und der irischen Republik vermieden werden kann.

Der Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox, der am Dienstag für die Regierung die Debatte eröffnete, brachte das Problem auf den Punkt. Er unterstrich, dass die Abstimmung nicht über die endgültige Form des Brexit erfolgt. Die kann erst in den künftigen jahrelangen Verhandlungen nach einem angenommenen Austrittsvertrag ausgehämmert werden. Stattdessen ginge es um die Annahme einer Vereinbarung, die verhindert, dass es zu einem Chaos-Brexit, einem ungeregelten Austritt mit möglicherweise katastrophalen Konsequenzen kommt. Doch angesichts der Zerrissenheit des Unterhauses hatte Mays Austrittsvereinbarung keine Chance, eine Mehrheit gewinnen zu können.