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Brexit-Zeitplan gerät ins Wanken

Die Regierung in London ist verärgert über geplante Strafen der Europäischen Union.

© dpa

Von Detlef Drewes, SZ-Korrespondent in Brüssel

Der Garten ruft

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Zwischen London und Brüssel knirscht es gewaltig. Bei den Brexit-Verhandlungen fordern die Briten Sonderregelungen auch während einer Übergangsphase, die die EU-Partner nicht akzeptieren wollen. Der Zeitplan gerät so erneut ins Wanken.

Vier Tage lang verhandelten Briten und Europäer in dieser Woche über den Brexit – doch am Ende gab es statt Fortschritten nur neuen Ärger. „Wir wollen das Vereinigte Königreich nicht bestrafen“, sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Freitag. Doch genau so empfindet London, was die Union in dieser Woche an Regelungen über die nach dem Austritt geplante Übergangsphase vorgesehen hat.

In dieser Zeit soll Großbritannien alle europäischen Vorschriften weiter beachten müssen – also auch die, die während dieser 21 Monate ab März 2019 erlassen werden. Und dann folgt in dem Papier, das die Kommission in der nächsten Woche mit den Staats- und Regierungschefs abstimmen will, eine Fußnote, die in der britischen Hauptstadt offenbar für Aufregung gesorgt hat. Zunächst soll die Insel bis Ende 2020 Zugang um europäischen Binnenmarkt haben. In Streitfällen müsste der Europäische Gerichtshof entscheiden. Schon diese Absicht stößt in London auf strikte Ablehnung. Doch als völlig inakzeptabel gilt der Vorschlag, dass die EU den Zugang zum Binnenmarkt sofort und ohne Gerichtsurteil aufkündigen könnte, falls ein Gerichtsverfahren zur Beilegung eines Streits länger dauern sollte als die geplante Übergangsphase.

Erbost reagierte der britische Brexit-Minister David Davis über den Zusatz. „Es ist unklug“, so etwas bekannt zu machen. EU-Unterhändler Barnier äußerte sich „überrascht“. Schließlich könne es nicht so sein, dass London während der Anpassungsperiode den europäischen Gesetzgebungsprozess zum Erliegen bringe oder jede Kleinigkeit vor Gericht bringe, um die Umsetzung hinauszuzögern. Genau diesen Verdacht hat man in Brüssel: Die Briten, so heißt es, könnten versucht sein, die Umsetzung der europäischen Bestimmungen durch ständige Klagen regelrecht auszuhebeln.

Tatsächlich wird der Ton bei den Verhandlungen rauer. Noch vor einigen Wochen hatte Ratspräsident Donald Tusk eine Einladung an London ausgesprochen, sich die Sache mit dem Brexit noch einmal zu überlegen. Die EU sei dann ihrerseits bereit, über die Fortdauer der Mitgliedschaft nachzudenken. Doch das Angebot wurde postwendendend zurückgewiesen.