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Brötchenstreit beschäftigt Europäischen Gerichtshof

In dem Markenstreit um die Rechte am Namen Kornspitz entschieden die Luxemburger Richter am Donnerstag, eine eingetragenen Wortmarke könne grundsätzlich verfallen.

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Luxemburg. Ein Streit um österreichische Brötchen hat es bis vor den Europäischen Gerichtshof geschafft. In dem Markenstreit um die Rechte am Namen Kornspitz entschieden die Luxemburger Richter am Donnerstag, eine eingetragenen Wortmarke könne grundsätzlich verfallen. Voraussetzung sei aber, dass der Markenname durch das Verhalten oder die Untätigkeit seines Inhabers aus der Sicht der Endverbraucher zur gebräuchlichen Bezeichnung für die Ware werde. Der Oberste Patent- und Markensenat in Österreich hatte die Luxemburger Richter um Auslegungshilfe bezüglich der EU-Richtlinien zum Markenrecht gebeten.

Hintergrund des Streits: Das österreichische Unternehmen Backaldrin vertreibt unter der Marke „Kornspitz“ Backmischungen an Bäcker, die die damit hergestellten Brötchen dann unter dem gleichen Namen an die Kunden verkaufen. Der Name Kornspitz wird aber nach Auffassung des Wettbewerbers Pfahnl längst für alle Brötchen aus dunklem Mehl benutzt, die an beiden Seiten spitz zulaufen. Das Unternehmen hatte deshalb einen Antrag gestellt, die Marke Kornspitz für verfallen zu erklären. Die letzte Entscheidung in dem Streit liegt nun wieder beim Obersten Patent- und Markensenat Österreichs. (dpa)