Berlin. Die Regierung hat die großzügigste Amnestie für Steuersünder seit Gründung der BRD auf den Weg gebracht. Vom 1. Januar 2004 bis zum 31. März 2005 können reuige Bürger die „Brücke zur Steuerehrlichkeit“ nutzen und straffrei Schwarzgeld nachversteuern. Das Kabinett beschloss gestern eine Regelung, die wesentlich attraktiver ausfällt als bislang vorgesehen. Die Regierung erwartet zusätzliche Einnahmen von fünf Milliarden Euro.

Entgegen ursprünglicher Pläne werden nicht der gesamte Betrag, sondern höchstens 60 Prozent des offen gelegten Schwarzgeldes nachträglich versteuert. Wer in einer „strafbefreienden Erklärung“ sein zwischen 1993 und 2001 illegal zur Seite gebrachtes Geld offenbart, muss es nachträglich versteuern. Im Gegenzug bleibt ihm aber ein Konflikt mit der Justiz erspart. Auch gilt die Amnestie für alle Tatbeteiligten. Nachermittlungen wegen anderer Delikte sind ausgeschlossen.

Wer sich 2004 zu diesem Schritt entschließt, zahlt 25 Prozent Steuern auf das offenbarte Schwarzgeld, vom 1. Januar 2005 bis 31. März 2005 35 Prozent. Das Finanzministerium rechnet mit Verfassungsklagen gegen das Projekt, räumt diesen aber keine Chancen ein. Nach Erreichen des Rechtsfriedens soll der Kampf gegen Steuerhinterziehung verschärft werden. (AP)