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Brummis gucken

Der Petitionsausschuss ist in Ostritz gewesen – wegen des B 99-Schwerlastverkehrs. Eine Lösung gibt es aber erst später.

© Matthias Weber

Von Jan Lange

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Die Anwohner der Bundesstraße 99 sind Verkehr gewöhnt. Doch was sich seit Frühjahr 2015 in Ostritz abspiele, vor allem im Winter, sei nicht mehr akzeptabel, findet Peter Engler. 600 und mehr Schwerlaster pro Tag haben er und seine Nachbarn in Spitzenzeiten gezählt. FDP-Stadtrat Michael Deckwart hatte wegen des Verkehrsproblems im April eine Petition beim sächsischen Landtag eingereicht. Ziel der Petition ist eine Einschränkung des Schwerlastverkehrs im Ort. Die Eingabe, für die im Vorfeld rund 1 000 Unterschriften gesammelt wurden, ist gleich zur Eilpetition erklärt worden. Damit wird schneller entschieden als bei normalen Petitionen.

Den B99-Anwohnern wie Peter Engler (links) geht das nicht weit genug, sie setzen sich für eine Tonnagebegrenzung von zwölf Tonnen ein. Dafür stehen die Chancen aber schlecht. © Matthias Weber

Vor Ort informierten sich die Mitglieder des Petitionsausschusses am Montag über das Verkehrsproblem. Auch Peter Engler und andere B 99-Anwohner sind bei dieser Beratung dabei gewesen. „Wir sehen, dass Sie im Verkehr ersticken. Und wollen als Landtag helfen“, sagt Ausschussmitglied Jörg Vieweg (SPD) in Richtung der betroffenen Anwohner.

Seit der Einreichung der Sammeleingabe hat sich bereits einiges getan. So wurde im Mai die Brücke über den Steinbach zwischen Ostritz und Leuba für Brummis über 20 Tonnen gesperrt. Dies verschaffe den Anwohnern etwas Luft, meint Engler. Es sei spürbar besser geworden. Zufrieden geben wollen sie sich damit allerdings nicht. Es müsse eine langfristige Lösung gefunden werden. Die B 99-Anwohner sehen die in einer ausgedehnten Tonnagebegrenzung: Nicht nur die Steinbach-Brücke, sondern auch die Stadt Ostritz müsse für Schwerlaster gesperrt werden. Und zwar für alle über zwölf Tonnen.

Dass die Steinbach-Brücke nicht gleich auf zwölf Tonnen begrenzt wurde, kann Peter Engler nicht verstehen. Andreas Biesold, Bautzner Niederlassungsleiter im Landesamt für Straßenbau und Verkehr (Lasuv), hat darauf eine klare Antwort: Aus baulichen Gründen sei eine weitere Einschränkung der Tonnage nicht erforderlich. In der sich anschließenden internen Beratung sei noch mal vonseiten des Lasuv deutlich gemacht worden, dass es keine weitere Reduzierung geben könne. Und dass es dabei auch keinen Ermessensspielraum gebe, wie die Grünen-Landtagsabgeordnete Franziska Schubert auf SZ-Nachfrage mitteilt. Zittaus Oberbürgermeister Thomas Zenker (Zkm) sieht eine Tonnagebegrenzung von zwölf Tonnen auch nicht unbedingt positiv. Dann könnten beispielsweise Holzlaster nicht mehr von Kodersdorf nach Zittau fahren, so der Rathauschef. Das wolle er nicht, betont Thomas Zenker.

Die B 99-Anwohner wollen ihrerseits nicht der heimischen Wirtschaft schaden, erklärt Engler. Allerdings könne nicht immer nur die Wirtschaft als Grund angeführt werden, wenn es darum gehe, die Tonnage nicht weiter herabzusetzen. Auch Bogatynia habe ein Durchfahrtsverbot für Schwerlaster über zwölf Tonnen beschlossen, sagt Engler. Und in der polnischen Stadt gebe es ebenfalls Industrie, findet der Ostritzer.

Wenn die Neißestadt für Schwerlaster über zwölf Tonnen gesperrt werden würde, verlagere sich der Verkehr nur in andere Orte, meint Zittaus OB. Mit der Tonnagebegrenzung auf der Steinbach-Brücke sei das Verkehrsproblem auch nicht gelöst, sondern nur verdrängt worden. Und zwar nach Tschechien, in die Frydlanter Ecke. Viele Brummis fahren seit Mai durch den tschechischen Zipfel – was dort inzwischen auch zu Beschwerden von Anwohnern führt. Die tschechische Seite hat mittlerweile erste Maßnahmen gegen den zunehmenden Lastverkehr ergriffen.

Die Anwohner der B 99 haben sich dagegen lange von den Verkehrsbehörden und Verwaltungen nicht ernst genommen gefühlt. Diesen Eindruck will der Petitionsausschuss nicht weiter verstärken. Schon im Vorfeld des Vor-Ort-Termins hatte der Ausschuss mit Vertretern der Staatsregierung und des Lasuv nach Lösungen gesucht. In der Folge wurde auch die Lärmbelastung entlang der B 99 berechnet. Wie Anwohner Jens Weigel, dem die Daten vorliegen, erklärt, werden in der Tempo-30-Zone in Ostritz die Lärm-Grenzwerte nicht eingehalten. Die Vertreter des Lasuv haben am Montag nach Aussage von Franziska Schubert angeboten, dass es Fördermöglichkeiten für Lärmschutzmaßnahmen gebe. Im Wesentlichen gehe es den B 99-Anwohner aber nicht um einen besseren Lärmschutz. Die Sicherheit, vor allem auch der Schulkinder, sei wichtiger. Und die Feinstaubbelastung könne durch mehr Lärmschutz auch nicht beseitigt werden.

Mit dem Abschlussbericht des Petitionsausschusses rechnet Frau Schubert im ersten Quartal 2017.