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Politik

Budget für No-Deal-Brexit aufgestockt

Die Regierung in Großbritannien stellt 2,1 Milliarden Pfund zur Verfügung, um das Land auf einen EU-Austritt ohne Abkommen vorzubereiten.

© dpa

London. Großbritannien stockt die finanziellen Mittel für den Fall eines No-Deal-Brexits um Milliarden auf. Die Regierung werde zusätzliche 2,1 Milliarden Pfund (rund 2,3 Mrd Euro) zur Verfügung stellen, um das Land auf einen EU-Austritt ohne Abkommen vorzubereiten, kündigte Finanzminister Sajid Javid an. "Mit nur noch 92 Tagen bis zum Austritt (...) ist es lebenswichtig, dass wir unsere Planung intensivieren", sagte Javid am Mittwoch. Die zusätzlichen Gelder sollten sicherstellen, dass sein Land bereit sei - "mit oder ohne Deal". Sie sind unter anderem für die Grenzsicherung, die Medikamentenversorgung sowie zur Unterstützung von Unternehmen bestimmt.

Der neue Premierminister Boris Johnson will sein Land am 31. Oktober aus der EU führen - notfalls auch ohne Deal. Er will das zwischen seiner Vorgängerin Theresa May und Brüssel vereinbarte Abkommen nachverhandeln. Das lehnt die Europäische Union aber strikt ab.

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Der finanzpolitische Sprecher der oppositionellen Labour-Partei, John McDonnell, nannte die Maßnahmen eine Verschwendung von Steuergeldern. "Diese Regierung hätte einen No-Deal-Fall ausschließen und diese Milliarden für unsere Schulen, Krankenhäuser und Menschen ausgeben können", sagte der Politiker. Die neue Finanzspritze bedeutet auch eine Abkehr von der Politik der Vorgängerregierung. Deren Schatzkanzler Philip Hammond hatte einen No-Deal stets abgelehnt.

Johnson sollte unterdessen am Donnerstag erstmals ein Treffen der Strategiekommission für den Brexit leiten. Die erste Zusammenkunft der Kommission am Montag hatte Staatsminister Michael Gove geleitet, der als Johnsons rechte Hand über die No-Deal-Planungen wacht. (dpa)