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Bündnis 90/Die Grünen: Aus den Turnschuhen in den Dreiteiler

Wie kommt es, dass ein Althistoriker über Bündnis 90 / Die Grünen spricht? Nach den Vorstellungen von Herrn Besier soll es in der Vortragreihe darum gehen, dass die Parteien nicht unbedingt von Experten...

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Wie kommt es, dass ein Althistoriker über Bündnis 90 / Die Grünen spricht? Nach den Vorstellungen von Herrn Besier soll es in der Vortragreihe darum gehen, dass die Parteien nicht unbedingt von Experten oder von Parteifunktionären präsentiert werden, eher durch Leute mit geschulter Analysefähigkeit und hinreichender Distanz, wobei Sympathie durchaus zulässig sein sollte. Zwar scheint es nun so, als sei ich der einzige unter den Referenten, die mit Zeitgeschichte nichts zu tun haben, oder jedenfalls nur als Miterlebender wie wir alle. Aber sei's drum: Ich werde Ihnen nun heute einige Fakten und Analysen zur ausgesprochen spannenden Geschichte von Bündnis 90 / Die Grünen präsentieren.

Eine kurze Erläuterung des Titels ist angebracht. Natürlich bezieht er sich auf die Karriere von Joschka Fischer, dem wohl prominentesten Grünen, der 1985 in Hessen der ersten rot-grünen Koalitionsregierung überhaupt Umweltminister wurde. Bei seiner Vereidigung trug er damals weiße Turnschuhe, was eine Provokation war, die einiges Aufsehen erregte. Mittlerweile ist er bekanntlich als Außenminister oft im gediegenen, grauen Dreiteiler zu sehen gewesen, und bis zu einem gewissen Grade symbolisiert diese Äußerlichkeit den Weg der Partei.

Die Etablierung der Grünen in der alten Bundesrepublik - das sollte man nie vergessen - war eine politische und politikwissenschaftliche Sensation. Bekanntlich hatten die Erfahrungen der Weimarer Republik die Verfassungsväter der Bundesrepublik dazu veranlasst, mit der 5 %-Klausel eine hohe Hürde für den Einzug von politischen Parteien in die Parlamente von Bund und Ländern festzusetzen. Diese Regelung wirkte sich vorhersehbarer Weise so aus, dass in diese Parlamente nur wenige Parteien einzogen und einziehen. Nachdem man das einige Jahrzehnte erlebt hatte, war in den 70er Jahren in der BRD das Bewusstsein verbreitet, dass mit neuen Parteien nicht zu rechnen war, dass die Parlamente auf ewig mit CDU/CSU, SPD und FDP bestückt sein würden. Es gab zwar gelegentlich Erfolge einer nationalistischen Protestpartei bei Landtagswahlen, doch blieben das Einzelerscheinungen, der Spuk war schnell wieder vorbei. Mit dem Vormarsch einer kommunistischen Partei hatte man nicht zu rechnen, solange die sozialistische DDR mit ihrem autoritären Regime als Negativbeispiel in der Nachbarschaft radikale linke Theorien für die meisten Bürger durch eine unappetitliche Praxis widerlegte.

Die Grünen haben also geschafft, was niemand von den vielbemühten Experten vermutete: Sie haben sich in den 80er Jahren als neue, vierte Partei in den Landesparlamenten und im Bundestag festgesetzt. Die Frage ist demnach: Wie war das möglich?

Um das zu verstehen, muss man sich an die spezifische Lage der Bundesrepublik in den 70er und 80er Jahren erinnern. Nach der Katastrophe des Naziregimes hatte man die äußerst unangenehme Vergangenheit überwiegend verdrängt und sich auf den wirtschaftlichen Neuaufbau konzentriert. Die Integration der Bevölkerung einschließlich der vielen Flüchtlinge erfolgte über steigenden Wohlstand und Konsum. Erst mit der Studentenbewegung ab 1967/8 wurde vieles zum öffentlichen Thema, was bis dahin eher als latentes Unbehagen präsent war. Wenn man nach Antriebskräften der neuen Bewegung sucht, so ist dort neben dem Drang zur Auseinandersetzung mit den Sünden der Väter ein allgemeines Bedürfnis nach mehr Freiheit und weniger Hierarchie auszumachen. Aber es gab auch geradezu archaische Wurzeln wie vor allem die Sehnsucht nach sozialen Beziehungen des Vertrauen und des fairen gegenseitigen Austauschs jenseits des ökonomischen Gewinnstrebens. Hier sind wohl Spuren der deutschen Romantik greifbar, auch der Jugendbewegung.

Der Trend zum Ausbau und zur Sicherung demokratischer Rechte in dieser Zeit basierte sicher allgemein auf aufklärerischen Traditionen, war aber auch konkret inspiriert durch die amerikanische Bürgerrechtsbewegung. Auch wenn das Hauptanliegen der amerikanischen Bürgerrechtler, die Bekämpfung der Rassenschranken in den 50er und 60er Jahren in den USA, in Deutschland keine Rolle spielte, wirkten doch ihre allgemeinen Konzepte, vor allem aber ihre Organisations- und Aktionsformen unmittelbar anregend zunächst auf die Studentenbewegung, dann aber auch darüber hinaus.

Nach der Desavouierung eines Teils der Studentenbewegung durch Gewalteinsatz und sogar Terrorismus verlor diese an Resonanz und Dynamik, konnte sich dann aber mit einer breiteren Bewegung verbinden: der enormen Konjunktur von Bürgerinitiativen. Für alles und jedes wurden damals Bürgerinitiativen gegründet, deren Anliegen von einer ganz konkreten lokalen Streitfrage bis zu den ökologischen Problemen der Erde reichten. Dies war in den 70er Jahren völlig neu in Bezug auf die politischen Traditionen der Bundesrepublik. Dass man nun solche Vereinigungen gründete, lag wesentlich an dem sich ausbreitenden Gefühl, dass die etablierten Parteien und die demokratischen Strukturen nicht geeignet waren, die Wünsche der Bürger umzusetzen, und zwar in jeder Hinsicht. Wenn man die Wurzeln des Missbehagens rekapituliert, kommt einem das sehr aktuell vor: kurze Legislaturperioden machen es unmöglich, langfristige Probleme zum Gegenstand von Politik zu machen; abstrakte Entscheidungen auf höherer Ebene gehen an den Bedürfnissen vor Ort völlig vorbei; und die etablierten Parteien sind unfähig, darauf zu reagieren, weshalb sich das Engagement in ihnen nicht lohnt.

Das Themenspektrum der außerparteilichen Bürgerinitiativen war außerordentliche breit gefächert, aber die wichtigste Thematik war zunächst zweifellos der Umweltschutz. 1972 hatte der Club of Rome die Studie über Grenzen des Wachstums publiziert, die am Massachusetts Institute of Technology erstellt worden war. 1975 legte dann Herbert Gruhl, damals Bundestagsabgeordneter der CDU, seinen Ökobestseller "Ein Planet wird geplündert" vor. Dass die Menschen in dieser Zeit davon tief beeindruckt waren, zeigt die ganz breite Herkunft der Unterstützer von Umweltschutzinitiativen, unter denen auch viele Wertkonservative, deren Wurzeln eher im Naturschutz lagen, anzutreffen waren.

Ein besonderer Zweig der Umweltfrage waren Initiativen, die dem Autoverkehr Grenzen ziehen wollten. Das Problem war ins allgemeine Bewusstsein gehoben worden durch die erste Ölkrise im Herbst 1973 und die autofreien Sonntage, die vielleicht nicht so sehr als Energiesparmaßnahmen, wohl aber als symbolischer Akt große Bedeutung besaßen. Man versuchte nun verstärkt gegen die Haltung von Politik und Verwaltung anzugehen, dass man mit Asphaltieren nie etwas falsch machen könne. Hier bleiben Bündnis 90 / Die Grünen jetzt ihren Wurzeln treu, indem sie gegen diese einseitige Interpretation von "Investitionen" aufbegehren.

Besonders spektakulär war das Engagement gegen Atomkraftwerke. 1975 kam es zu schweren Auseinandersetzungen um den Bau des Atomkraftwerkes Wyhl (am Kaiserstuhl), und der damalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Filbinger, verkündete: Ohne AKW geht 1980 das Licht aus. Dass an der Ablehnung der AKWs auch Technikfeindlichkeit als ein Affekt beteiligt war und manche Aktivisten von einer gewissen Idyllisierung des Natürlichen bewegt waren, ist unbestreitbar, aber zweifellos stand die berechtigte Debatte um die Nebenfolgen von Technik im Zentrum. Es handelte sich um ein ideales Thema für lokale Bürgerinitiativen: Es gab in Deutschland eine Mehrheit für den Auf- und Ausbau von AKWs, aber niemand wollte sie vor der Haustür haben.

Das Thema, das am breitesten mobilisierte seit Beginn der 80er Jahre, war die Sicherung des Friedens, um die man sich große Sorgen machte. 1983 hatte der Bundestag das Nachrüstungsprogramm abgesegnet, das seit dem sog. NATO-Doppelbeschluss 1979 als Möglichkeit im Raume stand. (Damals hatte die NATO ein Defizit des Westens in Bezug auf atomare Kurzstreckenraketen ausgemacht und einen doppelten Beschluss gefasst: Zunächst wollte man mit der Sowjetunion über die Abrüstung dieser Kurzstreckenwaffen verhandeln, im Falle des Scheiterns wollte man selber nachrüsten.). Die Mobilisierung gegen die Nachrüstung war groß. 1983 wurde eine Menschenkette zwischen Stuttgart und Neu-Ulm gebildet, d.h. über ca. 110 km mit Beteiligung von ca. 200.000 Menschen. Für die Ablehnung der Nachrüstung gab es eine Vielzahl von Gründen. Neben rigorosem Pazifismus spielte der Verweis auf die Risikoerhöhung für Deutschland eine große Rolle, zudem misstraute man den Dramatisierungen des Ungleichgewichts zu Lasten des Westens durch die Interessengruppen, schließlich propagierte man auch alternative, vorteilhaftere Konzepte wie z.B. die sog. defensive Verteidigung.

Die Bürgerinitiativen der Zeit waren auch Teil einer allgemeinen Emanzipationsströmung. Die Frauenbewegung spielte eine führende Rolle, der Kampf gegen § 218 war ein zentrales Anliegen. Es gab aber nun Selbstorganisation von vielen Gruppen, die an den Rand gedrängt waren, wie z.B. auch von Schwulen und Lesben.

Es ist leicht nachvollziehbar, dass dieses breite Feld von Gegenständen und Problemen sehr unterschiedliche Leute mobilisierte und zu sehr heterogenen Gruppierungen führte. Sicher gab es gemeinsame Basisbedingungen. Wichtig war ein gewisser Postmaterialismus, eine Orientierung an Werten jenseits der Grundsicherung der Existenz und der Vermehrung des Wohlstands. Die Grundlage für einen solchen Wertewandel war eben der Wohlstand: In den 70er und 80er Jahren gab es Vollbeschäftigung und ein beachtliches materielles Niveau für fast alle in der Gesellschaft der BRD. Doch die einzelnen Fragen sprachen sehr unterschiedliche Kreise an: von alten K-Gruppen-Kadern bis zu fundamentalistischen Christen, von bürgerlichen Nachbarschaftsvereinigungen bis zu Landkommunen und alternativen Lebensgemeinschaften. Als sich dann aus diesen Bewegungen langsam so etwas wie eine Partei herauszukristallisieren begann, war klar, dass man nicht alle auf den Weg mitnehmen konnte, aber darüber hinaus war ebenfalls klar, dass die, die sich am Institutionalisierungsprozess zur Partei beteiligen wollten, immer noch ein so breites Spektrum darstellten, dass die Integration besonders schwierig werden würde.

Es kam dann zunächst zur Gründung Grüner bzw. Alternativer Listen in Städten und auch sonst auf lokaler Ebene. Dabei spielte eine Rolle, dass die Auseinandersetzungen um die Atomkraftwerke zunehmend gewalttätiger wurden (Brokdorf) und gerade die eher bürgerlichen Kreise, die damit nicht identifiziert werden wollten, nach anderen Formen suchten, um ihre Anliegen zu fördern. Dass es aber zur ersten übergreifenden Gründung kam, lag an einem Ereignis, das mittlerweile fast jeder vergessen haben dürfte: der Konferenz von Vlotho an der Weser (Kreis Herford, NRW) im Februar 1979, wo sich eine Gruppe traf, die von älteren, überwiegend eher konservativen Männern geprägt war. Teilnehmer waren Herbert Gruhl, dann August Haußleiter, der Häuptling der Aktionsgemeinschaft Unabhängiger Deutscher, die tendenziell eher nationalkonservativ war, aber die Umweltfrage entdeckt hatte, Baldur Springmann, ein ökologischen Landwirt mit brauner Vergangenheit, Joseph Beuys als Vertreter der Freien Internationalen Universität, der mit Lukas Beckmann, dem späteren Bundes- und Fraktionsgeschäftsführer auftauchte, und einige Leute von der niedersächsischen Grünen Liste Umweltschutz.

Das Treffen hatte ein klares Ziel: Man wollte bei der Europawahl antreten, da dort nicht nur Parteien, sondern auch politische Vereinigungen zugelassen werden. Natürlich war die Teilnahme an Wahlen eher das Anliegen der bürgerlichen Kreise. Am Ende trat man an und erzielte gewissermaßen aus dem Stand 3,2 % ! Das war der Durchbruch zur Parteigründung und zur Parlamentarisierung. Eine der Hauptkandidatinnen der Grünen bei dieser Europawahl war Petra Kelly, die dafür schon aufgrund ihrer internationalen Erfahrungen prädestiniert war und damals aus der SPD austrat.

Mit dem Ergebnis kamen fast 5 Mill. DM Wahlkampfrückerstattung in die Kasse, und nun waren auch die radikalen Linken stärker interessiert, als sie es an der "Sonstigen politischen Vereinigung Die Grünen" gewesen waren. Jetzt ging es um die Bundestagswahl, und dafür musste man eine Partei werden. Die Gründung war mühselig, mit langwierigen Debatten auf verschiedenen Bundesversammlungen, aber insgesamt kam man doch sehr schnell im Laufe des Jahres 1980 zum Abschluss.

Bei den Verhandlungen überwanden die Linken die Dominanz der Konservativen und bestimmten überwiegend Programm und Wahlplattform. Im ersten Vorstand war immerhin noch Haußleiter, aber auch Petra Kelly, Gruhl dagegen verabschiedete sich nach der Niederlage in der Programmdiskussion bald (und gründete die ÖDP). Bei den Bundestagswahlen am 5. Okt. 1980 kamen die Grünen aber nur auf 1,5 % - sie waren im Elefantenkampf zwischen Schmidt und Strauß untergegangen.

Diese Enttäuschung wurde allerdings schnell überwunden, denn nun begann der große Aufschwung, getragen von der immer weiter anwachsenden und die Mitstreiter homogenisierenden Bewegung gegen den Nato-Doppelbeschluss von 1979. Petra Kelly war die Heldin dieser Kämpfe, an ihrer Seite stand dann der ehemalige Bundeswehr-General Gert Bastian. Es gab nun haufenweise Strategiedebatten bei den Grünen mit chaotischen Diskussionen zwischen Vertretern weit auseinanderklaffender Überzeugungen, aber trotz der negativen Presseberichterstattung darüber wurden sie immer stärker. Ende 1982 waren sie in folgenden Landesparlamenten vertreten: Bremen, Berlin, Hamburg, Niedersachsen, Baden-Württemberg und Hessen.

Bei der Bundestagswahl 1983 erreichten die Grünen: 5,6 % und zogen in den Bundestag ein, mit Sonnenblumen und zum Teil in Latzhosen. Vorher hatten sie noch zwei grundlegende Beschlüsse gefasst: Die Rotation ihrer Abgeordneten sollte nach 2 Jahren erfolgen (woran sich Petra Kelly nicht hielt), und alle Einkünfte über 2000.- DM waren an die Partei abzugeben! Petra Kelly war die prominenteste in der ersten Bundestagsfraktion, sie bildete gemeinsam mit Otto Schily und Marieluise Beck das erste Sprecherkollegium.

Die Parlamentarisierung der Grünen war ein schwieriger Prozess. Von vielen war der Einzug in die Abgeordnetenhäuser als Zweig der außerparlamentarischen Bewegung betrieben worden, so dass das Verhalten dort immer umstritten war und ständig in der Kritik stand wegen zu viel Anpassung an traditionelle Politikformen. Doch es kam noch schlimmer. Die Wahlerfolge und die Konstellation in den Parlamenten brachten die Grünen in Hamburg und Hessen schnell in die Nähe der Regierungsbeteiligung, und das war die eigentliche Zerreißprobe. Petra Kelly z.B. stand dagegen, sie wollte das Parlament als Forum nutzen, um visionäre Vorstellungen von einer besseren Welt vorzuführen und den Mühseligen und Beladenen eine Stimme zu geben, und das vertrug sich nicht mit den Kompromissen und dem Pragmatismus des Regierens. Bezeichnend für die Gegenposition ist der bissige Ausspruch Joschka Fischers: "Visionen gehören nicht auf die Regierungsbank". Die Leute, die aus den kommunistischen Gruppen zu den Grünen gestoßen waren, hatte eher ein Entlarvungsinteresse, sie wollten - ggfs. auch unter Tolerierung von SPD-Minderheitsregierungen - die Unfähigkeit der parlamentarischen Demokratie zur Durchsetzung einer ökologischen Wirtschaftsform aufzeigen.

Die 80er Jahre waren eine Zeit nahezu ununterbrochener Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen Strömungen bei den Grünen, von denen man - unter Absehung von unzähligen Differenzen - ganz grob drei unterscheiden kann. Es gab die radikalen Ökologen, die eigentlichen Fundamentalisten oder Fundis, die immer wieder den ökologischen Primat und die ökologischen Wurzeln betonten. Sie hatten leicht utopistische Vorstellungen über die angemessenen Lebensformen, etwa Befreiung vom Eigentum, Abschied von den Großstädten, statt dessen wollte man in dezentralen Lebensgemeinschaften leben, sich über Bezugsgruppen organisieren und konsensualistische Entscheidungsformen pflegen. Vordenker war zunächst Rudolf Bahro, nach dessen Ausstieg 1985 lag das Zentrum der Fundis in Hessen, deren bekannteste Persönlichkeit war Jutta Ditfurth. Viele aus diesem Zweig sind 1991 mit Ditfurth aus der Partei ausgestiegen.

Die zweite Gruppe waren die Ökosozialisten. Hier sind die Leute aus den alten K-Gruppen anzusiedeln, die vor allem im Norden stark waren. Es ging ihnen um eine marxistische Neuordnung, wobei sie sich von der Fortschritts- und Technikgläubigkeit des alten Marxismus verabschiedet hatten. Sie waren konsequente Gegner von Koalitionen mit der SPD. Vor allem waren sie sehr gut organisiert, die alte Kaderschulung war nicht ohne Folgen geblieben. Doch waren sie sehr wichtig für die Frühzeit der Grünen gerade auch wegen dieser guten Schulung: Das waren Leute, die wussten, wie man eine Sitzung leitet! Und davon gab es bei der breiten Sammelbewegung sonst nicht viele. Als prominenteste Vertreter dieser Richtung sind wohl Thomas Ebermann und Rainer Trampert zu bezeichnen. Die Ökosozialisten schafften es lange, die Parteitage zu dominieren und in die Sprecherämter zu kommen: Trampert war 1982-87 Sprecher im Bundesvorstand, Ebermann war 1987-88 im Fraktionsvorstand.

Als dritte Gruppe sind die Realos zu nennen. Das waren undogmatische Leute der unterschiedlichsten Couleur, die von der Ökologie bewegt waren und frühzeitig zu der Ansicht gelangten, dass Teildurchsetzungen von Zielen durch parlamentarische Arbeit und ggfs. Regierungsbeteiligung vernünftig ist. Man hielt den partiellen Umbau der Industriegesellschaft in eine ökologische Richtung für möglich, indem man die Macht des Regierens dafür einsetzte. Die Konsequenz war also, dass man sich nicht weg von der Regierung bewegte, sondern hinein, und das Konzept war die Profilierung der Grünen als linke Reformpartei. Unter den Realos gab es Leute, die die Marktwirtschaft nicht aufgeben wollten, darunter v.a. Joschka Fischer, auch wenn andere gegenüber den ökologischen Entwicklungspotentialen der Marktwirtschaft skeptischer waren.

Die Strömungskämpfe waren in den 80er Jahren von erheblicher Schärfe. Prägend war seit 1982 eine taktische Koalition von Ökosozialisten und Radikalökos, die so auf den Delegiertenkonferenzen meist Mehrheiten zusammen bekamen und dann die Ämter dominierten, auch wenn sie in ihren Kernzielen durchaus nicht gut zueinander passten. Zwischen 1982 und 1987 sieht man sie in den Posten der Partei, vor allem unter den Sprechern, meist in der Mehrheit (führend dabei Ditfurth und Trampert). Demgegenüber gewannen in den Parlamentsfraktionen die Realos oft die Mehrheit, wobei die Kraft der Institutionen und ihrer Reglements zweifellos eine Rolle dabei spielte, dass sich die grünen Abgeordneten der Realpolitik annäherten. Verschiedene Kompromissgruppierungen versuchten sich daran, die Lager zusammenzuhalten, mit mäßigem Erfolg. Erst der Sturz des SED-Regimes und die baldige Wiedervereinigung brachten ganz neue Bewegung in die verhärteten Fronten.

Aber zunächst einmal zu den Grünen in den neuen Ländern und zum Bündnis 90. Die Bürgerrechtsbewegungen der DDR, die so wesentlich zum Sturz des SED-Regimes beigetragen hatten, wurden danach von den Rekrutierungsoffensiven der traditionellen Westparteien überrollt. Zum Teil hielten sie dagegen, da sie nicht in etablierten und gut organisierten Parteien verschwinden wollten und unwillig waren, sich ihre Ziele im alltäglichen Pragmatismus zerkleinern zu lassen. Aber natürlich war gegen den Zug zur schnellen Vereinigung, zur DM und zur Aufbauhilfe durch den großen Bruder im Westen nichts zu machen.

Unter den West-Parteien nahmen die Grünen eine Sonderstellung ein. Von ihrer Tradition der intensiven Diskussion und der Anti-Establishment-Reflexe mussten sie natürlich Verständnis haben für das Bedürfnis vieler Bürgerrechtler nach eigenständiger Organisation und gründlicher Erwägung des weiteren Vorgehens. Von dieser Grundhaltung her waren die Grünen eigentlich diejenigen Westdeutschen, die den Bürgerrechtlern am nächsten stehen mussten, doch für einen Teil von denen waren die gesellschaftlichen Vorstellungen der Grünen zu stark von marxistischen Vorstellungen beeinflusst. Doch gleichzeitig beschleunigten sich die Entwicklungen in einer Weise, die diese Formen von Besonnenheit nicht zuließen.

Die Grünen der DDR wurden Ende 89 gegründet, doch war es nur ein kleiner Teil der Menschenrechts- und Umweltszene, die sich hier engagierte. In der Bürgerrechtsbewegung wirkten allgemein Anti-Parteien-Reflexe, dezentrale Basis-Initiativen waren für viele attraktiver. Die Ostgrünen landeten dann bei der Volkskammerwahl im Febr. 1990 bei 1,97 % - das war vor allem auch für die Westgrünen ein Schock!

Eine Reihe der verbliebenen Bürgerrechtler, die noch nicht in eine der etablierten Parteien eingetaucht waren oder sich zurückgezogen hatten, versuchten nun, sich zu einem Wahlbündnis zusammenzuschließen, um nicht völlig unterzugehen. Das war das Bündnis 90, in dem das Neue Forum, Demokratie Jetzt und die Initiative für Frieden und Menschenrechte kooperierten. Bei der Volkskammerwahl im März 90 wurde aber ein enttäuschendes Ergebnis eingefahren: 2,9 % (die Grünen hatten 2,0 %). Jetzt wusste man immerhin, wo man stand: Die Bürger glaubten nicht mehr an die Sinnhaftigkeit der eigenen bürgerrechtlichen Gruppierungen.

Wenn man auf der politischen Bühne weiter mitagieren wollte, musste man aber in die Parlamente, und dazu musste man das kleine Potential besser zusammenfassen. Neue Verhandlungen über Listenverbindungen waren die logische Konsequenz. Dafür kamen nur die Grünen in Frage, doch die Verhandlungen gestalteten sich schwierig. Die Richtungskämpfe der Westgrünen standen der Einigung sicher im Wege, hier wurden die Verletzungen und Affekte, die die Erfahrungen mit dem real existiert habenden Sozialismus hinterlassen hatten, zum Teil heruntergespielt. Andererseits war aus westgrüner Sicht der kulturelle Aufbruch gegen bürgerliche Lebensweisen und Ordnungsvorstellungen zu verteidigen gegenüber einer verdienstvollen Gruppe von Bürgerrechtlern, die u.a. für die Aufrechterhaltung manch bürgerlicher Werte gestritten hatten. Zum Eklat kam es dann wegen einer eher unbedeutenden Kontroverse: Die Westgrünen wollten den Wahlslogan "Mehr als Schwarz-Rot-Gold" nicht akzeptieren, statt dessen sollte es "Neue Farben braucht das Land" heißen. Daraufhin erstritt sich das Bündnis das Recht auf den Sonderstatus getrennter Wahlgebiete und trat mit den Ostgrünen gesondert an. Bei den Bundestagswahlen 1991 erzielten sie 6,1 %, während die Westgrünen bei 4,8 % verhungerten und den schwersten Rückschlag ihrer Parteigeschichte erlitten. Bündnis 90 und die Ostgrünen saßen nun mit 8 Abgeordneten im Bundestag.

In den Ostparlamenten war man bis auf Mecklenburg-Vorpommern zunächst vertreten. In Brandenburg wurde die erste Ampelkoalition gebildet, und nicht zuletzt deshalb wurde dort die Tendenz besonders stark, das Bündnis 90 als eigenständige Partei zu erhalten und sich eher mit der ÖDP im Westen zu verbinden. Im Mai 1991 fiel aber die Vorentscheidung für den Zusammenschluss mit den Westgrünen, der 1993 tatsächlich vollzogen wurde. Der Landesverband Brandenburg spielte dabei eine retardierende Rolle auf Seiten des Bündnis 90, und ein Teil der Brandenburger verließ auch das Bündnis bei der Vereinigung. Dagegen hatten sich die sächsischen Grünen und die dortigen Vertreter des Bündnis 90 vor allen anderen geeinigt und gegen beachtlichen Widerstand den Zusammenschluss vollzogen. Insgesamt ist aber dieser eher behutsame Vereinigungsvorgang, der sich - wie die Beteiligten betonten - von der schlichten Vereinnahmung durch die Westparteien bewusst unterschied, von den Wählern in keiner Weise honoriert worden.

Was bot nun die vereinigte Partei? Insgesamt muss man resümieren, dass das Bündnis zunehmend von den Grünen absorbiert worden ist. Es ist eine bittere Ironie der Geschichte, dass gerade Werner Schulz, der die Vereinigung wesentlich betrieben hatte, eine zunehmende Marginalisierung erlebt hat und jetzt am Ende seiner Bundestagsmitgliedschaft steht. Personell gelangen Politikerinnen und Politiker aus dem Osten eher selten in Führungspositionen (in den anderen Parteien ist es nicht anders). Neben Schulz sind aus den letzten Jahren vor allem Gunda Röstel und Karin Göring-Eckart zu nennen, aber die stehen nicht näher mit den Bürgerrechtsbewegungen der DDR in Verbindung, sondern sind im wesentlichen Nachwendegewächse. Im Osten gibt es eine Kette von Wahlniederlagen und eine Art Marginalisierung, von der man sich erst allmählich erholt. Der Wiedereinzug in den Sächsischen Landtag hat da eine gewisse Signalwirkung.

Die Westgrünen erlebten den ersten historischen Sieg der Realos, als Anfang der 90er Leitfiguren der Ökosozialisten wie Ebermann und Trampert und der ökologischen Radikalen wie Jutta Ditfurth die Partei verlassen. Entgegen der Unkenrufe gab es keinen allgemeinen Exodus. Die mangelnde Bereitschaft, das Einschwenken der Partei auf eine positive Sicht zur Wiedervereinigung zu akzeptieren, ist hier ein Auslöser gewesen, aber auch allgemein der parlamentarische Anpassungsprozess, und für einige war auch die Perspektive attraktiv, sich mit der PDS verbinden zu können. Den letzten schweren Konflikt erlebte die Partei 1995, als es um die Frage der Nato-Intervention in den Bosnienkonflikt ging. Dagegen war der Streit um Amt und Mandat rund um die Wahlen 2003 nur noch ein laues Lüftchen. Aber insgesamt ist klar: Die Grünen haben sich mit der Aufgabe, auch Regierungspartei sein zu können und zu wollen, abgefunden, das ist nicht mehr das Problem.

Was haben die Grünen erreicht? Inhaltlich eigentlich eine ganze Menge. Umweltschutz und Ökologie sind fester Bestandteil der Politik geworden, auch wenn sie unter dem momentanen Wirtschafts- und Finanzdruck wieder etwas in den Hintergrund getreten sind. Das Umsteuern in der Energiepolitik ist wesentlich das Werk der Grünen. Gleichstellungspolitik ist ebenfalls vor allem ein grünes Thema, das nun allgemein akzeptiert und in zum Alltag gehörende Maßnahmen umgesetzt ist. Der Paragraph 218 ist zwar nicht völlig weggefallen, aber es gibt immerhin eine Fristenlösung. Gleichgeschlechtliche Beziehungen sind erheblich besser akzeptiert als vor 25 Jahren, die Gesellschaft ist hier aufgeklärter und toleranter geworden. Auch die stärkere Hinwendung zu Bürgerbüros und sonstigen Versuchen zur Organisation von Bürgerbeteiligung auf lokaler Ebene sind ein Politikfeld, das wesentlich die Grünen eingebracht haben. Insgesamt ist das gar nicht wenig.

Aber welchen Preis haben sie dafür bezahlt? Die Grünen sind keine Bewegung mehr, sondern ein Partei, was ich nicht bedauern kann. Da sie keine Ein-Thema-Gruppierung mehr in der öffentlichen Wahrnehmung sind und da ihre Hauptthemen ohnehin von anderen Parteien aufgegriffen worden sind, könnte man fragen: Wen oder was vertreten sie eigentlich noch? Die Antwort scheint mir ziemlich klar zu sein: Die Grünen sind weiterhin die Partei der postmateriellen Wertorientierung. Von daher ist es auch nicht verwunderlich, dass die grüne Anhängerschaft das höchste Durchschnittseinkommen hat im Vergleich mit den Unterstützern anderer Parteien: Postmaterialismus liegt denen näher, die wenig materielle Sorgen haben - was allerdings nicht heißt, dass niemand, der in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen lebt, über das Materielle hinausdenken könnte, bei weitem nicht. Die Konsequenz ist aber, dass das bürgerliche Flair wieder stärker bei ihnen Einzug gehalten hat und die utopistischen Gesellschaftsvorstellungen an Bedeutung verloren haben. Dass die Grünen allmählich die Spontiszene verlieren, ist also letztlich logisch, und es ist auch nachzuvollziehen, dass sie Probleme haben bei der Jugend, deren Sorge um die eigene Existenzsicherung enorm angewachsen ist.

Die Grünen haben jetzt Berufspolitiker, die allen Fragen ausweichen können, und Minister und Regierungsfraktionen, die alle möglichen Kompromisse mittragen, die dem eigenen Parteiprogramm zuwiderlaufen. Das ist, das sollte man einmal betonen, völlig normal in der Politik, es wird aber gerade den Grünen gerne vorgeworfen.

Die Grünen haben den unbedingten Pazifismus aufgegeben, oder besser gesagt: den Non-Interventionismus - auch das ist normal, aber es hat sie noch einmal sehr viel Kraft gekostet. Sie haben nach und nach fast alle neuartigen, antihierarchischen und gegen Ansammlung von Herrschaftswissen gerichtete Organisationselemente aufgegeben, als da sind: Rotation, Tendenzen zum imperativen Mandat (abgleitet aus den verschwommenen bis verquollenen Vorstellungen zur Basisdemokratie). Sogar die Aversion gegen Personenkult ist überwunden, so dass man im aktuellen Wahlkampf sogar Werbespots nur mit Joschka Fischer sendet und erklärt: Zweitstimme ist Joschka-Stimme! Die Aufwandsentschädigungen, die früher statt richtigen Gehältern für Vollzeitarbeit gezahlt wurden, hat man jetzt auf ein zumutbares Niveau angehoben, auch wenn es immer noch einen verhältnismäßig hohen parteilichen Druck gibt zur Abgabe von Teilen der aus der Politik gezogenen Einkommen.

Braucht man die Grünen noch? Die Frage ist natürlich blöd, wird aber immer wieder formuliert. Dabei ist das Phänomen ganz normal: Mit dem Erfolg kommt die Entbehrlichkeit. Wenn sich alle für Ökologie und Gleichstellung öffnen, ist dann noch eine gesonderte Interessenvertretung nötig? Die Antwort hierauf ist "ja", damit diese Felder nicht wieder verdrängt werden, wie es durchaus geschehen könnte. Aber wichtiger ist noch: Als Vertreter von Interessen, Milieus und Themenfeldern benötigt man heute keine bestimmte Partei mehr, denn alle Parteien vertreten tendenziell alles, sofern es sich als hinreichend mächtig erweist. Das heißt nicht, dass es keinerlei weltanschauliche Überzeugungen und Unterschiede mehr gibt, wohl aber, dass Parteien immer weniger bestimmten politischen Spektren und Milieus zuzuordnen sind. Eine Ausnahme bildet hier am ehesten noch die PDS als Ostpartei, aber dies scheint sich ja auch allmählich aufzulösen. Das Resümee ist also: Die Frage stellt sich so nicht, solange sich erhebliche Mengen von Menschen bei den Grünen programmatisch wie personell gut aufgehoben fühlen und die Grünen fest und zweifelsfrei auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.

Doch das ist noch nicht die ganze Antwort. Auch nach dem - oft, und völlig zu Unrecht, belächelten oder kritisierten - Angleichungsprozess der Grünen an normale Parteien ist mindestens eine Besonderheit geblieben: ihr Stil, Politik zu machen. Die wilden Zeiten chaotischer und völlig unberechenbarer Bundesversammlungen sind vorerst vorbei, aber nach wie vor gilt: Nirgendwo wird so hart, offen und kontrovers diskutiert wie bei den Grünen!

Dies ist außerordentlich bedeutsam. Das Kernelement der repräsentativen Demokratie ist die Notwendigkeit, Entscheidungsempfehlungen in einer politischen Öffentlichkeit argumentativ zu begründen. Die Grundidee dabei ist, dass reine Mauschelentscheidungen erschwert werden, weil es für sie keine inhaltlichen Argumente gibt, und dass mehr Menschen in den Entscheidungsprozess eingebunden werden, weil sie wenigstens ihre Kritik und ihre Alternativvorschläge haben präsentieren können. Dieses Kernelement ist schwer gefährdet durch ein naives Effizienzdenken und das mangelnde Verständnis selbst der gewählten Parlamentsvertreter davon, wofür sie eigentlich da sind. Die Qualität eines Gremiums wie etwa eines Stadtrats wird von Funktionsträgern gerne daran gemessen, wie schnell dort wie viele Entscheidungen durchgestimmt werden, und der populärste Antrag, der stets eine parteienübergreifende Mehrheit findet, ist: Ende der Debatte. Die Presse macht sich dieses Kriterium gern zu eigen.

Demgegenüber haben die Grünen in ihren internen Entscheidungsprozessen, aber auch immer wieder in ihrer Gremienarbeit nach meinem Eindruck das stärkste Bewusstsein dafür, dass sich demokratische Verfahren in Bezug auf Geschwindigkeit nie mit hierarchischen messen können und dass das auch eine völlig unangemessene Messlatte ist. Ihre partizipatorischen und konsensualistischen Traditionen bewahren sie davor, die demokratische Kultur allzu leichtfertig dem Geschwindigkeitsrausch zu opfern. Sie sind also immer noch etwas anders als andere Parteien und schon von daher wichtig für unsere Demokratie.