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Bündnis gegen neues Polizeigesetz

In der Kritik stehen unter anderem erweiterte Befugnisse beim Abhören von Telefonaten. Manche sehen ihre Freiheit bedroht.

© Symbolfoto: Arno Burgi/dpa

Leipzig. Gegen das von der CDU-SPD-Koalition geplante neue sächsische Polizeigesetz formiert sich Widerstand. Zu einem Netzwerktreffen in Leipzig trafen sich nach Angaben der Veranstalter am Dienstagabend 150 Vertreter etlicher Initiativen, Vereine und Organisationen. Initiatoren sind die Grünen, die Linken sowie die Jusos.

„Das geplante Polizeigesetz bedroht unsere Freiheit, es ist ein massiver Angriff auf unsere Grundrechte“, sagte Christin Melcher, Landeschefin der Grünen. Das Regelwerk öffne Tür und Tor für Verdächtigungen gegen jedermann, auch gegen geschützte Berufsgruppen wie Ärzte, Anwälte und Journalisten.

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Innenminister Roland Wöller (CDU) hatte im April die Pläne vorgestellt. Der Gesetzentwurf ist nun in der Expertenanhörung und geht danach in den Landtag. „Unsere Polizei braucht ein zeitgemäßes Regelwerk für eine erfolgreiche Gefahrenabwehr“, so Wöller. Dabei geht es um neue Kriminalitätsschwerpunkte wie Cybercrime und Terrorismus. In der Kritik stehen aber besonders erweiterte Befugnisse beim Abhören von Telefonaten, Videoüberwachung mit Gesichtserkennung in einer 30-Kilometer-Zone entlang der Grenzen, ein schärferer Umgang mit Gefährdern sowie eine Ausstattung von Spezialkräften mit Maschinengewehren und Handgranaten.

„Dieses Land braucht keine Handgranaten und anlasslose Verdächtigungen, sondern einen gut ausgebildeten Polizeiapparat und flächendeckend Beamte auf der Straße“, sagte Melcher. Das sachsenweit organisierte Bündnis will jetzt einen gemeinsamen Aufruf gegen das Gesetz verfassen. Das nächste Treffen ist für den 26. Juni geplant.

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In Bayern hatten kürzlich 30 000 Menschen gegen Verschärfungen des dortigen Polizeigesetzes demonstriert. CDU-Generalsekretär Alexander Dierks wirft den Kritikern indes „absurde Behauptungen“ und Verleumdungen vor. Mit Falschdarstellungen Ängste vor einem vermeintlichen Überwachungsstaat zu schüren, untergrabe das Vertrauen in den Rechtsstaat. (svh)