merken

Bündnis will neues Polizeigesetz im Freistaat stoppen

In Görlitz findet Sonnabend der sachsenweite Auftakt einer entsprechenden Aktion statt.

Von Matthias Klaus

Die Initiative gegen das neue Polizeigesetz in Sachsen spaltet die SPD: Der Kreisverband Görlitz beteiligt sich zwar finanziell an der Veranstaltung am Sonnabend in der Kreisstadt. Grund: um eine Diskussion zu ermöglichen. Aber der Kreisverband teilt nicht die inhaltliche Intention des Bündnisses und ist auch nicht Teil von „Polizeigesetz stoppen. Oberlausitz“. Der Ortsverein Görlitz aber schon, obwohl die Landes-SPD hinter dem neuen Polizeigesetz steht.

Anzeige
Auf der Suche nach dem eigenen Talent

Vorbeikommen, entdecken, mitmachen — wenn in Weißwasser und Zittau die "Lange Nacht der Volkshochschulen" ist. 

Vor etwa zwei Monaten hatte sich in der Oberlausitz eine Initiative gegründet, die gegen das geplante neue Polizeigesetz im Freistaat mobil macht. Es gibt inzwischen eine Regionalgruppe von Bautzen bis Görlitz. „Wir gehören natürlich zu dem landesweiten Bündnis“, sagt Mirko Schultze, Görlitzer Landtagsabgeordneter der Linken. Zunächst habe man innerhalb des Bündnisses überlegt, was man machen könnte.

„Eine große Demo in der Oberlausitz hätte wahrscheinlich nicht sehr viel bewirkt“, sagt Mirko Schultze. Deshalb nun die Diskussionsveranstaltung. Da Görlitz, die gesamte Oberlausitz damit eine Art Vorreiter des Protestes ist, gilt die auch gleich als Auftakt der landesweiten Aktionswoche. „Wir erwarten Sprecher der Initiative aus Dresden und aus Leipzig“, so der Abgeordnete der Linken.

Das Oberlausitzer Bündnis „Polizeigesetz stoppen“ lädt für Sonnabend, 18 Uhr, unter dem Motto „Neues Polizeigesetz – Sicherheit mit Nebenwirkungen?!“ in das Schlesische Museum ein. An diesem Abend bestehe die Möglichkeit, mit Vertretern der Landtagsfraktion sowie außerparlamentarischen Gruppen ins Gespräch zu kommen. Das von CDU und SPD geplante neue Polizeigesetz schränke die Freiheitsrechte ein und entspreche nicht den tatsächlichen Bedürfnissen, so Mirko Schultze. Es würde einen Großteil der hier lebenden Menschen unter Generalverdacht stellen und jedwede Verhältnismäßigkeit beim polizeilichen Handeln vermissen lassen. Hinter dem Bündnis stehen nach Angaben Schultzes der Verein Haus und Hof, die Linksjugend, die Grüne Jugend der Orts- und Kreisverband der Linken sowie weitere Initiativen aus der Oberlausitz. Die erste Anhörung zum Polizeigesetz findet am Montag im Dresdner Landtag statt.

[email protected]

https://polizeigesetz-stoppen.de