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Bürger fordern mehr Transparenz

Die Bürgermeisterkandidaten stellen sich den Fragen ihrer Bürger. Diese kritisieren die Info-Politik der Gemeinde.

© Symbolbild/dpa

Von Eric Mittmann

Großweitzschen. Am Montagabend, sechs Tage vor den Wahlen in Großweitzschen, stehen der kommissarische Bürgermeister Jörg Burkert (Freie Wähler) und Gemeinderat Sebastian Wloch (CDU) zu einer Podiumsdiskussion bereit. Vor ihnen zahlreiche Bürger, die sich von Wloch und Burkert Antworten erhoffen. Der Raum ist voll. Die Besucher stauen sich bereits bis auf den Gang hinaus. Zur Veranstaltung hatte Wloch geladen, der ebenso wie Burkert am Sonntag Bürgermeister werden möchte. Beide müssen an diesem Montagabend also Antworten liefern auf wichtige Fragen, die die Großweitzschener betreffen.

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Wie sollen die Kindertagesstätten künftig besser ausgestattet werden?

Dabei meldete sich zunächst Torsten Schmidtgen, der darauf hinwies, dass das Sonnensegel in der Kita Großweitzschen seit einiger Zeit defekt sei. Seinen Hinweis verknüpfte er gleich mit der Frage, wie die Einrichtungen sowie die Schule künftig besser ausgestattet werden sollen.

Burkert wies zunächst darauf hin, dass wieder ein Hausmeisterposten eingerichtet wurde. Dieser solle täglich zwei Stunden für den Hort sowie die Kita zuständig sein. „Es wäre natürlich gut, wieder einen festen Hausmeister zu haben, der sich dann auch um kleinere Reparaturen sowie das Rasenmähen kümmern kann“, so der kommissarische Bürgermeister. Das Problem mit dem Sonnensegel sei ihm erst vor Kurzem bekannt geworden. Er wolle sich dazu mit der verantwortlichen Firma in Verbindung setzen, sagte Burkert.

Wloch erklärte darauf, dass die Gemeinde solche Dinge künftig auch selbst in den Griff bekommen müsse, ohne die Firmen und ohne große Kosten. „Wir haben dazu bereits eine vor einer Weile eine Liste mit 40 Einzelaufgaben aufgestellt. Es klemmt allerdings mit der Abarbeitung. Dort haben wir erhebliches Verbesserungspotenzial.“ Die Räume in den Einrichtungen wolle er weiter ausbauen lassen. „Es wird jedoch nicht immer alles gehen“, so Wloch. Beide sprachen sich später dafür aus, die Energieeffizienz der Einrichtungen energieeffizienter zu verbessern, um so Kosten zu sparen.

Wie viele Schulden hat die Gemeinde?

Beide erklärten, dass aktuell noch 1,3 Millionen Euro zur Buche stehen. Diese seien durch die Auflösung der Kommunalen Entwicklungsgesellschaft (KEG) entstanden, die unter anderem für das Gewerbegebiet Mockritz zuständig war. Die Schulden sollten mit dem Verkauf der Gewerbeflächen getilgt werden. Der Plan sei jedoch nicht aufgegangen, weshalb ein Tilgungsplan aufgestellt wurde. „Die Gemeinde hat seitdem keine neuen Schulden mehr gesammelt“, sagte Burkert.

Nach einer weiteren Frage der Bürger zum Haushalt wies Wloch jedoch darauf hin, dass der Haushalt 2018 nur „rund“ sei, weil die Gemeinde die letzte freie Fläche im Gewerbegebiet verkauft hat und das Geld in den Haushalt fließt. Er selbst sehe keinen Spielraum, weshalb er dem neuen Haushaltsplan nicht zustimmen werde. „Es gibt keinen finanziellen Spielraum, aber wir können ihn gestalten“, sagte Burkert darauf. So seien aktuell 20 000 Euro für die Instandhaltung des Bauhofes im Haushalt vorgesehen. „Ich weiß nicht, ob wir dieses Geld wirklich für den Bauhof beschließen werden“, so Burkert.

Wie der Haushalt rund werde, wenn in den Folgejahren kein Land mehr zum Verkauf steht, wollte ein Bürger darauf erfahren. Wloch verwies auf das Projekt Scheergrundweg, bei dem die Gemeinde noch Fördermittel einholen müsse. Burkert ergänzte, dass bereits seit acht Monaten daran gearbeitet werde, rang sich dann allerdings doch noch die Aussage ab, dass die Gebührensatzungen überarbeitet werden müssen.

Wie soll mehr Transparenz zwischen Bürgern und Gemeinde entstehen?

Sowohl Burkert als auch Wloch sprachen im Wahlkampf immer wieder davon, Großweitzschens Verwaltung transparenter zu machen. In den vergangenen Monaten habe sich bereits das eine oder andere gebessert. Am Montagabend mussten sich nun beide anhören, dass die Info-Politik miserabel gewesen sei. Dabei verwiesen die Bürger auch auf den ehemaligen Bürgermeister Ulrich Fleischer (parteilos) sowie die ehemalige Hauptamtsleiterin Cornelia Weichold, gegen die derzeit noch immer ein Ermittlungsverfahren läuft. „Ich fühle mich an dieser Stelle ebenso hintergangen wie alle anderen“, sagte Burkert. Das Thema Transparenz sei in den vergangenen Jahren an der Gemeinde vorbeigegangen. Er selbst habe in den letzten Monaten jedoch nichts verheimlicht. Seine Tür stehe immer offen. Zudem möchte er auch weiterhin für mehr Offenheit sorgen. Dazu könnten jederzeit Bürgersprechstunden arrangiert werden. „Zudem bin ich ganz oft im Gemeindegebiet unterwegs“, so Burkert.

Wloch hingegen schlug häufigere Ortsbegehungen für die Räte vor. „Auf diese Weise können wir uns ein besseres Bild machen und regelmäßig in Kontakt mit den Anwohnern treten.“ Darüber hinaus wolle er einmal im Jahr in jedem Ortsteil sein. Auch das Gemeindeblatt müsse seiner Meinung nach überarbeitet werden.

Wie sollen Feuerwehrleute künftig besser geschützt werden?

Die Modernisierung der Großweitzschener sei ein aktuelles Anliegen, erklärten beide. Dieses müsse sukszessive abgearbeitet werden. Auch da waren sich Wloch und Burkert einig. Beim Thema LO der Feuerwehr Westewitz durfte Wloch zuerst antworten und sprach von Ersatzinvestitionen. „Wir müssen sehen, wie schnell diese möglich sind. Ansonsten müssen wir über eine Übergangslösung nachdenken“, so der Bürgermeisterkanidat. Im aktuellen Haushalt seien 100 000 Euro für Instandhaltungskosten vorgesehen. Geht es nach Wloch, soll in Zusammenarbeit mit den Verantwortlichen der Feuerwehr entschieden werden, wie die Gemeinde das Geld am besten investieren könne. Burkert ergänzte, dass am Montag zwei Brandschutzingenieure da gewesen seien, die nun einen Brandschutzbedarfsplan aufstellen. Wenn dieser erstellt ist, sollen Investitionen folgen.