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Bürger wehren sich gegen Daten-Weitergabe

Sachsens Kommunen erhielten für die Weitergabe von Meldedaten zuletzt eine Million Euro. Jetzt wird über eine Ausweitung von Datenverkäufen diskutiert.

© Jan-Peter Kasper/dpa (Symbolfoto)

Von Gunnar Saft

Dresden. Nicht nur Facebook und Co. verdienen mit Kundendaten Geld. Auch Kommunen kassieren für die Weitergabe der Meldedaten ihrer Bürger Gebühren. Während nun diskutiert wird, ob Städte und Gemeinden diesen Service ausweiten sollten, wehren sich immer mehr Betroffene.

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Allein im Freistaat Sachsen haben Bürger mittlerweile insgesamt 1,54 Millionen Widersprüche gegen die Herausgabe ihrer persönlichen Informationen aus den jeweiligen kommunalen Melderegistern gestellt. Das teilte das Innenministerium mit. Mit den sogenannten Übermittlungs- und Auskunftssperren kann gezielt verhindert werden, dass private Dritte – vor allem Unternehmen – kommunale Meldedaten für einen Abgleich nutzen und diese später kommerziell verwerten. Der Widerspruch gilt aber auch für Verbände und Parteien sowie für Rechtsanwälte. Da pro Person sowohl nur einer als auch mehrere Widersprüche gegen die Weitergabe unterschiedlicher Daten möglich sind, lässt sich die konkrete Zahl aller Antragsteller nicht ermitteln. Die dafür zuständigen Meldebehörden der Kommunen sprachen zuletzt von 350 000 bis 410 000 Personen.

Trotz der vielen Widersprüche blieben die Gebühreneinnahmen durch die Weitergabe von Meldedaten in Sachsen stabil. Sie lagen im Vorjahr bei ungefähr einer Million Euro, teilte das Innenministerium mit. Während die Kommunen rund 400 000 Euro in Rechnung stellten, meldete die Sächsische Anstalt für kommunale Datenverarbeitung ein Ergebnis von gut 600 000 Euro. Dabei handelte es sich vor allem um die Weitergabe von Kerndaten wie Namen und Anschriften, heißt es auf Anfrage.

Inzwischen gibt es bundesweit Debatten um eine Ausweitung dieses kommunalen Datenservice. Privatanbieter für Recherchen in Melderegistern verweisen auf über ein Dutzend Angaben, die dort zu jedem Bürger gespeichert sind. Dazu verfügen Kommunen über weitere Daten, die sich wirtschaftlich verwerten lassen. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Deutschland, hatte kürzlich angeregt, dass Kommunen damit mehr Geld verdienen sollten: Daten seien „das Öl des 21. Jahrhunderts“.

Sachsens Städte- und Gemeindetag will dem so nicht folgen. „Den Kommunen anvertraute personenbezogene Daten sind kein Geschäftsmodell, sondern bestmöglich zu schützen. Auskünfte aus Melderegistern werden nur erteilt, wenn hierfür die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen“, sagte Geschäftsführer Mischa Woitscheck. Vielmehr setze man sich dafür ein, Offenlegungspflichten von personenbezogenen Daten noch stärker einzuschränken – zum Beispiel beim Kommunalwahlrecht.

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