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Bautzen

Bürgerinitiative kritisiert Bürgermeister

In der Fragestunde des Gemeinderates gab es heftige Diskussionen zur Sperrung der Straße am Steinbruch. Die Initiative wartet seit Februar auf einen Vor-Ort-Termin.

An trockenen Tagen können es die Lkw-Fahrer kaum verhindern, dass es staubt, wenn sie vom Steinbruch kommen. Die Bürgerinitiative Steinbruch Pließkowitz fordert deshalb Veränderungen. © Archivfoto: Steffen Unger

Malschwitz. Sie ist zwar keine Sprecherin der Bürgerinitiative Steinbruch Pließkowitz mehr, aber sie spricht im Auftrag der Initiative: Luise Dutschmann hatte sich zur jüngsten Gemeinderatssitzung vorgenommen, den Malschwitzer Bürgermeister Matthias Seidel (CDU) an den Pranger zu stellen. Man konnte sich des Eindrucks nicht erwehren, dass sie es immer noch tat wie zu Schulzeiten, als sie die Lehrerin und der Bürgermeister ihr Schüler war. Dennoch wurde ein wichtiges Thema angesprochen. Die Ortsverbindungsstraße zwischen Pließkowitz und Kleinbautzen, an der die Firma Pro Stein den Steinbruch betreibt. Der Vorwurf der Bürgerinitiative: „Wir warten seit Februar auf einen Vor-Ort-Termin.“ Den gibt es aus Sicht des Bürgermeisters deshalb nicht, weil es keine Neuigkeiten zu besprechen gibt. Die gebildete Arbeitsgruppe von Verwaltung, Gemeinderat und Mitgliedern der Bürgerinitiative ist mit Landratsamt und Oberbergamt im Gespräch. Aber es wird keinen schnellen Ausbau der Straße geben, selbst, wenn Fördermittel zur Verfügung gestellt werden. „Diese Straße steht nicht auf unserer Prioritätenliste“, sagt Matthias Seidel.

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Kritik am Staatssekretär

Doch die Bürgerinitiative verweist erneut darauf, dass die Straße ungeeignet für den Schwerlastverkehr ist. Und so wiederholt Luise Dutschmann die Frage, warum es keine Sperrung der Straße für Fahrzeuge über 7,5 Tonnen gibt. Sie legt ein Schreiben des Staatssekretärs im Wirtschaftsministerium, Hartmut Mangold, vor, in dem er sagt, dass ihm die Gemeinde mitgeteilt habe, dass keine Tonnagebegrenzung auf 7,5 Tonnen geplant ist. Dem widersprach Matthias Seidel vehement. „Das habe ich nie gesagt“, so Seidel. Die Bürgerinitiative hat das Schreiben von Hartmut Mangold dem Bürgermeister zur Verfügung gestellt. Sie kritisiert an dem Schreiben, dass „der Staatssekretär sich nicht einmal die Mühe gemacht hat, auf die Karte zu gucken“, sagt Luise Dutschmann. Zum Thema Straße schreibt er, dass es sich um die „Ortsverbindungsstraße zwischen Malschwitz und dem Steinbruchbetrieb“ handelt.

Klage des Betreibers befürchtet

Nicht geklärt werden konnten weitere Fragen der Bürgerinitiative: Was würde denn der Gemeinde passieren, wenn sie die Tonnagebegrenzung auf 7,5 Tonnen festlegt? Laut Seidel, der diese Antwort aus dem Landratsamt und vom Geschäftsführer von Pro Stein erhielt, würde dann der Steinbruch-Betreiber klagen. „Das wollen und können wir uns nicht leisten“, sagt Matthias Seidel. Doch die Bürgerinitiative behauptet, dass das Unternehmen nicht gegen die Gemeinde, sondern gegen das Landratsamt und das Oberbergamt klagen müsste, weil dort ja die Genehmigungen erteilt wurden. Außerdem fragt Luise Dutschmann, warum die Hinweisschilder in Pließkowitz nach Kleinbautzen verschwunden sind? Dies sei Sache der Straßenbehörde des Landratsamtes, sagt Matthias Seidel. „Will man systematisch suggerieren, dass die Ortsverbindungsstraße nur noch die Zufahrt zum Steinbruch ist“, fragt die Bürgerinitiative. Matthias Seidel verweist auf die Arbeitsgruppe, die weiter am Thema Steinbruch Pließkowitz dranbleibt. Im Technischen Ausschuss wird das Thema am Dienstag besprochen. Seidel bietet der Bürgerinitiative ein Gespräch mit dem Rechtsanwalt der Gemeinde an. „Dann wären wir auf demselben Stand“, sagt Seidel. Die Bürgerinitiative lädt dagegen am 20. Mai zu einer Bürgerversammlung ein.