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Bürgermeister fahren ins Kanzleramt

Nachdem die Kanzlerin auf einen Brief nicht reagierte, wollen die Ortschefs aus dem Landkreis jetzt persönlich in Berlin die Asylpolitik diskutieren.

© dpa

Pirna/Dippoldiswalde. Mindestens zehn Bürgermeister aus dem Landkreis und ein Vertreter des Landratsamtes wollen am 16. Februar nach Berlin ins Kanzleramt fahren und ihre Bedenken bezüglich der Asylpolitik der Bundesregierung zum Ausdruck bringen. Das bestätigt das Büro des CDU-Bundestagsabgeordneten Klaus Brähmig auf SZ-Anfrage. Brähmig hat für die Bürgermeister ein Treffen mit dem Chef des Bundeskanzleramtes, Peter Altmaier (CDU) organisiert. Auch die Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, Emily Haber, habe er für ein Gespräch gewinnen können sowie einen Vertreter aus dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angefragt, so Brähmig. Nach Auskunft von Brähmigs Berliner Büro haben bisher die Bürgermeister von Klingenberg, Altenberg, Pirna, Neustadt, Rabenau, Bad Schandau, Heidenau, Sebnitz, Dürrröhrsdorf-Dittersbach und Lohmen ihre verbindliche Zusage erklärt.

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Er werde auf jeden Fall nach Berlin fahren, sagt der Sebnitzer Oberbürgermeister Mike Ruckh (CDU). Für ihn komme die Reaktion zwar spät, aber nicht zu spät. „Ich denke, es ist wichtig, dass der Kanzleramtsminister Informationen und die Stimmung der Basis mitgeteilt bekommt“, sagt er.

Skeptisch betrachtet Stolpens Bürgermeister Uwe Steglich (FDP) das Ganze. Fahren werde er aber auf jeden Fall. „Es ist gut, dass der Termin stattfindet.“ Auch Hohnsteins Stadtchef Daniel Brade (SPD) hat vor, mit nach Berlin zu fahren. „Ich hoffe auf Antworten des Kanzleramtsministers, wie wieder geregelte Abläufe in unserem Land hergestellt werden können“, sagt Brade.

Fürs Landratsamt hat Stephan Härtel, Beauftragter für Integration und Migration, seine Teilnahme angekündigt. Er vertritt bei dem Termin Landrat Michael Geisler (CDU), der den Brief mit unterschrieben hatte. Geisler hatte die Bundesregierung wiederholt für eine „katastrophale“ Flüchtlingspolitik kritisiert – die der Landkreis als letztes Glied in der Kette schließlich aushalten müsse. Alle 36 Bürgermeister im Landkreis hatten im Oktober gemeinsam mit Geisler einen Hilferuf an Bundeskanzlerin Angela Merkel unterzeichnet, um auf die Schwierigkeiten beim Bewältigen der Flüchtlingswelle aufmerksam zu machen. Eine Reaktion aus dem Kanzleramt hatten sie nie erhalten.

„Mir war es nicht bewusst, dass offene Briefe an Ministerpräsidenten oder die Bundesregierung grundsätzlich nicht beantwortet werden“, sagt dazu der CDU-Abgeordnete Klaus Brähmig. „Für mich gehört zum demokratischen Staatsaufbau, dass sich die Ebenen Bund, Land und Kommunen gegenseitig zuhören, auch wenn es mal richtig kracht. Es wirkt für die Bürger arrogant, wenn man einen kritischen Brief nicht beantwortet.“ Die Kommunen, die angesichts der Flüchtlingswelle derzeit Übermenschliches leisten müssten, fühlten sich nicht ernst genommen. „Gegenseitiges Zuhören und Verständnis für die Situation der anderen Seite wäre schon mal ein Minimalerfolg“, so Brähmig. (SZ/wei/ce)