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Bautzen

Bürgermeister fordern mehr Geld vom Land

Die Interessen von 57 Kommunen vertritt der Kreisverband Bautzen des sächsischen Städte- und Gemeindetages. Derzeit treibt ihn vor allem eine Sorge um.

© Archivfoto: dpa/Jens Wolf

Bautzen. Für die nächsten vier Jahre hat der Kreisverband Bautzen des sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG) jetzt seinen Vorstand neu gewählt – und der hat eine klare Forderung an den Freistaat: Die Kommunen im ländlichen Raum, brauchen eine bessere Finanzausstattung. „Da müssen wir weiter Druck machen“, sagt Thomas Martolock (CDU), Bürgermeister von Cunewalde, der in den SSG-Landesvorstand wiedergewählt wurde.

Anders als früher habe sich in jüngster Zeit aber schon einiges bewegt. Martolock nennt die jährliche Pauschale von 70 000 Euro, die jede Kommune in Sachsen seit 2018 als extra Zuweisung bekommt. Auch speziell für die Unterhaltung ihrer Gewässer gebe es für Gemeinden und Städte jetzt eine Pauschale. Eine solche habe man schon lange beim Freistaat angemahnt. „Früher sind wir dafür belächelt worden“, erinnert sich Martolock. Auch mit vielen anderen Forderungen oder Hinweisen aus kommunaler Sicht sei man bei Sachsens Regierung jahrelang abgeblitzt. Doch seit Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) im Amt ist, gebe es „einen ganz anderen Dialog mit den Gemeinden“. 

Pioniergeist und Weitblick in Naturkosmetik vereint
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Für Hautbedürfnisse gilt dasselbe wie für Beziehungen oder Arbeitssituationen: Die richtige Balance sorgt für langfristiges Wohlbefinden. Charlotte Meentzen hat schon damals verstanden, dass schöne Haut am erfolgreichsten zusammen mit dem Geist gepflegt wird.

Martolock verweist auf fünf konkrete Vorschläge, die er im Oktober 2017 an die Staatskanzlei schickte. Mittlerweile sei ein großer Teil davon umgesetzt. Neben der Einführung der Gewässerpauschale sei auch das Budget für das Förderprogramm „Vitale Dorfkerne“, das bei der Sanierung von Objekten im ländlichen Raum hilft, von zehn auf 25 Millionen Euro im Jahr aufgestockt worden. Offen sei dagegen nach wie vor eine Lösung für finanzielle Spätfolgen des Hochwassers von 2010, unter denen einige Kommunen leiden.

Aber auch für die Zukunft gibt es Wünsche an den Freistaat: neben mehr Zuweisungen auch Erleichterungen beim Planungsrecht. Bisher sind den Kommunen, wenn sie etwa neue Wohnbau- oder Gewerbeflächen ausweisen wollen, oft die Hände gebunden. Auch bei der besseren Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr erhoffen sich die Städte und Gemeinden Unterstützung vom Freistaat, so der wiedergewählte SSG-Kreisvorsitzende und Bürgermeister von Königsbrück, Heiko Driesnack (CDU). Dabei geht es vor allem um die Umsetzung des sogenannten Plus-Bus-Konzeptes. Das verspricht auf bestimmten Linien Busverbindungen im Stundentakt.

Neben all den Wünschen treibt den SSG-Kreisvorstand auch eine Sorge um: „Wir hoffen, dass es nicht zu einer Vier-Parteien-Regierung kommt“, sagt Thomas Martolock mit Blick auf die Landtagswahl. „Die würde sich nur mit sich selbst beschäftigen, und die Kommunen würden hinten runterfallen“, befürchtet er. (SZ/MSM)

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