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Politik

Wahlwiederholung in Istanbul angeordnet

Obwohl sich der Oppositionspolitiker Imamoglu im März das Bürgermeisteramt in Istanbul sicherte, wird ihm nun das Mandat entzogen. Seine Anhänger zürnen.

Ein Anhänger von Imamoglu, Bürgermeister der Republikanischen Volkspartei (CHP) in Istanbul, nimmt an einer Kundgebung teil.
Ein Anhänger von Imamoglu, Bürgermeister der Republikanischen Volkspartei (CHP) in Istanbul, nimmt an einer Kundgebung teil. © Lefteris Pitarakis/AP/dpa

Mit der Annullierung der Bürgermeisterwahl vom März in Istanbul und der angeordneten Wiederholung hat die türkische Wahlkommission wütende Proteste der Opposition ausgelöst. Die Behörde gab am Montag einer Beschwerde der Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan wegen angeblicher "Regelwidrigkeiten" statt. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu sollen die Bürger am 23. Juni erneut wählen. Der Chef der Hohen Wahlkommission (YSK), Sadi Güven, wollte die Entscheidung am Montagabend nicht kommentieren.

Unterdessen hat der Kommunikationsdirektor von Präsident Recep Tayyip Erdogan die Entscheidung als "Sieg der Demokratie" verteidigt. In einer am Dienstag auf der Webseite des Presseamtes veröffentlichten Stellungnahme, die er demnach auch der Nachrichtenagentur AP gegeben hatte, sagte Fahrettin Altun: "Die Entscheidung des Hohen Wahlrats sollte als ein Versuch gesehen werden, den Wahlresultaten dabei zu helfen, den Willen der Nation korrekt widerzuspiegeln."

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Die Entscheidung sei auf Antrag der Regierungspartei AKP gefallen, als ein Resultat der systematischen Fälschung von Wählerregistrierung, von Verletzungen der Gesetze zur Berufung der Wahlhelferteams an den Urnen und Korruption bei der Auszählung der Stimmen, sagte Altun.

Alle Parteien sollten sicherstellen, dass ähnliche Probleme bei der Wiederholung der Wahl am 23. Juni nicht wieder vorkämen, hieß es in der Stellungnahme weiter. "Was auch immer das Resultat ist, Wahlen müssen gemäß den Gesetzen und Verfahren stattfinden." Sich nicht daran zu halten, werde Fragen über die Legitimität der Gewählten aufwerfen und das Fundament der türkischen Demokratie schwächen.

Der Kandidat der größten Oppositionspartei CHP, Ekrem Imamoglu, hatte die Kommunalwahl in Istanbul am 31. März knapp vor Ex-Ministerpräsident Binali Yildirim gewonnen. Die Wahlbehörde erklärte Imamoglu trotz zahlreicher Einsprüche der AKP im April zum Bürgermeister. Allerdings wird ihm das Mandat nun wieder aberkannt, wie Recep Özel, AKP-Mitglied der Wahlkommission, bestätigte.

Das wochenlange Gezerre um das Ergebnis in der größten Stadt der Türkei wurde auch international aufmerksam verfolgt. Die nun getroffene Entscheidung der Hohen Wahlkommission stieß auf scharfe Kritik, auch aus Deutschland.

Imamoglu verurteilte die Annullierung und rief am Montagabend in Istanbul vor jubelnden Anhängern: "Ihr werdet sehen, wir werden gewinnen." Die Menge skandierte "Recht, Gesetz, Gerechtigkeit" und forderte die Mitglieder der Wahlkommission zum Rücktritt auf. In mehreren Bezirken Istanbuls standen die Menschen an den Fenstern und schlugen auf Töpfe und Pfannen - eine Protestform, die sich während der regierungskritischen Gezi-Proteste von 2013 etablierte hatte. AKP-Chef Ömer Celik forderte Kritiker dazu auf, die Entscheidung der YSK zu akzeptieren.

Özel sagte, sieben Kommissionsmitglieder hätten für eine Wiederholung der Wahl gestimmt, vier dagegen. Die Behörde habe unter anderem festgestellt, dass zahlreiche Vorsitzende der Wahlräte und deren Mitglieder keine Beamten waren. Das würde nach einer Änderung des Wahlgesetzes vom vergangenen Jahr gegen die Vorschriften verstoßen. Die AKP hatte damals trotz Einspruchs der Opposition durchgesetzt, dass nur noch Staatsbedienstete Vorsitzende der Wahlräte sein dürfen.

Imamoglu kritisierte allerdings, dass dieselben Wahlräte bei den Parlaments- und Präsidentenwahlen im vergangenen Jahr im Dienst gewesen seien und auch beim Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems. Diese Abstimmungen, die Erdogan und seine Partei gewonnen hatten seien folglich ebenfalls fehlerhaft, argumentierte er.

CHP-Vizechef Onursal Adigüzel zeigte sich empört: "Gegen die AKP bei der Wahl anzutreten ist erlaubt, aber gewinnen ist verboten", schrieb er auf Twitter. "Dieses System, das den Willen des Volkes mit Füßen tritt und die Justiz ignoriert, ist weder demokratisch noch legitim. Das ist schlicht und einfach eine Diktatur."

Istanbul wurde 25 Jahre lang von islamisch-konservativen Bürgermeistern regiert. Die Niederlage für die AKP war ein Gesichtsverlust für Erdogan, der selbst einst Bürgermeister von Istanbul war.

Die Entscheidung der Wahlkommission könnte sich auch auf die ohnehin angeschlagene türkische Wirtschaft auswirken und zu einem weiteren Verfall der Lira führen. Das Land befindet sich seit Ende des Jahres in der Rezession. Die Inflation liegt konstant hoch bei rund 20 Prozent. Analysten sagen, die wirtschaftliche Lage habe zum schlechten Abschneiden der Regierungspartei in den Großstädten beigetragen.

Präsident und AKP-Chef Erdogan hatte am Samstag erneut deutlich gemacht, dass er die Abstimmung in Istanbul für unrechtmäßig hält. Es habe "Makel" und Korruption gegeben, sagte er. Diese zu beseitigen, werde die Hohe Wahlkommission und die Nation erleichtern. Damit erhöhte er auch den Druck auf die Hohe Wahlkommission, dem Antrag auf Annullierung stattzugeben.

Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth reagierte empört auf die Entscheidung zur Neuwahl. "Die Entscheidung der Wahlkommission ist auch Ergebnis massivsten Drucks von ganz oben", sagte die Grünen-Politikerin. Europarats-Präsident Thorbjorn Jagland wählte ebenfalls kritische Worte: "Die Entscheidung des Hohen Wahlrates hat das Potenzial, das Vertrauen der türkischen Wähler in die Wahlbehörden schwer zu beschädigen." Die notwendigen Voraussetzungen für freie und faire Wahlen müssten vor dem Wahltag überprüft werden und nicht danach.

Das türkische Außenministerium wies die Kritik umgehend zurück. "Wir lehnen die politisch motivierte Kritik ab, die manche ausländische Gesprächspartner über die Entscheidung und die YSK äußern."

Landesweit wurde Erdogans AKP bei der Kommunalwahl stärkste Partei. Allerdings verlor sie in Metropolen Zuspruch und verlor auch die Hauptstadt Ankara. Nach Ansicht von Beobachtern des Europarats verlief die Kommunalwahl an sich zwar grundsätzlich geordnet, allerdings kritisierten sie die Umstände der Wahl wie mangelnde Meinungs- und Pressefreiheit. Ein Großteil der Medien wird direkt oder indirekt von der Regierung kontrolliert. 

Österreichs Kanzler fordert Ende der EU-Beitrittsgespräche

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat angesichts der annullierten Istanbuler Bürgermeister-Wahl erneut das Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gefordert. "Wer demokratische Wahlen nicht akzeptiert, hat in der EU nichts verloren", erklärte Kurz am Dienstag. Die Türkei habe sich seit Jahren - insbesondere seit dem gescheiterten Putschversuch 2016 - in immer größeren Schritten von der EU entfernt. "Es gibt immer noch starke systematische Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit."

Kurz gilt schon länger als prominenter Fürsprecher eines offiziellen Abbruchs der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei für die Europawahl, Manfred Weber (CSU), macht derzeit mit dieser Forderung Wahlkampf, auch der österreichische EU-Kommissar Johannes Hahn hat das bereits gefordert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte im Januar, dass die Türkei auf absehbare wohl kein EU-Mitglied werde, die Beitrittsgespräche aber nicht einfach abgebrochen werden sollten. (dpa)