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Bürgerversammlung zum Plossen

Ende November soll über das umstrittene Bauvorhaben informiert werden – Auskünfte gab es aber schon vorab.

© Claudia Hübschmann

Von Udo Lemke

Meißen. Sie habe am 22. August bei der Stadtverwaltung angefragt, wann es eine Bürgerversammlung zum geplanten Ausbau der S 177 im Stadtgebiet von Meißen, insbesondere am Plossen, geben werde. Bislang habe sie keine Antwort erhalten, erklärte Ute Czeschka vom Oberbürgermeisterwahlbündnis „Bürger für Meißen“ am Mittwoch auf der Stadtratssitzung im Rathaus.

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Bürgermeister Markus Renner antwortete ihr: „Die Bürgerversammlung wird noch in diesem Jahr stattfinden.“ Man arbeite mit Hochdruck daran, die Veranstaltung so vorzubereiten, dass Fachleute Rede und Antwort stehen könnten. Einer davon war vom Stadtrat schon eingeladen worden: Holger Wohsmann, der Leiter der Niederlassung Meißen des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr (Lasuv). Er berichtete über aktuelle Straßenbauvorhaben in Meißen, und über seinen Tisch gehen auch die Baupläne für den Plossenaufstieg. Er stellte klar, dass verkehrsrechtliche Fragen, etwa, ob auf der Staatsstraße 177 nicht eine Tonnagebegrenzung ausgesprochen werden könne, um schwere Lkw aus der Stadt herauszuhalten, Sache der Landesdirektion in Dresden sei.

Wohsmann grenzte den Termin für die geplante Bürgerversammlung genauer ein. Ende November, Anfang Dezember werde es soweit sein, erklärte er und verwies auf die schon von Bürgermeister Renner angekündigte gründliche Vorbereitung, was der Grund dafür sei, warum es so lange dauere. Allerdings ließ Wohsmann keinen Zweifel daran, dass es von baulicher Seite keinerlei Einschränkungen des Verkehrs auf der S 177 zu geben brauche. „Das ist eine Staatsstraße, sie hat eine wesentliche Bedeutung, weil sie Meißen mit der Autobahn verbindet.“ Und: „Der Plossen ist lästig, aber er ist kein Unfallschwerpunkt.“Außerdem habe das Lasuv keine Zunahme des Verkehrs auf der S 177 feststellen können. „Wir machen noch eine genaue Verkehrsprognose“, kündigte er an. Die derzeitige gehe bis 2025, die neue werde bis 2030 reichen. Linken-Fraktionschef Ullrich Baudis erklärte, das Meißen eine einsame Insel in Deutschland wäre, wenn es keine Zunahme des Verkehrs in den kommenden Jahren geben würde.

„Die Hauptbefürchtung ist doch, dass durch den Ausbau des Plossens noch mehr Verkehr in die Stadt geholt wird“, erklärte Falk Werner Orgus, der Fraktionschef der CDU. Er habe den Eindruck, dem Lasuv gehe es nur darum, auf möglichst modernem Niveau bauen zu können, das Verkehrsaufkommen und die Gesundheit der Bürger seien dem Amt hingegen egal. „Ist das Lasuv nun für eine Tonnagebegrenzung?“ Daraufhin wiederholte Wohsmann sein Argument, dass sein Amt nur die ausführende Baubehörde sei, nicht die Genehmigungsbehörde. Damit ist klar, dass zur geplanten Bürgerversammlung die Landesdirektion eingeladen werden muss, soll sie nicht wie die Diskussion im Rathaus ausgehen.

Orgus fasste die Diskussion mit den Worten zusammen: „Wir haben in Meißen kein intelligentes Verkehrskonzept, das modernen Anforderungen entspricht.“ Zu fragen wäre, warum es der Stadtrat in den vergangenen 27 Jahren nicht vermocht hat, ein solches Konzept erarbeiten zu lassen und es dann zu verabschieden.