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Bürokratischer Irrsinn oder nötige Kontrolle?

Mit dem Mindestlohn traten auch etliche gesetzliche Hürden in Kraft – sie werden zum Streitobjekt.

© dpa

Von Peter Heimann, Berlin

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Wenn eine Hotelfachfrau monatlich bis zu 2 958 brutto verdient, muss ihr Arbeitgeber täglich exakt ihre Arbeitszeit dokumentieren: Beginn, Ende, Pause und alle anderen Unterbrechungen beim Schaffen auch. Das steht in einer Rechtsverordnung zur Kontrolle des neuen Mindestlohnes. Der ist auf Vorschlag der SPD von der Großen Koalition eingeführt worden und gilt seit Anfang des Jahres.

Rund 3,7 Millionen Menschen sollen davon nach dem Willen der Bundesregierung profitieren. Er sieht vor, dass grundsätzlich alle sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer in Deutschland 8,50 Euro brutto pro Arbeitsstunde bekommen. Es gibt eine ganze Reihe von Ausnahmen: etwa für Jugendliche unter 18 Jahren, Auszubildende und Zeitungszusteller, Teilnehmer an Maßnahmen der Arbeitsförderung oder Langzeitarbeitslose bekommen in den ersten sechs Monaten nach Wiedereinstieg ebenfalls keinen Mindestlohn.

Mit ihm wurde Neujahr auch eine Kontrollbürokratie eingeführt, die Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer gestern „Irrsinn in Absurdistan“ nannte: „Statt den Bürokratiedschungel etwas zu lüften, werden auch solche Betriebe, die mit dem Mindestlohn gar nichts zu tun haben und viel höhere tarifliche Löhne zahlen, mit bürokratischen Aufzeichnungspflichten belastet.“

Danach müssen Unternehmen in neun als besonders missbrauchsanfällig eingestuften Branchen, etwa das Bau- und Gaststättengewerbe, nun für viele ihrer Mitarbeiter die tägliche Arbeitszeit minuziös erfassen und die Daten für mögliche unangemeldete Kontrollen bereithalten. Und dabei geht es nicht nur um Arbeitnehmer mit Löhnen um jene 8,50 Euro in der Stunde, sondern eben alle, die bis zu exakt 2 958 Euro Monatslohn erhalten.

Arbeitgeber reden von Absurdistan

Dieser krumme Betrag wird nach Ansicht der Arbeitgeber vom zuständigen Arbeitsministerium „mit abwegigen, praxisfernen Annahmen begründet, die es so in Deutschland nirgends gibt“. Das Ministerium geht dabei davon aus, dass Arbeitnehmer zu einer Wochenarbeitszeit von rund 80 Stunden gezwungen werden könnten. Erst dann würde der Stundenlohn selbst bei einem solchen Monatssalär unter 8,50 Euro die Stunde rutschen. Die Rechnung des Arbeitgeber-Präsidenten Kramer: „Unterstellt wird ein Arbeitnehmer, der für den Mindestlohn von 8,50 Euro zwölf Stunden am Tag und 29 Tage im Monat arbeiten muss. Ich kenne nicht einen Beschäftigten, für den so etwas gilt.“

Ursprünglich hatte das Ministerium die Grenze angeblich sogar erst bei 4 500 Euro Monatsgehalt ziehen wollen. Genau erfasst werden muss neuerdings zudem die Arbeitszeit von Minijobbern. Bei denen wird offenbar auch ein großes Missbrauchspotenzial angenommen. Dies alles bereitet Wirtschaftsverbänden und einem Teil der Politik Kopfzerbrechen.

Weil vor allem Unionsleute Nachbesserungen fordern, hat sich jetzt sogar Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in die Debatte eingeschaltet und Änderungen für weniger Bürokratie in Aussicht gestellt. „Denn wir wollen kleineren Unternehmen das Leben nicht zu einer dauerhaften bürokratischen Herausforderung machen“, sagte sie. Der Parlamentskreis Mittelstand (PKM) der Unionsfraktion will der Fraktion schon am 3. Februar einen Antrag zur Abstimmung stellen, der Dokumentationspflichten für Firmen abschwächen soll. Laut den Unions-Wirtschaftspolitikern erreichen nur wenige Ausnahmefälle die bisherige hohe Schwelle zur Aufzeichnungspflicht. Sie solle auf 1 900 Euro gesenkt werden. Zudem sollten nicht mehr alle Minijobber betroffen sein. SPD und Gewerkschaften pochen dagegen auf strenge Regeln.

Merkel sagte, der Mindestlohn von 8,50 Euro sei von weiten Teilen der Gesellschaft gewünscht worden. Nun werde sich die Regierung die Entwicklung drei Monate ansehen und dann überlegen, wie gegebenenfalls Bürokratie abgebaut werden könne. Somit zeichnet sich ein Konflikt zwischen Union und SPD ab. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann meinte dagegen: „Das Gesetz ist seit drei Wochen in Kraft, da sehe ich überhaupt keine Notwendigkeit, es zu ändern.“

Die CSU will das Mindestlohn-Gesetz wegen der vielen Beschwerden aus der Wirtschaft sogar auf die Tagesordnung des nächsten Koalitionsausschusses setzen. „Arbeitsplatzvernichtung und Bürokratiewahnsinn waren im Koalitionsvertrag nicht vereinbart“, so Generalsekretär Andreas Scheuer. Die CSU stehe zum Mindestlohn. Aber Arbeitsministerin Nahles habe bei der Umsetzung „schwere handwerkliche Fehler“ gemacht. CSU-Chef Horst Seehofer hatte sich zuvor ähnlich geäußert.

Krakeel in der Großen Koalition

Die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi verschärfte gestern noch mal den Ton gegenüber dem Koalitionspartner: „Mit ihrem Krakeel gegen den Mindestlohn macht sich die Union doch langsam lächerlich. Der Mindestlohn ist gerecht, er ist richtig – und er ist lange beschlossen.“ Die Kritik gerade der CSU sei völlig überzogen. „Ich dachte, die Christsozialen würden ihre Energie im Augenblick darauf verwenden, endlich eine europarechtskonforme Variante der Pkw-Maut vorzulegen.“ Auch der DGB lehnt Korrekturen ab. Vorstandsmitglied Stefan Körzell: „Eine Einschränkung der Dokumentationspflicht wäre kein Abbau von Bürokratie, sondern ein Spiel mit dem Feuer.“ (mit dpa)

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