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Bund blockiert Lausitzer Bahnprojekt

Sachsen und Brandenburg wollten die Vorplanung zur Elektrifizierung der Bahnstrecke Cottbus–Görlitz finanzieren.

© André Schulze

Görlitz/Berlin. Die Bundesregierung lehnt den Plan der Länder Sachsen und Brandenburg ab, gemeinsam die Vorplanung der Elektrifizierung der Bahnstrecke Cottbus–Görlitz zu finanzieren. Das geht aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums an den bündnisgrünen Bundestagsabgeordneten Stephan Kühn hervor. In dem von Staatssekretär Enak Ferlemann unterzeichneten Schreiben heißt es, dass der Bund einer Planungsvereinbarung erst zustimmen könne, wenn das Projekt im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes stehe. Außerdem fehle derzeit noch eine Untersuchung, welche Kosten und welcher Nutzen sich aus einer Elektrifizierung des rund 93 Kilometer langen Abschnitts ergeben würden. „Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben gedient zu haben“, endet Ferlemanns Brief an Kühn.

Der Abgeordnete reagierte verständnislos. „Die Bundesregierung stellt die Lausitz damit aufs Abstellgleis. Einerseits verspricht die Bundesregierung eine großzügige Unterstützung des Strukturwandels in der Lausitz, andererseits blockiert man die Planungsvereinbarung zwischen den Ländern und der Deutschen Bahn AG. Verkehrsminister Alexander Dobrindt muss diese Entscheidung korrigieren. Die Elektrifizierung Cottbus-Görlitz ist ein Schlüsselprojekt für die Lausitz.“

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Die Wirtschaftsministerien Sachsens und Brandenburgs unterstützen die Idee der gemeinsamen Planungsfinanzierung. Für die Strecke Dresden–Görlitz hat der Freistaat Sachsen diese bereits praktiziert und den ersten Planungsteil für die Elektrifizierung aus eigener Tasche bezahlt. Allerdings ist auch diese Bahnstrecke nur im potenziellen Bedarf im Bundesverkehrswegeplan gelandet. (SZ/tbe)