Von Thomas Kaulfuß

Das Bundeskabinett hat gestern per Gesetz eine Rentenkürzung ausgeschlossen. Die SZ analysiert die Gründe und die Folgen des Eingriffs in die Rentenformel.

Wozu wird die neue Garantie

zur Rentenhöhe gebraucht?

Mit der gesetzlichen Sicherungsklausel reagiert die Bundesregierung auf Prognosen, nach denen die Lohnsumme der Beschäftigten in diesem Jahr sinken könnte. Die Folge: Erstmals seit 1957 würde dann die gesetzliche Rente im kommenden Jahr schrumpfen. Die Regierung teilt zwar die Prognose nicht. Dennoch will sie ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl ganz sichergehen, um die 20 Millionen Ruheständler nicht in Unruhe zu versetzen.

Kann die Rente theoretisch

gekürzt werden?

Bislang schon. Wenn das Parlament noch zustimmt, sind mit der jetzt beschlossenen Gesetzesänderung Rentenkürzungen aber für alle Zeiten ausgeschlossen. Damit wird ein wesentlicher Grundsatz der gesetzlichen Rentenberechnung teilweise außer Kraft gesetzt. Seit 1957 gilt die Regel, dass sich die Renten so entwickeln wie die Löhne. Bekommen die Arbeitnehmer mehr Lohn, steigen auch die Altersbezüge. Gleiches gilt bisher aber auch umgekehrt. Sinkende Löhne sollten auch zu einer Rentenkürzung führen. Dazu ist es nur bisher praktisch nie gekommen.

Warum könnte ohne Klausel

eine Rentenkürzung drohen?

Hauptgrund sind neben möglichen Lohneinbußen in der Krise die vielen Kurzarbeiter. Sie verdienen weniger bis nichts, zählen aber als Beschäftigte und drücken somit die Quote. Die Wirtschaftsweisen gehen davon aus, dass die Lohnsumme, der die Rentenanpassung im Jahr darauf folgt, um über zwei Prozent sinken könnte. Träfe dies zu, müssten ohne Sicherungsklausel die Renten 2010 erstmals gekürzt werden. Das schließt die Große Koalition nun per Gesetz aus.

Wer muss jetzt für den

Bestandsschutz bezahlen?

Kosten entstehen nur, wenn die Entgelte der Arbeitnehmer wirklich zurückgehen. Dann werden zunächst die Rücklagen der Rentenversicherung – derzeit etwa 16 Milliarden Euro – aufgezehrt. Danach holt sich die Rentenkasse den Mehraufwand bis zur Hälfte der Anhebung wieder von den Rentnern zurück. Steigt die Rente beispielsweise um zwei Prozent, erhalten die Rentner tatsächlich nur die Hälfte. Der andere Teil wird einbehalten, bis die zusätzlichen Ausgaben wieder ausgeglichen sind.

Wird es überhaupt noch

Rentenerhöhungen geben?

In diesem Jahr können sich die rund 20 Millionen Rentner wohl zum vorerst letzten Mal über einen Einkommenszuwachs freuen. Im Juli steigen die Bezüge im Westen um 2,4 Prozent und im Osten um 3,4 Prozent an. In den folgenden Jahren wird es wahrscheinlich zunächst mehrere Nullrunden geben. Ein Grund dafür ist die Wirtschaftskrise, die mehr Arbeitslose mit sich bringt und die Löhne unter Druck geraten lässt. Darüber hinaus dämpfen mehrere Rechenfaktoren die jährlichen Rentenanhebungen. Damit soll das Rentenniveau langfristig abgesenkt werden, damit die Altersgelder auch für die nächsten Generationen bezahlbar bleiben.

Steigen nun die Beiträge für

die Rentenversicherung ?

Ein Anstieg der Rentenbeiträge von jetzt 19,9 über die Marke von 20Prozent soll bis Ende des nächsten Jahrzehnts verhindert werden. Die Beiträge sollen also stabil bleiben. Dieses Ziel ist laut Sozialminister Olaf Scholz (SPD) nicht gefährdet. Experten sagen allerdings durch die zusätzlichen Lasten für die Rentenversicherung eine Erhöhung auf annähernd 21Prozent bis 2015 voraus. (mit dpa)

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