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Bund will Förderung des Brückenbaus prüfen

Der Bund will 2008 die Förderung für den Bau der umstrittenen Waldschlößchenbrücke im UNESCO-Welterbe Dresdner Elbtal auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen. Das sei das bei Fördermitteln für Projekte in den...

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Der Bund will 2008 die Förderung für den Bau der umstrittenen Waldschlößchenbrücke im UNESCO-Welterbe Dresdner Elbtal auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen. Das sei das bei Fördermitteln für Projekte in den Ländern übliche Verfahren, sagte eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums am Dienstag auf dpa-Anfrage. Die Mittel seien bereits ausgereicht, könnten also nicht mehr gesperrt werden. Es liegt zudem ein Gutachten der Bundesregierung vor, wonach der Freistaat Sachsen an die völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands gegenüber der UNESCO gebunden ist.

Eine Rückforderung der Bundesmittel von fast 100 Millionen Euro sei dann zu prüfen, wenn sich herausstelle, dass das Projekt ein Verstoß gegen das Völkerrecht sei, sagte die Sprecherin. Der Sächsischen Staatskanzlei lag das Gutachten den Angaben nach nicht vor.

Sachsen beharrt auf dem Bau

Seit dem Baubeginn für die Waldschlößchenbrücke vor zwei Wochen halten die Proteste gegen das 160 Millionen Euro-Projekt an. Wegen des Bauwerks wird die UNESCO dem Dresdner Elbtal den erst 2004 verliehenen Welterbe-Titel voraussichtlich aberkennen. Die UN- Kulturorganisation sieht die Schönheit der Flusslandschaft verschandelt. Sachsen beharrt auf dem Bau und beruft sich auf einen Bürgerentscheid zu Gunsten der Brücke aus dem Jahr 2005. Ein Rechtsstreit wird Anfang 2008 im Hauptsacheverfahren vor dem Verwaltungsgericht Dresden weitergeführt.

Der Bund wirke daraufhin, dass trotz des vollzogenen Baubeginns eine welterbekonforme Lösung gefunden werde, sagte die Sprecherin. Derzeit sei der Bund aber nicht in entsprechende Bemühungen involviert. „Es gibt Appelle an das Land, dass die Bedenken der UNESCO ernst genommen werden.“Die Brückengegner kündigten unterdessen für diesen Samstag (8. Dezember) eine Sitzdemonstration an. An diesem Tag sollen weitere Eichen gefällt werden, um Platz für die künftige Brückenzufahrt zu schaffen. Am Montagabend hatten 2000 Menschen für die Erhaltung des Welterbes demonstriert. Die Bürgerinitiative „Welterbe erhalten“ will auch weiterhin ein tägliches Mahnfeuer entzünden. (dpa)