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Bund will Freistaat bei DDR-Sonderrenten entlasten

Rund 800 Millionen Euro bezahlt das Land pro Jahr. Das soll weniger werden.

© dpa

Von Thilo Alexe

Dresden. Der Passus in dem 177 Seiten schweren Werk umfasst im Original gerade mal vier Zeilen, für Sachsen könnte er gravierende Folgen haben. „Wir wollen“, vereinbaren CDU und SPD im Koalitionsvertrag für den Bund, „schrittweise einen höheren Anteil bei den Erstattungen an die Rentenversicherung für die Ansprüche aus den Sonder- und Zusatzversorgungssystemen der ehemaligen DDR übernehmen und damit die ostdeutschen Bundesländer entlasten.“ Im Klartext: Der Freistaat soll weniger Geld für bestimmte Rentenansprüche bezahlen, der Bund mehr.

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Worum geht es? Mehr als 800 Millionen Euro hat Sachsen im vergangenen Jahr für DDR-Sonderrenten aufgewendet. Der kleinere Teil, knapp 250 Millionen Euro, floss für die sogenannte Sonderversorgung. Dabei geht es um Ansprüche unter anderem für ehemalige Angehörige von Armee, Zoll, Feuerwehr, Volkspolizei und Staatssicherheit. Mit dem weitaus größeren Teil, mehr als 550 Millionen Euro, wurden nach Angaben des sächsischen Sozialministeriums Ansprüche aus den Zusatzversorgungssystemen finanziert. 27 davon gab es in der DDR. Dazu zählt die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz sowie für hauptamtliche Mitarbeiter des Staatsapparates. Zudem fallen Zusatzleistungen für Mediziner, Leiter von landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften, aber auch für Beschäftigte von Theatern, Orchestern, Zirkusartisten und Mitarbeiter des VEB Deutsche Schallplatte an.

Nach der Wende wurden nicht geklärte Rentenansprüche aus der DDR gebündelt. Die Kalkulation: Bund und Ost-Länder teilen sich die Kosten dafür, wobei der prozentuale Länder-Anteil höher ist. Anfangs waren es rund 300 000 Anspruchsberechtigte. Ihre Zahl hat sich allerdings erhöht, worauf zu Jahresbeginn Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hingewiesen hat.

Die Summe für diese Sonderrenten für ehemalige Staatsbedienstete der DDR sei von Jahr zu Jahr gestiegen, weil immer neue Rentenempfänger dazukämen. Das habe damals keiner bedacht. Der CDU-Politiker fügte hinzu: „Alle gingen davon aus, dass zeitnah ein Übergang in ein gemeinsames Rentensystem stattfinden wird.“ Seine Forderungen spiegeln sich nun im Koalitionsvertrag. Auch Sachsen unterstützt das. „Im Vorfeld der Regierungsbildung“, heißt es aus dem Sozialministerium in Dresden, „hatte Sachsen gemeinsam mit allen anderen ostdeutschen Ländern im Oktober 2017 eine Entlastung von der Finanzierung der Sonder- und Zusatzversorgung gegenüber der Bundesregierung eingefordert.“

Den Großteil der Zusatzversorgungen finanzieren Sachsen und die anderen Ostländern mit jeweils 60 Prozent, 40 Prozent übernimmt der Bund. Das dürfte sich nun ändern, wobei Details noch nicht bekannt sind. Seit 2014 haben sich die Ausgaben des Freistaates für Zusatz- und Sonderversorgung erhöht – von knapp 742 auf eben mehr als 800 Millionen Euro jährlich.

Linksfraktionschef Rico Gebhardt, der die Daten mit einer Anfrage an das Sozialministerium öffentlich machte, sieht ebenfalls den Bund in der Pflicht: „Es handelt sich um erworbene Rentenansprüche und damit um Verpflichtungen aus der deutschen Einheit. Deshalb besteht eine klare Verantwortlichkeit des Bundes bei der Finanzierung.“

Gebhardt forderte CDU und SPD zum Handeln auf: „Sachsen würde selbst bei einer relativ geringfügigen Verschiebung der Kostenverteilung große Handlungsspielräume für Bildung, Soziales, Kultur und Infrastruktur gewinnen.“

Haseloff hatte es im MDR drastisch formuliert. Innerhalb von 25 Jahren sei ein kompletter Landeshaushalt Sachsen-Anhalts für die DDR-Sonder- und -Zusatzrenten aufgewendet worden. Jetzt hofft er wie seine anderen Ost-Kollegen auf Entlastung.

Ab wann diese wirksam und wie hoch sie sein wird, ist noch offen. Doch selbst bei einer Entlastung um zehn Prozent hätte Sachsen 80 Millionen Euro im Jahr für anderes zur Verfügung – vor dem Auslaufen des Solidarpakts im kommenden Jahr ist das eine gute Nachricht für Ost-Finanzminister. Im Zuge der Verhandlungen zum Solidarpakt II war der Länderanteil bereits reduziert, aber nicht abgeschafft worden.