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Politik

Bund will über Maut-Verträge informieren

Statt die Maut aufzubauen, muss Verkehrsminister Andreas Scheuer die Maut abwickeln - und steht unter Druck. Nicht nur wegen der Einnahmeausfälle.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will den Bundestag "umfassend und transparent" zu den Maut-Verträgen informieren.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will den Bundestag "umfassend und transparent" zu den Maut-Verträgen informieren. © Sina Schuldt/dpa

Berlin. Nach dem Scheitern der Pkw-Maut will Verkehrsminister Andreas Scheuer dem Bundestag die beiden inzwischen gekündigten Betreiber-Verträge zur Information vorlegen. Sie würden an diesem Dienstag "vollständig und ohne Schwärzung" in der Geheimschutzstelle des Parlaments zur Verfügung gestellt, schrieb der CSU-Politiker am Montagabend auf Twitter.

Ihm liege daran, den Bundestag "umfassend und transparent" zu informieren. Die Interessen der Vertragspartner und der Schutz ihrer Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse seien damit gewahrt. In der Geheimschutzstelle können Parlamentarier Dokumente vertraulich lesen, dürfen aber nicht öffentlich darüber sprechen.

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Scheuer machte in München deutlich, dass es ihm nun um eine unverzügliche Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gehe. Dies bedeute für den Bund auch, mit Einnahmeausfällen "in Milliardenhöhe" für den Verkehrsetat in der mittelfristigen Planung zurechtzukommen. Aus der Pkw-Maut hatte das Ministerium einen jährlichen Ertrag von rund 500 Millionen Euro für die Verkehrswege in Aussicht gestellt. Daran wurden aber bis zuletzt auch Zweifel laut.

Zu konkreten finanziellen Schäden und Ansprüchen gegen den Bund nah dem gerichtlichen Stopp der Maut äußerte sich Scheuer vorerst nicht. Dies wäre spekulativ. Bekannt ist, dass bereits 42 Millionen Euro geflossen sind, vor allem für Gutachten und Beratung. Weitere 86 Millionen Euro, die im Haushalt bereits angesetzt waren, wurden nach Angaben des Ministeriums schon gestoppt.

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Die Opposition hat eine Offenlegung der bereits im vergangenen Jahr geschlossenen Betreiber-Verträge verlangt. Sie kritisiert, dass Scheuer damit vor der endgültigen Rechtssicherheit Fakten geschaffen habe - mit dem Risiko nun drohender Ansprüche gegen den Bund. Das Ministerium argumentiert, es sei in der Pflicht gewesen, die Maut schnell umzusetzen, um die erwarteten Einnahmen zu sichern.

Die Zuschläge für den Mautsystem-Anbieter Kapsch und den Ticketverkäufer CTS Eventim waren Ende 2018 erteilt worden. Sie sollten sich um die Erhebung und die Kontrolle der Maut kümmern.

Scheuer hatte noch am Abend nach dem EuGH-Urteil die Kündigung der Verträge veranlasst - nach Firmenangaben zum 30. September. An diesem Mittwoch will er sich dem Verkehrsausschuss des Bundestags stellen. Nach dem Urteil des EuGH hatte Scheuer bereits eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die finanzielle und organisatorische Folgen klären soll. (dpa)