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Bundesamt kritisiert sächsische Erstaufnahmepraxis

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat Sachsen vorgeworfen, zu wenig Plätze zur Erstaufnahme von Asylbewerbern bereitzustellen. Dadurch werde die Bearbeitung der Anträge erschwert.

© dpa

Nürnberg/Leipzig. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat Sachsen vorgeworfen, zu wenig Plätze zur Erstaufnahme von Asylbewerbern bereitzustellen. Dadurch werde die Bearbeitung der Anträge erschwert. Bereits seit langem stünden in der Chemnitzer Erstaufnahme nicht mehr ausreichend Betten zur Verfügung, sagte eine Sprecherin der Behörde der „Leipziger Volkszeitung“. Deshalb würden Asylbewerber häufig schon auf die Kommunen verteilt, bevor überhaupt ein Antrag gestellt werden könne.

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Gesetzlich vorgeschrieben sei eine Unterbringung von bis zu 14 Tagen in der Erstaufnahme, hieß es. Wenn die Asylbewerber bereits zuvor auf die Kommunen verteilt würden, müssten sie zur Bearbeitung des Antrags wieder zur Chemnitzer Dienststelle des Bundesamtes gebracht werden. Das sei auch mit erheblichen Mehrkosten für die Kommunen verbunden.

Ein Sprecher des sächsischen Innenministeriums sagte auf Anfrage: „Die aktuelle Situation stellt alle Beteiligten vor große Herausforderungen; eine Ideallösung gibt es angesichts der derzeit dynamischen Entwicklung nicht.“ Am kommenden Mittwoch würden sich im Lenkungsausschuss Asyl Vertreter von Bund, Land und Kommunen gemeinsam mit diesen drängenden Fragen beschäftigen.

Kritik gab es von der Opposition. Linke-Politikerin Juliane Nagel sieht Land und Bund in der Pflicht. Versprechungen für eine bessere Koordination und Kommunikation bei Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen in Sachsen seien bislang nicht erfüllt. Durch den Mangel an Betten für die Erstaufnahme und die Überbelastung der BAMF- Mitarbeiter sei der ordnungsgemäße Ablauf der Asylverfahren bedroht.

Nagel berichtete von einem Fall aus Delitzsch (Landkreis Nordsachsen), wo Flüchtlinge aus Syrien seit Oktober 2014 auf ihr erstes Interview durch das BAMF warten. Diese Gespräche seien aber der Ausgangspunkt für die Prüfung des Asylverfahrens. Betroffene würden sich so in einer Grauzone befinden und seien bei der Aufhebung der Residenzpflicht und der Arbeitsaufnahme benachteiligt.

Die Landtagsabgeordnete Petra Zais (Grüne) hält die Kritik des Bundesamtes für „mehr als berechtigt“. Sie warf Innenminister Markus Ulbig (CDU) beim Thema Asyl eine „zum Himmel schreiende Ignoranz“ vor. Ulbig schiebe die Schaffung ausreichender Kapazitäten für die Erstaufnahme weiter auf die lange Bank. Zudem lasse er die Kommunen finanziell im Regen stehen. Allein die Stadt Chemnitz habe 2014 etwa 1,5 Millionen Euro mehr für Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden ausgegeben, als sie vom Freistaat erstattet bekam.

Zuletzt hatte es unter anderem in Meißen Probleme gegeben, als quasi über Nacht eine Mehrzweckhalle temporär zu einer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber umfunktioniert worden war. Als Konsequenz regte der Landrat Arndt Steinbach gegenüber dem Freistaat an, die Justizvollzugsanstalt Zeithain künftig für die Unterbringung von Asylbewerbern zu nutzen.

Auch in Kamenz sorgt die Einrichtung eines neuen Asylheims für Unruhe, vor allem in den sozialen Netzwerken. In einer Sporthalle, die vom Polizeisportverein genutzt wird, sollen ebenfalls ab heute bis zu 200 Asylbewerber unterkommen.

Seit Monatsbeginn hat der Freistaat Sachsen bereits über 1 600 Asylbewerber aufgenommen, im Januar waren es 1 640. Insgesamt gibt es jetzt in Sachsen elf Erstaufnahmeheime mit einer Kapazität von 3 287 Betten. Sie sind fast vollständig belegt. (dpa/szo)