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Politik

Rechtsextremistisches Motiv im Fall Lübcke

Der Kasseler Regierungspräsident wurde offenbar von einem 45-Jährigen erschossen, der auch schon einen Anschlag auf ein Asylheim verübt hat.

© Swen Pförtner/dpa

Kassel/Karlsruhe. Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat nach Einschätzung der Bundesanwaltschaft einen rechtsextremistischen Hintergrund. Die Ermittlungen richteten sich gegen den 45-jährigen Stephan E., erklärte ein Sprecher der Karlsruher Behörde am Montag. Er sei dringend verdächtig, Lübcke heimtückisch durch einen Kopfschuss getötet zu haben, Hinweise auf ein rechtsterroristisches Netzwerk gebe es bisher nicht.

Bei dem tatverdächtigen Deutschen handelt es sich um einen mehrfach vorbestraften Mann, der nach Angaben aus Sicherheitskreisen zumindest in der Vergangenheit Verbindungen in die rechtsextreme Szene hatte. Unter anderen soll er laut "Zeit Online" 1993 einen Anschlag auf ein Asylbewerberheim im hessischen Hohenstein-Steckenroth verübt haben. Spezialeinheiten hatten ihn am Samstag in Kassel gefasst, seit Sonntag sitzt er unter Mordverdacht in Untersuchungshaft. Der Generalbundesanwalt hatte das Verfahren am Montag an sich gezogen.

"Wir gehen aufgrund des aktuellen Ermittlungsstandes davon aus, dass es sich um einen rechtsextremistischen Hintergrund der Tat handelt", sagte der Sprecher der Bundesanwaltschaft. Dafür sprächen insbesondere das Vorleben des Tatverdächtigen und seine öffentlich wiedergegebenen Meinungen und Ansichten. "Wir gehen natürlich auch der Frage nach, ob und inwieweit bislang unbekannte Hintermänner oder Tatbeteiligte in die Tat eingebunden waren."

Bei einer Durchsuchung sei umfangreiches Beweismaterial sichergestellt worden, sagte der Sprecher. Das hessische Landeskriminalamt ermittle und werde dabei vom Bundeskriminalamt unterstützt.

Der 65-jährige Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni gegen 0.30 Uhr auf der Terrasse seines Wohnhauses in Wolfhagen-Istha bei Kassel entdeckt worden. Er hatte eine Schussverletzung am Kopf und starb wenig später im Krankenhaus.

Der Regierungspräsident war in der Vergangenheit wegen seiner Haltung zu Flüchtlingen bedroht worden. Er hatte sich 2015 auf einer Informationsveranstaltung gegen Schmährufe gewehrt und gesagt, wer gewisse Werte des Zusammenlebens nicht teile, könne das Land verlassen.

"Wir haben aus den Fällen NSU und Amri gelernt"

Die "Süddeutsche Zeitung" zitierte einen Ermittler mit den Worten: "Wir haben aus den Fällen NSU und Amri gelernt." Da man nicht ausschließen könne, dass eine rechtsextreme Bande am Werk sei, sei Karlsruhe der richtige Ort, schrieb die SZ weiter unter Berufung auf Ermittlerkreise. Im Fall der Terrorzelle NSU war der rechtsextreme Hintergrund der Morde erst spät erkannt worden, im Fall des islamistischen Attentäters vom Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri, hatte es keine reibungslose Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden gegeben.

Die Festnahme des Verdächtigen in Kassel geht nach Angaben der hessischen Ermittler auf eine DNA-Spur zurück, die zu einem Treffer in einer Datenbank führte. Laut "Süddeutscher Zeitung" liegen über den 45-Jährigen polizeiliche Erkenntnisse über Landfriedensbruch, Körperverletzung und Waffenbesitz vor.

Nach Informationen des "Spiegels" soll er zumindest in der Vergangenheit auch im Umfeld der hessischen NPD aktiv gewesen sein. Vor zehn Jahren sei er auch an Angriffen von Rechtsradikalen auf eine Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes am 1. Mai 2009 in Dortmund beteiligt gewesen. Er sei damals wegen Landfriedensbruchs zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Seither sei er nicht mehr als extremistisch aufgefallen, berichtete der "Spiegel" unter Berufung auf Sicherheitskreise.

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