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Bundespolizei lässt Stellen an der Grenze unbesetzt

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) befürchtet den Wegfall Hunderter Dienstposten. Ein Polizeisprecher beruhigt: Ein Personalabzug sei „damit unmittelbar nicht verbunden“.

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© Rafael Sampedro

Dresden. An den Grenzen zu Polen und Tschechien will die Bundespolizei ab sofort freie Dienstposten nicht neu besetzen. Neben den derzeit freien Stellen betrifft das auch die Dienstposten, die durch Pensionierungen künftig frei werden. Informationen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zufolge, gehe das aus einer vertraulichen Verfügung hervor, die das Bundespolizeipräsidium Potsdam am Freitag den betroffenen Bundespolizeidirektionen zugeleitet hat.

In Pirna bestätigte man den Eingang der Verfügung. „Wir frieren erst einmal ein“, hieß es. Über exakte Zahlen und die genaue Dauer der Maßnahme könne man derzeit aber keine Angaben machen. Die GdP spricht von einem „schleichenden Personalabbau“ und dem „falschen Signal“ angesichts von wieder steigenden Zahlen illegaler Einreisen nach Deutschland.

Einer Schätzung des mitteldeutschen GdP-Vorsitzenden Günter Ring zufolge, sollen auf diesem Wege mehrere Hundert Dienstposten von den Grenzen im Osten in andere Bereiche verlagert oder eingespart werden. Der Gewerkschafter spricht von einer bundesweiten „Dienstpostenschere“ von 1 600 derzeit unbesetzten Stellen.

Grund für die Maßnahmen seien „Fehler in der Personalplanung“ und neue Aufgaben, die die Bundespolizei in jüngster Zeit übernommen hat. Dazu gehöre beispielsweise der Schutz der Deutschen Bundesbank und ihrer Goldreserven. Angesichts der Situation an den Grenzen zu Polen und Tschechien sind die Maßnahmen nach Rings Ansicht „kontraproduktiv“. Er äußerte sich verwundert, dass diese Maßnahme ausgerechnet unter der Amtsführung des aus Sachsen stammenden Bundesinnenministers Thomas de Maiziere eingeleitet wird. Für dessen Amtsvorgänger aus Bayern sei der weitere Personalabbau an den Ostgrenzen ein „No go“ gewesen.

Ein Sprecher des Bundespolizeipräsidiums bestätigte die Pläne. Man verschaffe sich derzeit „einen Überblick über nicht besetzte Dienstposten an der Grenze“. Freie Dienstposten würden „zunächst nicht nachbesetzt“. Ein Personalabzug sei „damit unmittelbar nicht verbunden“. Zudem würde zurzeit die Verwendung von Bundespolizisten „zugunsten anderer Bedarfsträger kritisch geprüft“.

Am Freitag griff die Bundespolizei auf der Autobahn 17 bei Bahretal einen Reisebus mit mazedonischen Kennzeichen auf. In dem befanden sich nach Auskunft der Bundespolizei in Pirna 41 Personen. Am Abend bestand der Verdacht, dass die Hälfte der Insassen illegal eingereist waren. Gegen die Fahrer werde wegen des Verdachtes der Schleusertätigkeit ermittelt, so der Pirnaer Bundespolizeisprecher Christian Meinold. So einen Aufgriff habe man lange nicht gehabt, sagte der Polizeisprecher.