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Politik

Bundesrat lehnt Tempolimits ab

Im Bundesrat findet sich keine Mehrheit für den Vorschlag, eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen einzuführen.

Nach dem Nein im Bundesrat wird es vorerst kein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen geben.
Nach dem Nein im Bundesrat wird es vorerst kein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen geben. © Martin Schutt / dpa (Archiv)

Berlin. Ein Vorstoß für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ist im Bundesrat gescheitert. Der Vorschlag des Umweltausschusses, die geplante Änderung der Straßenverkehrsordnung um eine Höchstgeschwindigkeit von 130 Kilometern pro Stunde zu ergänzen, fand am Freitag in Berlin wie erwartet keine Mehrheit in der Länderkammer. 

Wenn Koalitionen in den Ländern sich intern nicht einig sind, muss das Land sich im Bundesrat enthalten. (dpa)

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