Berlin. Der Bundesrat hat am Freitag die neuen Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger und die Sozialhilfe gebilligt. Er stimmte auch den Einschränkungen für EU-Ausländer zu. Am deutlichsten steigen die Hartz-IV-Leistungen für Kinder im Alter von sechs bis 13 Jahren. Sie bekommen 21 Euro mehr und damit monatlich 291 Euro. Erwachsene Singles erhalten ab Januar 409 Euro, fünf Euro mehr als dieses Jahr, Partner je 368 Euro. Jugendliche ab 14 Jahre bekommen mit 311 Euro fünf Euro mehr, Kleinkinder weiterhin 237 Euro im Monat.

Gestoppt hat der Bundesrat die zum Jahreswechsel geplanten Kürzungen der Leistungen für Asylbewerber. Die Länderkammer stimmte einer Neufestsetzung des Bedarfs im Asylbewerberleistungsgesetz am Freitag nicht zu. So sollen etwa Alleinstehende in Gemeinschaftsunterkünften geringere Leistungen erhalten. Die Änderungen hätten nach dem Willen von Bundesregierung und der Mehrheit des Bundestags zum 1. Januar greifen sollen. Organisationen wie Pro Asyl hatten kritisiert, die Pläne dienten der Abschreckung. Bundesregierung und Bundestag können nun den Vermittlungsausschuss anrufen, um eine Einigung zwischen Bund und Ländern zu erzielen. (epd/dpa)