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Sachsen

Kohleausstieg ist beschlossen

Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat zugestimmt. Deutschland wirdbis 2038 schrittweise aus der Kohleverstromung aussteigen.

Das Kraftwerk Jänschwalde in der Lausitz.
Das Kraftwerk Jänschwalde in der Lausitz. © Christophe Gateau/dpa

Berlin. Bundestag und Bundesrat haben am Freitag den schrittweisen Kohleausstieg in Deutschland bis spätestens 2038 beschlossen. Das Parlament verabschiedete außerdem ein Gesetz, das Hilfen von 40 Milliarden Euro für die Kohleländer vorsieht. Nach dem Bundestag wollte am Freitag auch Bundesrat über die zentralen Gesetze zum Kohleausstieg entscheiden. 

Die Abstimmung über das Gesetz zum Kohleausstieg fand am Freitagvormittag im Bundestag per "Hammelsprung»"statt. Das Bundestagspräsidium war sich zuvor nicht einig, ob es bei der vorherigen normalen Abstimmung eine Mehrheit für den Gesetzentwurf gegeben habe, sagte Sitzungsleiter Wolfgang Kubicki (FDP).

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Milliardenhilfen auch für Sachsen

Die Strukturhilfen sollen in den Kohleregionen in Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg beim Umbau der Wirtschaft sowie beim Ausbau der Infrastruktur helfen. Betreiber von Kohlekraftwerken sollen Milliardenentschädigungen für die vorzeitige Stilllegung ihrer Anlagen bekommen.

Die Hilfen waren vom Bundestag bereits am Morgen beschlossen worden. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer zeigte sich erfreut über die Entscheidung. "Das sind Dinge, die wir seit Jahren vorbereitet haben und ich freue mich, dass die Entscheidung heute getroffen wurde", sagte er am Freitag in Berlin. 

Es sei ein schwieriger Weg, auf der anderen Seite hätten die Kohleländer nun die Möglichkeit, den Prozess zu gestalten. Noch nie habe die Bundesrepublik so viel Geld in eine Region investiert, betonte Kretschmer. Ökonomen hingegen kritisieren die Milliardenhilfen als nicht langfristig genug gedacht.

Vor anderthalb Jahren hatte eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission einen Kohleausstieg bis spätestens 2038 vorgeschlagen. Kohlekraftwerke werden zwar ohnehin nach und nach vom Netz genommen, aber Klimaziele machen einen schnelleren Ausstieg notwendig. Eigentlich wäre erst in den späten 40er Jahren Schluss gewesen für die Kohleverstromung. Im Januar hatte sich das Kabinett dann für einen Gesetzentwurf entschieden.

Das Management des Kohleausstieges ist eines der zentralen Projekte von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier.
Das Management des Kohleausstieges ist eines der zentralen Projekte von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. © Wolfgang Kumm/dpa

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bezeichnete den Kohleausstieg als historisches "Generationenprojekt". Altmaier sagte im Bundestag, die Kohleverstromung werde bis spätestens 2038 rechtssicher, wirtschaftlich vernünftig und sozial verträglich beendet. "Das fossile Zeitalter in Deutschland geht mit dieser Entscheidung unwiderruflich zu Ende."

Abweichung vom Vorschlag der Kohlekommission

Scharfe Kritik kam dagegen von den Grünen und der Linken. Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte, der Ausstieg komme viel zu spät. Die Bundesregierung sei an entscheidenden Stellen vom Konzept der Kohlekommission abgewichen. Ein Ausstieg sei aus Gründen des Klimaschutzes bis 2030 möglich und nötig. Das Projekt der Koalition sei "zukunftsvergessen". Der Linke-Energiepolitiker Lorenz Gösta Beutin sprach von einem "schwarzen Tag" für das Klima.

Greenpeace-Aktivisten kletterten aus Protest gegen das geplante Kohleausstiegsgesetz der Bundesregierung auf das Dach des Reichstagsgebäudes. Unter dem Schriftzug "Dem deutschen Volke" brachten sie ein großes Transparent mit der Aufschrift "Eine Zukunft ohne Kohlekraft" an. Der Kohleausstieg könne und müsse schneller gehen. Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser nannte die Gesetze zum Kohleausstieg einen "historischen Fehler".

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