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Bundestag stimmt Rentenpaket zu

Wer ein Leben lang arbeite, verdiene eine auskömmliche Rente, meint die SPD. Aber die Opposition hat Einwände.

Berlin. Der Bundestag hat ein milliardenschweres Paket zur Stabilisierung der Rente für die nächsten Jahre verabschiedet. Zur langfristigen Finanzierung der Altersversorgung wird aber in der Union bereits über eine längere Lebensarbeitszeit nachgedacht. Um Steuererhöhungen zu vermeiden, werden nun bei CDU/CSU Anreize erwogen, wie Arbeiten über 67 Jahre hinaus attraktiv gemacht werden kann. Die Opposition kritisierte das Paket am Donnerstag im Bundestag in der abschließenden Beratung als zu teuer.

Nach dem Gesetzespaket soll das Sicherungsniveau der gesetzlichen Rente, also das Verhältnis der Renten zu den Löhnen, bis 2025 bei mindestens 48 Prozent festgeschrieben werden. Der Beitragssatz zur Rentenversicherung soll bis dahin die 20-Prozent-Marke nicht überschreiten. Die Mütterrente soll erneut ausgeweitet werden. Verbesserungen sind auch bei der Erwerbsminderungsrente geplant. 362 von 644 Abgeordneten, die ihr Votum abgegeben haben, stimmten für das Paket, 222 votierten dagegen, 60 enthielten sich.

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In den Beratungen über das Paket hatte SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles Darstellungen zurückgewiesen, die Rentenpolitik der Großen Koalition sei nicht finanzierbar. FDP-Sozialpolitiker Johannes Vogel warf der Regierung vor, mit dem Paket würden die Kosten explodieren. Vogel fragte mit Blick auf die Finanzierung, ob künftig alle Bürger bis 70 arbeiten sollten, oder ob die Regierung die Steuern erhöhen wolle. Die Regierung habe darauf keine Antworten gegeben.

„Wir lehnen Steuererhöhungen zur Rentenfinanzierung strikt ab“, sagte Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe der „Rheinischen Post“. „Aber es wird künftig einen Maßnahmen-Mix geben müssen, um die gesetzliche Rente dauerhaft über 2025 hinaus zu stabilisieren.“ Dabei dürfe es „kein Denkverbot geben, ob wir Anreize benötigen, auch länger als bis 67 Jahre zu arbeiten“, sagte Gröhe, der der Rentenkommission angehört.

Der CDU-Sozialexperte Peter Weiß erklärte, dass das Paket die Rente generationengerechter mache. Er verstehe die „Jammerorgie“ über die Finanzierbarkeit nicht. Die Rücklagen beliefen sich mittlerweile auf 38 Milliarden Euro, und der Rentenversicherungsbeitrag liege mit 18,6 Prozent vom brutto auf einem historisch niedrigen Niveau.

Der AfD-Abgeordnete Jürgen Pohl argumentierte, die Bürger im Osten würden durch das Paket in der Rentenpolitik, für die in den vergangenen Jahren im Wesentlichen die SPD zuständig gewesen sei, weiterhin benachteiligt. (dpa)

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